Haushaltsrede Martin Grand Fraktionssprecher B`90/Die Grünen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bisping,
sehr geehrte Damen und Herren,
Diesmal sind wir mit der Verabschiedung des Haushalts 2019 relativ spät dran. Aber im Prinzip wurde er schon im November 2018 entschieden. Nämlich mit dem Eckpunktepapier zur Aufstellung des städtischen Haushalts für 2019 und sogar die nächsten 5 Planungsjahre.
Unter der Prämisse, dass die Schuldenobergrenze von 25 Mio. eingehalten wird, keine neuen Schulden dazu kommen, es keine Steuererhöhungen gibt und alles finanziert wird, was bereits beschlossen ist, entstand ein schlüssiges Handlungskonzept. Der Stadtrat hat’s gefordert, die Verwaltung hat geliefert und so bekam sie am 22.11.18 Lob von allen Seiten und einen einstimmigen Beschluss. Da war ihre Stimme auch dabei, Herr Zweiter Bürgermeister Maschler, auch wenn Sie sich im Nachhinein, in der Februar-Ausgabe des MIT, große Sorgen machen um die finanzielle Lage der Stadt Lauf.
Eigentlich hätte man gleich einen Doppelhaushalt verabschieden können. Das spart Zeit und Arbeit und damit Geld, aber das war politisch nicht gewollt, denn dann wäre ein Thema für den anstehenden Wahlkampf verloren gegangen.
Nach dieser Einigkeit im November dachte ich, die Verabschiedung des HH 2019 sei nur noch eine Formsache. Aber in den letzten Tagen hat sich doch noch hektische Betriebsamkeit eingestellt. Vielleicht haben sie sich gewundert, dass wir keine Anträge gestellt haben. Aber wir sind mit dem HH zufrieden, denn die großen für uns wichtigen Projekte sind dabei: Die Generalsanierung der Bertleinschule, der Bauhof Neubau, die Kita Heuchling und der Hochwasserschutz Bitterbach. Nur um die größten Projekte zu nennen.
Wenn die CSU und die FW seit Jahren die hohen Ausgaben kritisieren, zum Sparen ermahnen, eine Schuldengrenze einführen und noch mehr Zuführung an den Vermögens-HH verlangen, dann ist das durchaus konstruktiv. Aber dann wird es mit Extrawünschen schwierig. Diese beiden Fraktionen haben uns den finanziellen Untergang prophezeit und einen Schuldenberg von 70 Mio. errechnet. Die Stadt Lauf hat in den letzten 10 Jahren 134 Mio. investiert und die Schulden stehen bei 23 Mio. Das heißt, wir haben schon 83% bezahlt. Die Schulden sind im vergangenen Jahr um 1 Mio. zurückgegangen und das werden sie auch in diesem Jahr. Wir hinterlassen unseren Kindern keine Schulden, die bezahlen wir aktuell mit unseren Steuern, sondern wir hinterlassen unseren Kindern generalsanierte Schulen und jede Menge Kindertagesstätten, und zwar jetzt!
„Bildung first!“ Das war bereits vor einem Jahr in meiner HH-Rede ein Schwerpunktthema. Und so geht es auch in diesem Jahr weiter. Kaum ist die Kunigundenschule fertig gestellt, geht es mit der Generalsanierung der Bertleinschule weiter. Die Container / Pavillons sind bestellt und die ersten 6 Mio. sind im letzten BUS beauftragt worden. Die Kita „Brücke Regenbogen“ wird fertig und die Kita Heuchling geht in die Planung. Alle städtischen Kindertagesstätten werden finanziell berücksichtigt. Das macht die kinderfreundliche Stadt Lauf aus und die Eltern wissen das zu schätzen.
„Bildung first“ heißt aber auch, dass wir unsere kulturellen Einrichtungen wie Bücherei, Stadtarchiv und Industriemuseum nicht vernachlässigen und mit Geldern ausstatten. Ebenso die Kaiserburg und das DHT. Aber nicht nur mit Geld sondern auch mit Interesse und Wertschätzung. Erst am Dienstag dieser Woche war eine Infoveranstaltung im Industriemuseum mit Projektvorstellung zum Thema „Mitmachen“. Da habe ich von den anderen Fraktionen leider niemanden gesehen.
Der neue Bauhof ist auch so ein Meilenstein in der Laufer Stadtgeschichte. Mit 6,5 Mio. Gesamtkosten geht er in diesem Jahr in die Umsetzung. Nach jahrelanger Suche nach einem geeigneten Standort und vielen Vorplanungen gab es auch dazu einen einstimmigen Beschluss. Umso unverständlicher ist es, dass sie Herr Zweiter Bürgermeister Maschler den Ersten Bürgermeister als größten Holzhacker bezeichnen. (Das ist auch im Mit-Magazin nachzulesen) Das ist unredlich, weil sie wissen, dass der gefundene Standort der Beste ist unter allen vorherigen Alternativen. Es sich weder um Bannwald handelt, noch um ein Wasserschutzgebiet und die Ersatzaufforstung schon erfolgt ist. Der Bauhof steht nicht im Rampenlicht, aber er wirkt nach innen. Es werden viele Erwartungen an ihn gerichtet und so braucht er endlich einen verkehrsgünstigen Standort mit effizienten Arbeitsbedingungen. Ich glaube alle Bauhofmitarbeiter sind glücklich über diesen Stadtratsbeschluss und das Bauamt mit der Frau Nürnberger auch. Da muss man die gemeinsame Entscheidung hinterher nicht schlecht reden.
Tourismus ist Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung zugleich und er nimmt erfreulicher Weise zu. Was uns beim Tourismus fehlt sind Übernachtungsplätze, denn die nehmen eher ab. Da wünschen wir uns z.B. ein kleines Hotel mit Restaurant auf dem Kunigundenberg. Einen Arbeitskreis und ein Gutachten vom HOGA-Verband hat es dazu schon gegeben. Leider haben sich die anderen Fraktionen aus den Gesprächen zurückgezogen. Mit einer Blockhütte können wir uns nicht anfreunden.
Tourismus ist Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung zugleich und er nimmt erfreulicher Weise zu. Was uns beim Tourismus fehlt sind Übernachtungsplätze, denn die nehmen eher ab. Da wünschen wir uns z.B. ein kleines Hotel mit Restaurant auf dem Kunigundenberg. Einen Arbeitskreis und ein Gutachten vom HOGA-Verband hat es dazu schon gegeben. Leider haben sich die anderen Fraktionen aus den Gesprächen zurückgezogen. Mit einer Blockhütte können wir uns nicht anfreunden.
Martin Grand
Fraktionssprecher B`90/Die Grünen
Lauf an der Pegnitz, den 28.03.2019