Stadtrat, 15.12.2021
Abwesend: Stefan Uehlein (AfD), Cornelia Trinkl (CSU), Wolfgang Hellmann (CSU), Franz Huber (Freie Wähler)
Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Top 5 wird vertagt, Abarbeitung naturschutzrechtlicher Belange liegen noch nicht vor. Anmerkung Herr Hailand: Es geht aber voran.
Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 21.10.2021 gem. § 33 Abs. 6 GeschO-Stadtrat
Abstimmung: Einstimmig angenommen
Top 2 Antrag von Stadtrat Joachim Fichtner auf Niederlegung seines Stadtratsmandats
Abstimmung: Einstimmig angenommen
Top 3 Benennung einer/eines Behindertenbeauftragten der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz
Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Schlägt Judith Nothdurft vor (war in der Zeitung). Diese hat aber noch nicht fest zugesagt.
Diskussion:
- CSU: Er will erstmal im Gremium Kandidaten diskutieren bevor man abstimmt.
- Freie Wähler, SPD: Stimmen zu, wir sollten das in Januar verschieben.
Abstimmung: Einstimmig verschoben.
Top 4 Benennung einer/eines stellvertretende(n) Vorsitzende(n) der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz mbH
Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): schlägt Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen) vor
Pröbster: Schlägt Wolfgang Gottschalk vor. Er war schonmal Stellvertreter und hat viel Erfahrung in der WBG.
Abstimmung: 14:7 für Mechthild Scholz
Top 5 1. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 7 "gleisanschlussfähiges Gewerbegebiet Fischbachstraße und südliche Industrieentlastungsstraße"; a) Beschlussmäßige Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem.§ 4 Abs. 2 BauGB und aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB b) ggf. Satzungsbeschluss
vertagt
Top 6 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 35 "Micheläcker" am Wacholderweg in Haimendorf; Beschlussmäßige Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB und aus der Beteiligung der Öffentlichkeitgem. § 3 Abs. 2 BauGB
Vorbehandelt in Bauausschuss. Es wurde vorgeschlagen, Dorfgebiet statt Wohngebiet auszuweisen und dafür mehr Häuser zu bauen. Erläuterung Herr Hailand: Das ist nicht erlaubt, da dort nur Wohngebiet hin kommt. Dorfgebiet kann man nur ausweisen, wenn wirklich auch Wohnungen und Landwirtschaft gemischt geplant sind. Daher wird über den ursprünglichen Plan abgestimmt.
Abstimmung: Einstimmig für Beschlussvorschlag
Top 7 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; Widmung eines Teilstücks des Bahnhofsplatzes, Fl.Nr. 40/125 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz zur Ortsstraße gem. Art. 6 und 46 BayStrWG
Formalie für Gewerbegebiet südlich der Bahn.
Abstimmung: Einstimmig für Beschlussvorschlag
Top 8 Beratung und ggf. Befreiung von der Wiederbesetzungssperre für die Sozialpädagogen-Vollzeitstelle im Jugendzentrum
Diskussion:
- SPD: Frage zur Stelle, geht es nur um Stelle von Herrn Keller? → Es geht nur um die Ausschreibung für die Vollzeitstelle.
- CSU: Es geht also nur um die Wiederbesetzungssperre? → Ja
Abstimmung: Einstimmig angenommen
Top 9 Beratung und ggf. Befreiung von der Wiederbesetzungssperre für eine Gärtnerstelle am Bauhof
Abstimmung: Einstimmig angenommen
Top 10 Verschiedenes
- CSU: Bitte zur Stellungnahme des 1. Bürgermeisters zu ihrem Antrag: Das soll als Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung.
- CSU: Wie wird der Carsharing-Bus genutzt? → Mittlerweile 22.000 km.
- Ertl: Erläutert reduzierte Öffnungszeiten Rathaus über die Feiertage.
Jahresrückblicke
- Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Weihnachtsgrüße, Rückblick über das Jahr.
- Wolfgang Gottschalk (CSU): Rückblick über das Jahr.
- Heiko Scholl (Freie Wähler): Rückblick über das Jahr.
- Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Rückblick über das Jahr.
- Thomas Jennemann (SPD): Rückblick über das Jahr.
Alle danken den 3 Bürgermeister*innen, der Verwaltung, den anderen Stadträt*innen, den Zuschauer*innen, allen Ehrenamtlichen, ...