Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 23.02.2021

Vorsitz: Bürgermeister Klaus Hacker (i.V. des erkrankten Erich Dannhäuser)

Top 0 Geschäftsordnungsantrag/Änderung Tagesordnung
Top 5 (Entscheidung über die Vorschläge der Deutsche Reihenhaus AG für die Bebauung des Baufeldes zwischen Helmut-Schmidt-Ring und Bannwald) abgesetzt, da noch Klärungsbedarf vorhanden.

Abstimmung: Einstimmig angenommen

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 24.11.2020

Abstimmung: Niederschrift ohne Einwand einstimmig genehmigt

Top 2 Vollzug der BaumschutzVO; Antrag auf Befreiung vom Verbot, geschützten Baumbestand zu entfernen, Laufer Weg 45 (2 Fichten)

Abstimmung: mit 9:1 Stimmen wird der Antrag genehmigt (Gegenstimme: Dieter Hammer, GRÜNE).

Top 3 Erlass einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB für das Grundstück Fl.Nr. 459/10 Gemarkung Haimendorf an der Finkengasse

Abstimmung: einstimmig genehmigt.

Top 4 Aktualisierung des Vergnügungsstättenkonzeptes; Konzeptbilligung

Hintergrund (Vorstellung durch Mitarbeiter der Stadt):

Das Konzept ist für Rechtssicherheit nötig, daher wurde eine ausführliche Ausarbeitung beauftragt. Das Konzept soll im Bebauungsplan umgesetzt werden.
Änderungen v.a. in Rückersdorfer Straße anstehend
Vergnügungsstätten je 1 x in den Gewerbegebieten Mühllach und Heinrich Diehl können nicht ausgeschlossen werden wegen Gewerbefreiheit.
Aktuell liegt schon ein Antrag vor.

Abstimmung: Konzept wird einstimmig genehmigt.

Top 5 Entscheidung über die Vorschläge der Deutsche Reihenhaus AG für die Bebauung des Baufeldes zwischen Helmut-Schmidt-Ring und Bannwald

abgesetzt

Top 6 Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 5 "Teufelsweiher" für die Anlegung zusätzlicher Stellplätze in den Grünflächen der Anwesen Wiesenstraße 31, 33 und 35 auf dem städtischen Grundstück Fl.Nr. 453 sowie auf den Grundstücken Fl.Nrn. 453/3 und 453/4 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz

Diskussion:

GRÜNE: Einzelbaum an Mülltonnen kann entfernt werden. Ansonsten gibt es im Bereich Seespitze schon zu wenig grün und für Stellplätze sollten keine Bäume gefällt werden.
Andere Parteien: Kiefern haben nur geringen nutzen und sind durch Klimawandel eh bedroht. WBG soll Ersatzbepflanzung mit Laubbäumen prüfen.

Abstimmung: der Antrag wird gegen die Stimmen der GRÜNEN genehmigt (9:2).

Top 7 Erläuterungen zur neuen Bayerischen Bauordnung

Erläuterungen durch städtischen Mitarbeiter:

Änderungen bei Abstandsfächen, v.a. Vereinfachung
Nachverdichtung wird erleichtert.
Abstandsfächensatzung ist möglich, wenn z.B. für Dörfer Abweichung gewünscht
Jetzt auch Spielplatzsatzung möglich, um z.B. Pseudo-Spielplätze bei Neubauten zu verhindern (Wird allerdings in Röthenbach bei Bauanträgen schon mit beachtet).
Mehr Freistellungsverfahren z.B. bei Dachausbau zur Beschleunigung Baugenehmigungen (Allerdings immer noch vollständige Pläne nötig, dann erst beginnt Frist wegen Einspruch Gemeinde und Landratsamt.
Landratsamt Lauf ist Pilot für digitalen Bauplan.

Anmerkung FW: Vorhandene Bebauungspläne sollten auf Anpassungen an das neue Baurecht geprüft werden. Erleichterungen könnten möglich sein.

Top 8 Bekanntgabe von Bauanträgen, die seit der Sitzung vom 27.10.2020 als Angelegenheit der laufenden Verwaltung bearbeitet wurden

Nutzungsänderung im ehem. Karl-Heller-Stift zu Kita
Werbetafel an Shell-Tankstelle
Nutzungsänderung in Rückersdorfer Straße von Tatoo-Studio zu Friseur
LKW-Carport in Mühllach
Bauschild am neuen Kita Funkelstein
Abbruch Scheune für EFH-Haus in Renzenhof, Vorbescheid
Neue Bauaufteilung bei geplanten Häusern hinter Ehm. Hotel Krone

Top 9 Berichterstattung über die Behandlung von Anregungen unter TOP "Verschiedenes" früherer Sitzungen des Ausschusses

CSU: Stand bei Reitstall Haimendorf Stadt hat Genehmigung des Landratsamts bemängelt.
Antwort städtischer Mitarbeiter: Rechtsstreit in 1. Instanz entschieden. Baugenehmigung wurde abgelehnt. Neuer Bauantrag zu erwarten.

Top 10 Verschiedenes

Steg vor Birkensee: Eigentümer Freistaat wurde zur Absicherung aufgefordert
Eingeschränktes Halteverbot in Haimendorf wurde ausgeschildert
Haus im Rosenthal wurde wegen Nichtreaktion Eigentümer durch Landratsamt gesichert