13.11.2019

Bericht vom Landesparteitag der Grünen in Lindau

Am 19. und 20. Oktober nahm ich als Landesdelegierte für das Nürnberger Land am Parteitag in Lindau teil. Die lange Anreise hatte sich gelohnt: Ich kam rechtzeitig zum grünen Frauencafé und konnte die Vorstellung der beiden Kandidatinnen für den Landesvorsitz, Eva Lettenbauer und Judith Bogner, mitverfolgen und mir schon eine Meinung bilden, welche der beiden Kandidatinnen ich für geeigneter hielt.

Danach ging es im Plenum weiter mit Reden zu aktuellen Themen wie dem rechtsextremistischen Anschlag von Halle, dem türkischen Angriff auf kurdische Gebiete in Syrien und den Debatten um die Klimakrise mit ihren unschönen Begleiterscheinungen wie Hass im Netz. Im Rückblick ging es um die Wahlerfolge bei der Europawahl und viele erfreuliche Kandidaturen von Grünen für die kommende Kommunalwahl, auch als BürgermeisterInnen und LandrätInnen. Einige der KandidatInnen stellten sich mit kurzen Redebeiträgen vor, eine bereits amtierende Bürgermeisterin aus Grafing, Angelika Obermayr, machte Mut, in der Kommunalpolitik aktiv mitzugestalten und sich in den regionalen Netzwerken und Verwaltungen einzubringen.

Die Gastrede von Verena Bentele, der Vorsitzenden des VDK Deutschland, war ein besonderes Highlight. Unter dem Themenpunkt „Sozialer Zusammenhalt“ appellierte sie leidenschaftlich dafür, sich mit dem Thema Armut zu beschäftigen und die Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen, nicht zu vergessen. Sie bot an, sich gemeinsam mit den Grünen, sowie allen anderen demokratischen Parteien (also nicht der AFD), um dieses Thema zu kümmern. Sie appellierte außerdem für eine Grundrente und die Rentenversicherung für alle.

Eike Hallitzky plädierte in seiner Rede für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine barrierefreie Mobilitätsgarantie und stellte das staatliche Primat der Politik heraus. Eine weitere Rednerin machte sich stark für ein kommunales Quartiermanagement und gesundheitliche Nahversorgung, statt vieler Parallelangebote. Katha Schulze plädierte dafür, das Ehegattensplitting abzuschaffen und eine sozial gerechte Besteuerung einzuführen.

Bei den Satzungsanträgen ging es u.a. um die geschlechtliche Vielfalt. Es soll in Zukunft statt „Frauen und Männer“ „Frauen und alle Mitglieder“ heißen und Frau ist, wer sich als Frau definiert. Damit kann eine Trans*frau, die im - aus grüner Sicht diskriminierenden - Personenstandsrecht noch als Mann gilt, selbstverständlich auf einem Frauenplatz kandidieren. Das Frauenstatut wird dahingehend geändert.

Der Abend war dem Abschied von Mitgliedern aus dem Landesvorstand gewidmet. Neben Henrike Hahn, die aufgrund ihres Einzugs in das Europaparlament nicht mehr für den Landesvorstand kandidiert, mussten sich die bayerischen Grünen auch von ihrer langjährigen Landesvorsitzenden Sigi Hagl verabschieden. Sehr emotional wurde Sigi Hagl vom Landesvorstand und der Landesgeschäftsstelle persönlich verabschiedet und bekam über ein Video liebe Worte von einigen politischen Wegbegleitern mit. Sie wird hoffentlich im März 2020 als Oberbürgermeisterin ins Landshuter Rathaus einziehen. Abends ging es bei der 40- Jahresfeier der bayerischen Grünen nicht weniger emotionslos weiter, wobei Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Anfängen der Grünen in Bayern zu Zeiten Franz Josef Strauß´, dem Einzug in den Bundes- und Landtag bis hin zu den heutigen Erfolgen berichtete und einige lustige und nachdenkliche Anekdoten zum Besten gab.

Am Sonntag wurden neben einer neuen Landesvorsitzenden auch der Landesschatzmeister, eine frauenpolitische Sprecherin und eine kommunalpolitische Sprecherin für den Landesvorstand gewählt. Für den Landesvorsitz warfen die Kreisvorsitzende Judith Bogner aus Mühldorf, sowie die Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer ihren Hut in den Ring. Die 26jährige Eva Lettenbauer überzeugte die Delegierten und wurde mit großer Mehrheit gewählt. Sie darf nun mit Eike Hallitzki die bayerischen Grünen durch den Kommunalwahlkampf und die nächsten zwei Jahre führen. Sascha Müller wurde als Landesschatzmeister wiedergewählt und der Landesvorstand wird durch die frauenpolitische Sprecherin Helga Stiegelmeier und die kommunalpolitische Sprecherin Steffi König erweitert.

Insgesamt waren es zwei ereignisreiche, interessante und emotionale Tage in sehr harmonischer Stimmung, die mich viele tolle Leute kennenlernen ließen und meine Überzeugung für diese Partei, ihre Menschen und ihre Ziele festigten. Weil wir hier leben.

Text & Fotos: Eva Kneißl

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