Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung, 03.05.2022
Anwesend: Udo Kraußer (CSU), Evi Kraußer (CSU), Helmut Schmidt (CSU), Harald Braunersreuther (CSU), Martin Ring (Freie Wähler), Walter Riedl (Freie Wähler), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen), Karin Rose (SPD), Thomas Jennemann (SPD)
Sitzungsleitung: Erich Dannhäuser (3. Bürgermeister, SPD)
Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 15.03.2022
Abstimmung: einstimmig angenommen
Top 2 Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau von 5 Mehrfamilienhäusern (44 WE) mit Tiefgarage (74 Stellplätzen) auf den Grundstücken Fl.Nrn. 59/1 und 59/7 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens (ABS 19.10.2021, TOP 6ö. und 16.11.2021, TOP 3 ö.)
Information: Wasserwirtschaftsamt hat keine Bedenken
Diskussion:
- Freie Wähler: Kann man das Gutachten von Wasserwirtschaftsamt einsehen? → Nur das Landratsamt, Herr Hailand hat das auch.
- CSU: Ist die neue Versiegelung südlich der Bahn auch schon berücksichtigt, mehr Wasser im Röthenbach? → Ist berücksichtigt
- Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Ist gegen diese massive Bebauung. Wie ist das mit den Bäumen gedacht, da müssen wir ja der Fällung zustimmen. → Herr Stumpf bescheinigt viele Nadelbäume im Abgangsstadium. Uferbefestigung (Eichen) muss erhalten bleiben.
Beschluss: Genehmigt, gegen 1 Grüne Stimme
Top 3 Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung einer Wohnanlage mit 2 Doppelhäusern, Technikzentrale, Garagen und Stellplätzen auf einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 620/11 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz am Helmut-Schmidt-Ring; Zustimmung zur Gewährung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 21 "Steinberg II", Tektur IV und Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
Diskussion:
- CSU: Ist das richtig dass jetzt zwei separate Stellplätze pro Einheit geplant sind? → Ja
- Freie Wähler: Wie ist das mit Bauzwang nach einem Jahr? Danach hat Stadt Rückkaufsrecht. Sollte man das aufgrund der aktuellen Situation nicht verlängern? → Kann man auf zwei Jahre verlängert.
- SPD: Mit Bauzwang wollte man Spekulationen entgegenwirken. Allerdings kann Bauen im Moment lange dauern. Kann die Stadt nicht einfach kulant sein, aber die Regel so lassen? → Ist möglich. Aktuell: Baubeginn nach 1 Jahr, Fertigstellung nach weiteren 2 Jahren.
Beschluss: Einstimmig so wie in Vorlage (keine Verlängerung im Vorhinein)
Top 4 Antrag auf Vorbescheid für den Abbruch des Wohngebäudes, Fällung von Bäumen, Neubau von Garagen und Lagerflächen auf dem Grundstück Fl.Nr. 68/5 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Pegnitzgrund 6; Evtl. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens (ABS 15.02.2022, TOP 8 ö.)
Herr Hailand kann die Bebauung nicht empfehlen, Außenbereich, nicht zur gewerblichen Nutzung gedacht.
Vorschlag CSU: Stadt kauft das, dann haben wir vollen Einfluss. → Freie Wähler: Vereine lehnen das ab.
Beschluss: Einstimmig abgelehnt
Top 5 Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 427/3 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Steinbergstraße 5 a; Evtl. Zustimmung zur Gewährung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6 "Alte Siedlung"
Beschluss: Einstimmig genehmigt
Top 6 Sachstandsbericht und Entscheidung über das weitere Vorgehen zum Klageverfahren gegen den Freistaat Bayern auf Aufhebung der Baugenehmigung für die Aufstockung des Geschäfts- und Wohnhauses Rückersdorfer Straße 18 mit Doppelparkerstellplätzen
Hintergrund: Klage ist nicht erfolgversprechend.
Diskussion:
- SPD: Das mit Doppelparkern ist schade, dass das für die Stellplatzsatzung zählt . Das sollten überörtliche Gremien ändern. Wenn der Röthenbacher Rechtsexperte die Klage als aussichtslos einschätzt, sollten wir das nicht weiter verfolgen.
- CSU: Ärgert sich, dass das Landratsamt den Stadtrat überstimmen kann und das auch oft tut, obwohl der Stadtrat gute Gründe habt.
- Freie Wähler: Findet das auch schade. Gesetzlich ist das Vorhaben halt in Ordnung.
- Herr Hailand: Allgemeine Info: Gemeinde darf nur Einvernehmen ablehnen, wenn nach dem Gesetz oder Bebauungsplan etc. etwas dagegen spricht. Grundsätzlich hat jeder das Recht zu bauen. Daher „muss“ das Landratsamt uns überstimmen. Gründe, ein Einvernehmen abzulehnen sind z.B.:
- Wenn von Bebauungsplan abweicht
- Wenn Bebauungsplan „in der Mache“ ist
- Innerorts ohne Bebauungsplan: muss sich in nähere Umgebung einfügen.
- Im Außenbereich: kann fast immer abgelehnt werden, z.B. wie Garagen im Pegnitzgrund
Beschluss: Gerichtlicher Weg wird nicht weiter verfolgt
Top 7 Bekanntgabe von Bauanträgen, die seit der Sitzung vom 15.02.2022 als Angelegenheit der laufenden Verwaltung bearbeitet wurden
Unter anderem: Bahnhofswirtschaft (Bahnhofstraße) wird in drei Gaststätten aufgeteilt. Gerücht: Nur um mehr Spielautomaten aufstellen zu dürfen. Der Röthenbacher Rechtsexperte sagt, die Stadt kann dagegen nichts machen, aber dem Landratsamt einen Hinweis geben.
Top 8 Berichterstattung über die Behandlung von Anregungen aus früheren Sitzungen des Ausschusses
- Karl-Heller-Stift: Bauantrag gibt es mittlerweile, ist aber noch nicht „reif“, weil Stellplatznachweis bei weitem nicht passt.
- Donauschwabenstraße: Schlaglöcher sind auf der Liste des Bauhofs.
- Radwegbrücke: Heute gab es Gespräch mit Staatlichem Bauamt. Die haben das mit Priorität auf der Liste, aber die müssen erst Einzelzulassung beantragen. Das dauert. In 2023 soll dann gebaut werden.
- Auto-Brücke über Röthenbach soll nicht saniert werden (gibt Gerücht in Röthenbach).
- Schwarzbauten: Gespräch Landratsamt: die haben erste Terminvorschläge abgelehnt, und dafür Termin im Juni vorgeschlagen. Es wird versucht schon vorher ein Treffen zu organisieren. Gespräch mit Anwohnern Randstraße hat stattgefunden, dadurch haben sich noch kleine Änderungen ergeben.
Top 9 Verschiedenes
- SPD: Wem gehört Minigolf in Pegnitzgrund? Die Anlage hat leider oft trotz schönem Wetter zu. Angeblich wohnt Betreiber dort. → gehört Stadt, die verpachtet das. Der Sache wird nachgegangen.
- CSU: Will zu Schwarzbauten ein Ergebnis bis zur nächsten Sitzung. Hecke bei Bad Gleichenberger Weg ist zu groß und ungepflegt → Wir überprüft.
- Freie Wähler: Wenn Radwegbrücke so lange dauert, könnte man die nicht wenigstens wieder breiter öffnen? Oder spricht da was von der Statik dagegen? → Wird geprüft.
- CSU: E-Bike Ladestation Rockenbrunn hat noch keine Kabel. Vorschlag: So wie in Altdorf oder Ottensoos.