Bundestagswahl – auch für Lauf entscheiden(d)… (MIT-Ausgabe August 2021| Fraktionsartikel DIE GRÜNEN)

„Was interessiert mich Berlin? Wichtig ist, dass es uns in Lauf gut geht.“

Der Bundestag scheint weit weg und die Themen unserer Stadt liegen viel näher. Dieser Eindruck täuscht: Eine neue Heizung in Ihrem Zuhause, die Zukunft des lokalen Einzelhandels, eine moderne Stadtentwicklung, mehr Bus & Bahn in Lauf und seinen Ortsteilen, Tempo 30 vor Ihrer Haustüre, die Grundsteuer und das Baurecht – all dies wird in Berlin geregelt, vorgegeben oder mindestens beeinflusst. Die Wahl zum neuen Bundestag entscheidet ganz unmittelbar über die Gestaltungsmöglichkeiten unserer Zukunft in Lauf.

Wir laden Sie ein, sich damit näher zu beschäftigen. Es ist wichtig, dass in Berlin für Städte und Gemeinden gute Entscheidungen getroffen werden.

Oft wird in Lauf über Tempo 30 zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität diskutiert: Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung könnte die Entscheidung an die Kommunen übertragen und das Problem in Lauf gelöst werden. Eine Grüne Forderung. Auch der Deutsche Städtetag ist dazu klar: „Wir wollen den Verkehr in den Städten effizienter, klimaschonender und sicherer machen. Dafür brauchen wir aber vor Ort mehr Entscheidungsspielräume. Die Kommunen können am besten entscheiden, welche Geschwindigkeiten in welchen Straßen angemessen sind.“ Freiheiten, die uns in Lauf sehr helfen würden.

Wie schaffen wir echten Klimaschutz? Mit klaren Rahmenbindungen aus Berlin lassen sich verbindliche und nun auch richterlich bestätigte Ziele vor Ort erfolgreich umsetzen. Die heimischen Stadtwerke sollten für die Energiewende gesetzliche Unterstützung erhalten und nicht – wie jetzt – ihnen das Leben erschwert werden. Durch ein neues Baurecht sind einheitliche Vorgaben, etwa für obligatorische Solaranlagen, zu definieren. Damit durch die Genehmigungsverfahren in den Kommunen der Klimaschutz greift und Gerechtigkeit mit Blauplanungssicherheit für alle Beteiligten geschaffen wird.

Der stationäre Einzelhandel und die lokale Gastronomie stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Online-Versandhändler wachsen ungebremst weiter und sind am kommunalen Steuersystem nicht angemessen beteiligt. Durch Förderungen der Innenstadtentwicklung, Änderungen im Steuerrecht und Vorgaben der Stadtentwicklung stehen wichtige Weichenstellungen an. Ein „Förderprogramm Innenstadt“ von 2,5 Mrd. Euro ist laut Deutschem Städtetag nötig, „um die Städte bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen zu unterstützen. Dieses sollte flexibel und einfach handhabbar sein.“ Es sollte auch Hilfen bei leerstehenden städtebaulich relevanten Schlüsselimmobilien geben. 

Auch stehen wichtige Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes an – wichtig für den ÖPNV in Stadt und Land. Hier brauchen die Kommunen konkrete Beschlüsse aus Berlin, damit sich die Bus- und Bahn-Angebote gut entwickeln können und Klimaschutz in der Mobilität vor Ort eine echte Chance erhält. Die Grünen haben hier klare Positionen. Mit einer Grundsteuerreform, die in den letzten Jahren leider auf Eis lag, kann der Wohnungsbau auch in unserer Stadt endlich aktiv unterstützt werden.

Der Bundestag hat in der neuen Legislaturperiode entscheidende Beschlüsse für die Kommunen nachzuholen. Bitte prüfen Sie die Programme der Parteien auf die lokalen Auswirkungen. Wir Grünen haben klare Konzepte für eine soziale Sicherung und uns dafür viel vorgenommen: Klimagerechter Wohlstand, Familien und Kinder stehen dabei im Mittelpunkt – und damit die Förderung eines guten Lebens auf dem Land und in der Stadt.

Das Grüne Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier: www.gruene.de/wahlprogramm

Haben Sie Fragen dazu? Wir freuen uns auf ein Gespräch mit Ihnen!

Benedikt Bisping

 



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