MIT-Ausgabe Januar 2024 | Fraktionsartikel DIE GRÜNEN

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

zum neuen Jahr wünschen wir Ihnen als Grüne Stadtratsfraktion viel Energie, Freude und Gesundheit.
2024 bringt sicher neue Überraschungen; mögen es reichlich positive sein.

Unvorhergesehenes bleibt bestimmt nicht aus. Gut, wer da einen Plan, eine Orientierung, einen Kompass hat.

Wir wollten Ihnen hier über die Haushalts-Verabschiedung 2024 schreiben.Vergebens. Bis zum Redaktionsschluss gibt es keinen. Die Beratungen und Beschlussfassung für den Jahresfahrplan der Stadt sind verschoben.

Ohne Haushaltsplan gestartet

Bekanntlich gab es schon bessere Zeiten, als die Stadt-Finanzen in gesunder Balance lagen. Dies hat sich verändert.Die Ausgaben und Aufgaben steigen, die Einnahmen sind hingegen eher gleich. Rücklagen und Schuldenlimits sind ausgeschöpft. Höhere Steuern sind mindestens unbeliebt und Sparen, wenn‘s ins konkrete Detail geht, allemal kompliziert.

Dass bereits in der Vergangenheit wichtige Entscheidungen für dringliche Projekte beschlossen und auch finanziert werden konnten, hilft. So konnten jetzt die sanierte Bertleinschule oder das JUZ (Foto) neu eröffnet werden. Beides millionenschwere Euro-Investitionen mit klarem Bekenntnis zur sozialen und kinderfreundlichen Stadtentwicklung, insbesondere im Stadtteil Lauf links. Vom massiven KiTa-Programm, dem qualifizierten Schulausbau mit Ganztagsangeboten, dem Klimaschutz, der Energieeffizienz sowie von den neuen Feuerwehrfahrzeugen usw. profitiert die gesamte Bürgerschaft weiterhin. Möglichwurde dies und mehr, da vor Jahren mit Strategie Investitionen für Laufs Zukunft beschlossen und entschlossen umgesetzt wurden. Maximale Bundes-, Landesmittel und EU-Gelder konnten dazu akquiriert werden.

Wer plant, gewinnt.

Wir halten es für sehr wichtig, in Zeiten vieler Herausforderungen gut zu planen,Prioritäten zu setzen, Ziele zu beschreiben. Was soll wann, wie und warum angepackt werden? Frühzeitiges Handeln mit Entwicklungszielen ist wichtig. Wir hoffen, dass uns vom Bürgermeister nun endlich ein Entwurf vorgelegt wird, der Antworten gibt. Diskutieren wir, welche Schwerpunkte bei enger Kasse unverzichtbar sind.

Unser Programm ist klar: Die neue KiTa Heuchling, sichere Schulwege per Rad, zu Fuß oder auch per Bus & Bahn, weitere Energiespar- und Klimaschutzinvestitionen, Windkraft, Schulsanierungsprogramm mit ihren Turn-und –Schwimmhallen, qualifizierte Ganztags- und Ferienangebote, Breitbandausbau und innovative und kraftvolle Wirtschaftsförderung gegen Leerstand und für Transformation. Kulturangebote als moderne Stadtentwicklung und ein sozialausgewogener Wohnungsbau.

Offensichtlich stehen die Kosten so hoch, dass wichtige Investitionen nicht so, wie nötig, gestemmt werden können. Drei Punkte wollen wir betrachtet wissen: Wir benötigen

1. ein Personal- und Strukturentwicklungskonzept für die kommunale Verwaltung, um die steigenden Kosten besser in den Griff zu bekommen.
2. Die Gewinnabführung der Städtischen Werke ist deutlich zu steigern. Lediglich ca 54.000 € bei Millionen Euro-Gewinnen genügen nicht. Dazu haben wir konkrete Lösungen beantragt, bei denen die StWL weiter selbst investieren können, aber die Stadt als 100 %-Tochter etwas vom großen Kuchen solidarisch erhält.
3. Die Landkreisumlage, gezahlt von allen 27 Kommunen, ist angesichts der lokalen Kassenlage bei gleichzeitig hohen Rücklagen des Landkreises neu zubewerten.

Wir bleiben am Ball und freuen uns dazu auf den breiten und parteiübergreifenden Dialog, aber auch mit Ihnen.

Benedikt Bisping für die Grüne Stadtratsfraktion

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