Tagesordnung

Anwesend: Udo Kraußer (CSU), Evi Kraußer (CSU), Helmut Schmidt (CSU), Harald Braunersreuther (CSU), Martin Ring (Freie Wähler), Walter Riedl (Freie Wähler), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Mechthild Scholz (Bündnis 90/die Grünen), Karin Rose (SPD), Markus Buchner (SPD)

Sitzungsleitung: Erich Dannhäuser (3. Bürgermeister, SPD)

Viele Zuhörerinnen und Zuhörer

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 07.12.2021

Abstimmung: einstimmig genehmigt

Top 2 Vollzug der BaumschutzVO; Antrag auf Befreiung vom Verbot, geschützten Baumbestand zu entfernen Speckschlagstraße 18 (1 Douglasie, 1 Serbische Fichte)

Abstimmung: einstimmig genehmigt

Top 3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 37 "Kindertagesstätte Pegnitzgrund" und 2. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren; Vorentwurfsbilligung

Vorstellung des Plans (durch Herrn Karnik):

• Flurnummer 302/35 gehört (noch) der Stadt
• Fällung von 19 Bäumen:
  • Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen): Könnte man durch Verschieben Bäume retten? → Verschieben ist sehr schwierig, Kindergarten ist schon kompakt geplant. Das Grundstück ist sehr schmal. Bäume sind optisch nicht erhaltenswert und passen nicht zum Kindergarten.
  • Angermeier: Wir wollen auf jeden Fall Ersatzbepflanzung mit großen Laubbäumen, z.B. Linde. → Freiflächengestaltungsplan wird noch erstellt, da werden auf jeden Fall noch Bäume gepflanzt.
  • Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Warum muss Gebäude genau da stehen? Könnte man nicht doch Bäume erhalten? → Herr Kernik: Bäume stünden auch zu nah am Gebäude, wäre gefährlich für Kinder. Außerdem würde das das Gebäude sehr verdunkeln. Sie würden lieber die Grünflächen mit passenden, heimischen Bäumen gestalten. → Freiflächengestaltungsplan.
  • CSU: Bei Baumschutzverordnung kämpfen wir um jeden Baum. Ersatzbepflanzung passt nicht auf das Grundstück, das ist zu klein. Wie steht Klimamanagerin dazu. Antwort Angermeier: Baumschutzverordnung: Um Kiefern, etc. haben wir selten gekämpft. Kiefer überlebt Klimawandel nicht → Ersatzbepflanzung bringt Mehrwert
  • Freie Wähler: Über Tennis-Plätze soll Tennishalle kommen, Planung soll noch dieses Jahr anfangen. Dafür müssten Bäume eh fallen.
  • SPD: Bäume können schon weg, die passen da nicht hin.
  • Mechthild Scholz(2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Wieso müssen auch die Bäume im hinteren Bereich weg? → Ist für Bauphase und Planungen wichtig. Herr Stumpf könnte sich aber die Vitalität der Bäume nochmal anschauen und Wert prüfen. Wenn welche davon erhaltenswert sind kann man die auch in den Außenbereich integrieren.
• Übliche Einwände der CSU (siehe alle vorherigen Besprechungen zu dem Thema): Kindergarten ist am falschen Platz. Sie hatten genug Alternativen vorgeschlagen. Hohes Kostenrisiko durch Zufahrtsstraße, wir haben bisher nur Kostenschätzung von 140.000€. Wurde mit benachbarten Vereinen gesprochen ob die einverstanden sind? Bäume sollten erhalten bleiben. Projekt macht keinen Sinn. Wie ist denn die Planung für das angrenzende städtische Grundstück? Haben schon Gespräche dazu stattgefunden? Wieso wurde der Stadtrat hierüber nicht informiert? Wie ist der aktuelle Stand zu der 90% Förderung?
  • Antwort Angermeier: Wir wissen schon lange, dass über Erweitung auf städtischem Grundstück gesprochen wurde. Straße sollte eh neu gemacht werden, auch für den FCR und Pegnitzgrund allgemein braucht es dort
    dringend einen Gehsteig.
  • Antwort SPD: FCR hat Grundstück verkauft, daher wussten sie auf was sie sich einlassen.
• Herr Hailand: Er hat 200.000€ Brutto für die Zufahrtsstraße geschätzt, Herr Lechner 140.000€ Netto. Förderquote reicht er in der Stadtratssitzung nach.
• Klimafreundliches Bauen
  • Aktuell ist angedacht Wärmepumpe, Photovoltaik und Lüftungsanlage.
  • Holzbauweise? → Aktuell nicht geplant, sondern Massivbauweise.
• SPD: Lobt die Planung.
• CSU: Ist Kontaminierung schon geklärt? → Grundstück ist nicht betroffen.

Beschluss wie Vorlage, aber hintere Bäume werden erstmal nicht gefällt:

Abstimmung: angenommen mit 7:4 Stimmen (gegen Stimmen der CSU)

Top 4 Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 144/2 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Am Sailersberg 1; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Hintergrund:

• Gaststätte wird nicht weiter betrieben, jetzt soll Wohnbebauung dort hin.
• Zwei Stockwerke+Dachgeschoss. Tiefgarage.

Diskussion:

• CSU: Im Prinzip positiv. Bitte keine Doppelparker. Bäume können weg, weil Gutachten dabei ist dass die nicht erhaltenswert sind. Eher die Version mit Satteldach als Flachdach. → Doppelparker sind nicht vorgesehen.
• Freie Wähler: Guter Plan. Lieber Satteldach als Flachdach, passt besser rein.
• Mechthild Scholz (Bündnis 90/die Grünen): Wir befürworten das auch. Wie hoch wird das Gebäude? → 11m, nicht höher als bisheriges Wirtshaus.
• SPD: Stimmt zu

Abstimmung: Einstimmige Zustimmung

Top 5 Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung einer Terrassenüberdachung an die bestehende Doppelhaushälfte Alter Kirchenweg 37, Fl.Nr. 148/17 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz; Evtl. Zustimmung zur Gewährung einer Befreiung von den Festsetzungen desBebauungsplanes Nr. 3 "Rückersdorfer Straße" wegen Überschreitung der Baugrenze

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

Top 6 Berichterstattung über die Behandlung von Anregungen aus früheren Sitzungen des Ausschusses

• Streusalzverbot in Rundschau: ist geschehen in Januar-Ausgabe
• Hartman-Schedel-Straße Schilder: Hierteis: kleines Schild wegen schwieriger Sichtverhältnisse. Außerdem gibt es zusätzlich Bodenmarkierung. Standort des Schildes und Halteverbot wird mit Polizei nochmal überprüft.
• Mülleimer Sparkasse wurde gebaut.
• Gefahr Goethestraße wurde an LRA weitergegeben, die sehen Zusammenhang mit Impfzentrum, wollen dort mehr Parkplätze schaffen.
• Aufstockung Gebäude (NKD) wurde von LRA genehmigt, gemeindliches Einvernehmen wurde ersetzt. Bauausschuss hatte abgelehnt wegen Stadtbild und Doppelparkern. Soll Stadt dagegen klagen?
  • Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Auf jeden Fall klagen und Unmut äußern.
  • Freie Wähler: Kann Anwalt mal in Ausschuss kommen und erklären was wir in solchen Situationen für Möglichkeiten haben?
  • CSU: Was hat der Ausschuss dann noch für einen Sinn wenn wir immer überstimmt werden?
  • CSU: Man sollte Denkmalschutz mit einschalten. → Da wurde schon darauf hingewiesen, die haben keine Einwände.
  • Hailand: Begründung LRA war, dass sich Projekt in Umgebung einfügt. Bauausschuss-Beschluss war nicht rechtens.

Top 7 Verschiedenes

• CSU: Ausfahrt Post, Unfall: sollte man mal anschauen.
• CSU: Fuß-/Radweg Renzenhof-Röthenbach wird jetzt zum Teil schön geschottert und verbreitert. Wird das auch auf der anderen Seite fortgesetzt? Außerdem beim Fliederweg könnte man den Pfad verbreitern.
• CSU: Schwarzbauten: In letzter Sitzung wurde Schreiben von Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler) an Landrat gefordert. → Ist noch nicht passiert, kommt aber bald. Beschluss: Schreiben von Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler) muss bis zur Stadtratssitzung raus. Antwort muss bis nächstem Bauausschuss da sein, sonst Rechtsanwalt.
• Freie Wähler: Wohnmobilstellplätze Kläranlage? → Sind in Planung, EDV fehlt noch. Neue Architektin plant das.
• Freie Wähler: Parkstraße: Wendehammer ist zugeparkt. Wann kommen da Halteverbote hin? → Wird an Verkehrsbehörde weitergegeben.
• Freie Wähler: Bitte Liste von Straßensanierungen aktuelle Prioritätenliste. Auch von Stadtwerken zu Rohrleitungen.
• Freie Wähler: Kreisverkehr Grünthal: Die Büsche wurden schon wieder von LKW kaputt gefahren. Bitte Steinquader reinlegen.
• CSU: Weiher Haimendorf Bank: da sollte Mülleimer hin. Ist allerdings Privatgrund, muss man klären.
• Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen): Franzosenbrücke Kette Sachstand: Herr Lechner ist da dran.