Kreistagsfraktion Nürnberger Land

Gabriele Drechsler

Fraktionsvorsitzende

Haushaltserklärung der Grünen Kreistagsfraktion

-es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises, liebe Gäste, werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse

die Verabschiedung des Kreishaushaltes ist einer der Höhepunkte im politischen Jahr, denn hier werden die Weichen für wichtige Projekte und die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger gestellt.

Unsere Fraktion hätte diesem Haushalt nicht zugestimmt, wenn weiterhin – wie im Vorjahr – entsprechende Steigerungen im Personal-Stellenplan sowie auch keine Senkung der Kreisumlage von Ihnen – Herr Landrat vorgelegt worden wäre.

Ein wichtiger Punkt bei der Haushaltsaufstellung ist die Bezirksumlage. Der Bezirk Mittelfranken hat die Bezirksumlage um 0,7 % Hebesatzpunkte auf 23,8 % angehoben. Trotz dieser Erhöhung konnte der Kämmerer uns einen ausgeglichen Haushalt vorlegen.

Dem Landkreis geht es nur gut, wenn es den Kommunen gut geht!

Wir stellen Planungskosten für neue Gebäude und freiwillige Leistungen im Haushalt ein, während die Gemeinde, Märkte und Städte nicht sicher wissen, wie Sie beispielsweise die neuen KiTas und deren Betrieb dauerhaft sicherhaft finanzieren sollen.

Die Umfrage über die Finanzlage der Kommunen zeigt Alarmzeichen: 2/3 aller Kommunen im Landkreis, die sich an der jüngsten Finanz-Umfrage beteiligten, haben in den vergangenen Jahren teils deutliche Steigerungen in der Verschuldung.

Unsere Fraktion wird daher weiterhin für eine Senkung der Kreisumlage sein und darüber hinaus werden wir uns genau den Jahresabschluss des Landkreises Nürnberger Land 2017 anschauen. Die erfreulichen Mehreinnahmen und geringeren Ausgaben sind in Folge den Kommunen zurück zu zugeben. Schließlich haben die Landkreisgemeinden in den vergangenen Jahren den Landkreis mit steigenden, absoluten Eurobeträgen unterstützt. Wir sollten hier auf einen gerechten Ausgleich achten. Ziel ist weiterhin, die Kreisumlage zu senken. Wir werden weiterhin darauf drängen, insbesondere weil der Freistaat Bayern immer mehr Aufgaben nach unten delegiert und die Konnexität dabei in vielen Fällen außen vor lässt.

Unser Dank an die Personalverwaltung für die übersichtliche Ausführung der Stellenanforderungen für 2018, die in diesem Jahr moderat sind. Mit dieser Aufstellung ist es transparent, wo Stellen wegfallen und neue benötigt werden. Dafür vielen Dank. Der Grundsatz sollte trotzdem weiter bestehen bleiben, eine Stellenmehrung ist nur dann notwendig, wenn neue Aufgaben hinzukommen!

Die gute Einnahmesituation sollte weiter in Investitionen für Schulen umgesetzt werden. Bei den Sanierungen der Schulen sind wir auf einem guten Weg, allerdings sehen wir, dass zu wenig Geld für die EDV Ausstattung an Schulen zur Verfügung steht. Das angekündigte Förderprogramm ist nicht ausreichend. Hier hat der Freistaat extremen Handlungsbedarf!

Bevor der Landkreis neue Projekte mit jetzt schon ins Haus stehenden, millionenschweren Kostensteigerungen umsetzt, siehe die unerfreuliche Entwicklung beim Hallenbad in Röthenbach, fordern wir Sie auf, Herr Landrat, sich zunächst – auch mit ihrem ganzen persönlichen Einsatz um zwei akute Baustellen zu kümmern: Landkreis-Sorgenbaustelle Nummer 1 ist die Realschule Lauf. Diese ist nun endlich in den Griff zu bekommen und die Generalsanierung fertig zu stellen. Sorgenbaustelle Nummer 2 ist das neue Hallenbad in Altdorf.

Im Haushaltsplan ist Geld für den Neubau am Landratsamt eingestellt. Dieser Neubau ist für optimale Arbeitsabläufe der Beschäftigen erforderlich und als Anlaufstelle für die Landkreisbürgerinnen und –bürger die richtige Lösung. Dabei ist es unserer Fraktion wichtig, dass der Neubau nur der Kernverwaltung dienen soll. Ein umfassendes Behördenzentrum mit Vermietung kreiseigener Immobilien (an Jobcenter, Bundesamt für Arbeit) wird kritisch gesehen. Da ein räumliches Zusammenrücken der bislang weit verteilten Dienststellen durchaus vorteilhaft ist, scheint eine Lösung mit Verwaltungsräumen in der Nähe des Landratsamtes als Mietoption optimal. Wir favorisieren eine kompakte Erweiterung, die ohne Inanspruchnahme planungsrechtlich gesicherter Grünflächen auskommt. Durch ein geeignetes Parkraummanagement, Anreize zur Nutzung des ÖPNV durch die Beschäftigen und evtl. ein Parkdeck mit mehreren Ebenen wäre die Flächeninanspruchnahme zu reduzieren.

Unserer Fraktion ist ein nachhaltiger Erweiterungsbau wichtig, der eine Lebensdauer von deutlich mehr als den angenommenen 40 Jahren Abschreibungszeit haben soll. Ziel wäre es, ein low-tech-Gebäude zu planen, das vor allem im Unterhalt wirtschaftlich zu betreiben ist. Um die Ziele und die weiteren Bedürfnisse der Verwaltung optimal zu berücksichtigen, sollten möglichst viele Bauherrenaufgaben ineigenen Händen behalten werden. In wie weit die Bauverwaltung die Projektsteuerung selbst übernehmen kann ohne dadurch wesentliche Verzögerungen zu verursachen und welcher Personalbedarf dadurch ausgelöst wird, ist zu prüfen.

Für den ÖPNV haben wir einen Betrag eingestellt, um auf einer Teststrecke BayernWLAN zu testen. Dies ist ein guter Ansatz, der aber auch nicht nur Anschaffungskosten, sondern auch laufende Betriebskosten erzeugt. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Das allein reicht aber nicht aus, um den ÖPNV wirklich attraktiv zu machen. Wir werden dazu auch eine Senkung der Ticketpreise und eine Taktverdichtung, d.h. häufigere Busfahrten brauchen. Den Richtwert statt dem Grenzwert bei den Buslinien anzustreben fordern wir Grünen schon sehr lange und das sollte zum Schutz des Klimas und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Angriff genommen werden.

Zu einem modernen Landkreis gehört es, den gesellschaftlichen Entwicklungen ausreichend Rechnung zu tragen. Anders als beim Auto ist die Elektromobilität beim Fahrrad bereits angekommen. Immer mehr Menschen nutzen das Rad im Alltag: auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder zum Einkauf. Dafür braucht es Radwege, auf denen Pendler, Schüler oder Senioren schnell und sicher vorankommen. Es ist eine gute Investition, wenn der Kreistag dafür in den nächsten Jahren auch die erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellt und die Radverkehrsbeauftragte die Kommunen bei fachlichen Fragestellungen unterstützt. Der Landkreis sollte auch die Realisierung des geplanten Radschnellweges zwischen Nürnberg und Lauf weiterhin aktiv vorantreiben und einfordern, dass der Freistaat Bayern die Trägerschaft übernimmt. Das Land ist gefordert, denn der Radschnellweg reduziert den Kfz-Verkehr auf der Staats- bzw. Bundesstraße auf der linken und rechten Pegnitz-Seite.

Im Haushalt stehen freiwillige Förderungen für ein Bevölkerungsschutz-Zentrum des BRK in Hersbruck. Bislang gab es in keinem Ausschuss eine inhaltlichen Vorstellungen über diesen wichtigen Sicherheitsbereich im Landkreis. Es ist dringend nötig, dass wir als Kreispolitiker hierzu einen umfassenden Bericht mit Vorstellung der künftigen Konzeption zum Katastrophenschutz und Bevölkerungsschutz-Zentrum erhalten.

Wer ist für was zuständig, wer soll künftig welche Aufgaben übernehmen, was sind die besten Standorte? Welche jeweiligen Rollen und Aufgaben haben die Feuerwehren, das THW in Lauf, das BRK und weitere Organisationen? Für wen gibt es welche Zuschüsse? Wichtig ist, dass diese Konzeption auch mit den Bedarfsplänen aller Landkreis-Feuerwehren einvernehmlich abgestimmt sind.

Herr Landrat, wäre es auf Grund dieser Situation nicht besser, und auch um Vertrauen aufzubauen, die Förderungen mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis ein umfassendes Gesamt-Konzept erstellt wurde?

Für die Landkreisentwicklung erwarten wir von Ihnen, statt den sehr ausführlichen Berichten der letzten Zeit, konkrete und neue Impulse und Konzeptionen und Vorschläge, die wir dann gemeinsam ergebnisoffen diskutieren wollen. Wohin soll sich der Landkreis in der Kulturpolitik entwickeln? Welche Ziele verfolgt die Landkreisentwicklung? Welche konkreten Beiträge leistet das Nürnberger Land zur Bewerbung Nürnbergs als Kulturhauptstadt. Welche touristischen Konzeptionen planen Sie, wo doch weiterhin Gaststätten im Landkreis schließen? Welche Projekte planen Sie für mehr Umwelt- und Klimaschutz?

Die Fraktion der Grünen wird dem Haushalt zustimmen.

Als letzten Punkt möchte ich noch einen Antrag einbringen, der bei einer der nächsten Sitzung behandelt werden kann. Um Ressourcen zu sparen, beantragen wir Grünen die Haushaltssatz und den Haushaltsplan ab dem kommenden Jahr digital zur Verfügung zu stellen. In diesem Jahr war es durch einen Fehler eine noch höhere Papierverschwendung als normal. Auf Anfrage kann Papierform ausgehändigt werden. Die Erläuterungen sollen weiterhin in Papierform ausgegeben werden.

Ein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer, Herrn Werner Rapp, und den Mitarbeitern seiner Abteilung für das umfassende und gut erarbeitete Zahlenwerk, die ausführlichen Antworten auf unsere Fragen sowie der stets kompetenten und freundlichen Beratung der Fraktion. Wir danken allen Abteilungs- und Sachgebietsleitungen für die stets gute und angenehme Zusammenarbeit. Danke an die Redakteurinnen und Redakteure unserer drei Heimatzeitungen für die Begleitung und ausführliche Berichterstattung!

Danke schließlich allen Kolleginnen und Kollegen der im Kreistag vertretenen Fraktionen und Parteien und Ihnen, Herr Landrat, für die gute Zusammenarbeit.

Gabi Drechsler

Fraktionssprecherin

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