Ferienausschuss 27.01.2021

Hintergund zum Ferienausschuss:

Aufgrund der Corona-Pandemie finden die Stadtratssitzungen bis auf weiteres in Form des Ferienausschusses statt. Die verschiedenen Fraktionen werden jeweils durch Vertreter repräsentiert. Die Liste der Teilnehmer finden Sie hier.
Weiterhin waren als Gäste anwesend: Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, GRÜNE), Herr Sichelstiel (Pegnitzer Zeitung)

Vorbesprechung

CSU-Antrag über lokale Wirtschaftsförderung liegt wohl vor
Klaus Hacker (1. Bürgermeister, FW) erinnert an Holocaustgedenktag an diesem 27.1.2021, der auch durch Trauerbeflaggung am Rathaus begleitet wurde
CSU: Wolfgang Gottschalk ist seit dem 26.1.2021 Fraktionsvorsitzender der CS
Die Stadtrats-Niederschriften der letzten Sitzungen werden nicht im Ferienausschuss genehmigt, damit sich alle Beteiligten dazu äußern können.

Top 1 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 16.11.2020, eingegangen bei der Stadt am 20.11.2020, Stand Barrierefreiheit Stadtbibliothek Röthenbach

Hintergund: in der neuen Stadtbibliothek Röthenbach sind nicht alle Zugänge barrierefrei gestaltet. Evtl Umbaumaßnahmen werden diskutiert.

Vorstellung des Antrages durch die CSU

Stellungnahme des 1. Bürgermeisters Klaus Hacker (FW):

auch Förderungen an Barrierefreitheit geknüpft sind
Bisher konnte nicht rekonstruiert werden, wer entschieden hat, dass die Barrierefreien Türen doch nicht kommen sollen)
Außentür (EG) ist mittlerweile elektrisch (mit Knopf)
Für die zwei oberen Türen werden gerade noch Angebote eingeholt, Details werden dann in den Stadtrat gegeben (im BUSSK wurden die Kosten mit 20000€/Tür geschätzt)

In der Diskussion werden verschiedene Aspekte betont:

CSU: auch beide obere Türen müssen Barrierefrei sein: Richtwert für Barrierefreiheit sind bis zu 20% vom Gesamtpreis eines Bauprojekts
CSU: Man sollte auch an Sehbehinderte denken → Warnschild “Vorsicht Tür” (??)
CSU: Verkabelung ist bereits vorhanden
SPD: erinnert an Thekenhöhe, die sollte auch passen → ist schon längst erledigt

Entscheidung:

Da ziemliche Einstimmigkeit herrscht beschließt 1. Bürgermeister Klaus Hacker, dass Nachrüstung der oberen Türen auch gleich beauftragt wird (ohne weiteren Stadtratrsbeschluss).
In diesem Kontext weißt Klaus Hacker auch auf die Möglichkeit für "Click und Collect" in der Stadtbibliothek hin.

Abstimmung: einstimmig (kein formaler Beschluss mit Handzeichen)

Top 2 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 16.11.2020, eingegangen bei der Stadt am 20.11.2020, Ermittlung der künftigen Investitionskosten für Kindertagesstätten

Hintergrund: die CSU möchte eine genaue Aufschlüsselung der künftigen Investitionskosten für Kindertagesstätten

Vorstellung des Antrages durch die CSU

Diskussion:

FW: man weiß ja nie wann genau welche Kosten kommen (in welchem Jahr), deshalb ist aktuelle, qualifizierte Schätzung für dieses Jahr schwierig
CSU: Diese Planung wird dringend benötigt, da Kinder und Kitas sind sehr wichtig, aber die Zahlen auch für den Haushalt wichtig sind. Es ist daher wünschenswert, dass die Träger frühzeitig
mitteilen, wie es bei ihnen aussieht.

Information durch 1. Bürgermeister, Klaus Hacker:

FCR Kiga ist schon recht konkret, Umbau AWO noch sehr unsicher.

Beschluss

Dieses Thema wird im nächsten BUSSK (Ausschuss für Bildung, Umwelt, Soziales, Sport und Kultur) behandelt.

Abstimmung:einstimmig dafür

Top 3 Antrag der FW-Stadtratsfraktion vom 19.11.2020, eingegangen bei der Stadt am 20.11.2020, Aufstellung von Nistkästen zur Bekämpfung von Eichenprozessionsspinnern

Hintergrund: Die Aufstellung von Nistkästen soll bei der Bekämpfung von Eichenprozessionsspinnern unterstützen.

Vorstellung des Antrages durch die FW. Die evtl Einbindung des Bund Naturschutzes wird dabei erwähnt. Insgesamt wäre es ein sehr kostengünstiger Versuch.

Diskussion:

CSU: Antrag ist gut, man könnte Schulen mit Werkunterricht einbeziehen, Natürliche Feinde sind immer besser als Chemie. Nistkästen müssten in ganze Umgebung von Eichen.
Klaus Hacker (1. Bürgermeister, FW): ggf. sollen Privatleute um Erlaubnis gebeten werden. Die Stadt pflegt bereits einige Nistkästen.
SPD: Schlägt vor, dass Hr. Stumpf dazu auch bei einer Gelegenheit den Stadtrat nochmal zu dem Thema informiert.

Abstimmung:einstimmig dafür

Top 4 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 09.12.2020, eingegangen bei der Stadt am 10.12.2020, Schulsport Grundschule am Forstersberg

Hintergund: Die Sportanlagen der Grundschule Forstersberg sind teilweise heruntergekommen.

Vorstellung des Antrages durch die CSU. Es geht hauptsächlich um Regelung der Zuständigkeiten.

Abstimmung: einstimmig dafür, die Mittel für die Reparatur werden im Haushalt eingeplant

Top 5 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 09.12.2020, eingegangen bei der Stadt am 10.12.2020, Verschmutzung am Stadtsportplatz durch Hundekot

Vorstellung des Antrages durch die CSU. Ziel: das Hinweisschild (“Bitte”) soll zum Pflichtschild werden.

Diskussion:

Klaus Hacker (1. Bürgermeister, FW): Ordnungsamt-Kontrolleur (10h pro Woche in Röthenbach), der könnte aber punktuell zum Stadtsportplatz schauen. Der türkische Sportverein nutzt den Platz manchmal, die räumen die Hinterlassenschaften dann vorher weg.
FW: regelmäßige Appelle (z.B. Rundschau) sind sinnvoll
GRÜNE: haben wenig Hoffnung das Appelle etwas nützten, es gibt viele solche Problemstellen. Eine weitere Hundetoilette könnte helfen. Hundeverbot wird abgelehnt. Kontrolle ist schwierig realisierbar.
CSU: In Renzenhof gibt es immer noch keine Hundetoilette am Wanderparkplatz.

Abstimmung:einstimmig dafür, das Hinweisschild (“Bitte”) soll zum Pflichtschild werden, ggf. stichpunktartige Kontrollen. Aufstellung einer Hundetoilette?

Top 6 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 09.12.2020, eingegangen bei der Stadt am 10.12.2020, Verkehrssituation bei den geplanten Kindergärten

Hintergrund: An der Parkstraße im Pegnitzgrund ist ein neuer Kindergarten in Planung, der September 2022 eröffnen soll. Die Verkehrssituation in der Parkstraße ist aufgrund des Bring- und Abhol-Verkehrs des Evangelischen Kindergartens jetzt schon angespannt. Weiterhin ist die Straße in den Pegnitzgrund sehr schmal und hat aktuell keine Fuß- und Radweg.

Vorstellung des Antrages durch die CSU. Ziele unter anderem: Auch Rettungswege sollen begutachtet werden. Weiterhin soll via Bodenproben geklärt werden, ob der Boden verseucht ist.

Diskussion:

Klaus Hacker (1. Bürgermeister, FW): Vorschlag: einen professionellen Planer beauftragen (Fachbüro)
CSU: Findet Fachbüro gut, auch im Sinne des Klimaschutzes.
Alle Parteien sind sich einig, dass Fuß- und Radwege geplant werden müssen, auch alternative Zugänge (z.B. über Sportplatz) sollen bedacht werden.
Weiterhin bringt die CSU die alternative Standort Idee eines Kindergartens über dem Parkplatz an der Friedrich-Wittmann-Straße ins Spiel. Dies würde Flächenfraß reduzieren. Die Parteien sind grundsätzlich offen für weitere kreative Möglichkeiten für neue Kindergärten. Allerdings sind Kindergärten an ganz neuen Standorten nicht bis September 2022 zu realisieren, Röthenbach könnte dann die benötigten Kindergartenplätze nicht stellen.
CSU: die Diskussion zeigt wie wichtig Top 2 war. Wenn Kindergärten wohnungsnah gelegen sind, werden Kinder ggf auch zu Fuß gebracht.

Abstimmung:einstimmig dafür, es wird ein professioneller Planer beauftragt (Fachbüro)

Top 7 Coroanabericht 2020 -finanzielle Auswirkungen

Bericht durch Fr. Gayduschek (Mitarbeiterin der Stadt):

Zahlen sind positiv, Corona hat Haushalt entlastet, negative Prognosen sind nicht eingetroffen (Kreditaufnahme doch nicht nötig). z
Vorallem hatte Röthenbach ein Gewerbesteuerplus zum Plan, deswegen hätte Röthenbach eigentlich keinen Gewerbesteuer-Finanzausgleich bekommen. Da das aber vielen Kommunen so ging, war noch Geld übrig, davon hat Röthenbach 272.000 Euro bekommen.
Die meisten Stundungsanträge wurden nach Kontrolle zurückgezogen.
Ca. 300.000 Euro wurden durch die Absage von Festen, Schließung Freibad, etc. gespart. Kurzarbeit hier noch nicht mit einbezogen.
5,5 Mio Euro konnten dem Vermögenshaushalt zugeführt werden (geplant 3,8 Mio. Euro)
Das ist zwar alles gut, aber die Prognosen für die nächsten Jahre sind nicht gut (ungenaue Schätzung). Die nächsten Planungen müssen Vorsichtig und flexibel sein (“auf Sicht fahren”).
Für 2021 mussten wir schon 1,5 Mio Kredit einplanen, ohne das große Investitionen dabei wären → sparsam planen

Diskussion:

alle Parteien danken der Kämmerei und loben die gute Arbeit.
Die abgesagten Feste werden bedauert. Für dieses Jahr sollen die Entscheidungen über die Feste zeitnah getroffen werden (Gespräch mit dem Vereinskartell für Anfang Februar 2021 geplant)
CSU: macht nochmal Stellungnahme dazu und lobt Kämmerei

Einschub: Erstattung von Kindergarten-Gebühren.

Hintergrund: Der Bund hat angekündigt, die Kindergarten-Gebühren für Januar und Februar zu übernehmen. Der Bund übernimmt aber nur 70%. Der Betrag über die Differenz (30%) beträgt für die Stadt 40.000€. Einige andere Kommunen werden das erstatten, dies ist auch Erwartungshaltung der Eltern. Klaus Hacker (1. Bürgermeister, FW) will abfragen, was er den Eltern sagen kann. Er plädiert für die Erstattung der Differenz durch die Stadt Röthenbach.

Abstimmung: einstimmig dafür, Röthenbach wird die Differenz erstatten.

Top 8 Vollzug der Baugesetze; Antrag auf Erteilung einer Abweichung gemäß Art. 63 Abs. 2 BayBO für die Errichtung eines Doppelstabmattenzaunes auf dem Grundstück Fl.Nr. 333/85 Gemarkung Wetzendorf, Schumacherring 57

Hintergrund:

Zäune im Gebiet Seespitze dürfen max 1,2m hoch sein.
Für Schwarzbauten wird eine Rückbauforderung versandt.

Abstimmung: einstimmig dagegen, Zaun wird nicht erlaubt

Top 9 Antrag auf Umbau und Erweiterung der Dachgeschosswohnung Steinbergstraße 48, Fl.Nr. 428/111 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz;Evtl. Zustimmung zur Gewährung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6 "Alte Siedlung"

Diskussion: Änderung im Baugesetzbuch soll im Bauausschuss diskutiert werden.

Abstimmung: einstimmig genehmigt.

Top 10 Sanierungsbereich "Grabenstraße -Am Bahndamm -Friedenstraße";Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zum Erhaltungs- bzw. Erneuerungspotenzial des Geschosswohnungsbestandes

Diskussion: CSU: Die vorbereitenden Untersuchungen sollen auch an den Stadtrat kommuniziert werden. Dazu wird noch die Rückmeldung der Träger öffentlicher Belange abgewartet.

Abstimmung: einstimmig genehmigt.

Top 11 Rahmenplanung Bereich Schlossgasse;Evtl. Gebietserweiterung auf die Bereiche Friedrichsplatz und Forstersberg sowie Verfahrenswechsel zu Vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB) im Hinblick auf eine Zusammenführung mit dem Sanierungsgebiet „Rückersdorfer Straße“(BAS 24.11.2020, TOP 5 ö.)

Abstimmung: einstimmig genehmigt.

Top 12 Vollzug der BaumschutzVO; Anträge auf Befreiung vom Verbot, geschützten Baumbestand zu entfernen1. Fl.Nr. 98/3 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz bei Tiefbrunnen 2 im Schnackenhof2. Fl.Nr. 619/66 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz bei Heinrich-Goebel-Straße 47

12.1 Eiche Stadtwerke

Abstimmung: einstimmig genehmigt. Ersatzbepflanzung erfolgt an anderer Stelle im Stadtgebiet.

12.2 5 Kiefern Heinrich-Göbel-Straße

Abstimmung: einstimmig abgelehnt (Bäume bleiben stehen).

Top 13 Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2021 der Stadtwerke Röthenbach a.d.Pegnitz -Eigenbetrieb-

Abstimmung: einstimmig genehmigt.

Top 14 Verschiedenes

Top 14.1 Stellenausschreibung "Klimamanager"

Details zur Stellenausschreibung "Klimamanager" werden diskutiert. Insbesondere die CSU bezweifelt das Aufgabenfeld und auch den generellen Nutzen (Landkreis stellt jetzt wohl auch einen Klimamanager ein).

Top 14.2 Einweihung des Adolph-Kolping-Platzes

CSU: möchte Einweihung planen.

Klaus Hacker (1. Bürgermeister, FW): hier ist die Planung noch nicht abgeschlossen, ggf. verkehrsberuhigter Bereich.

Top 14.3 Einsicht der Wahlergebnisse auf städtischer Homepage

Aufgrund von technischen Problemen sind die Wahlergebnisse noch nicht auf der städtischen Homepage.

Top 14.4 Präsenzsitzungen des Gremiums während der Pandemie

Ferienausschuss nach Absprache mit den Fraktionsführern bis auf weiteres.