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Stellungnahme zum Haushalt 2022 der Stadt Hersbruck

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Die Coronapandemie schränkt unser Alltagsleben deutlich ein. Das Aufstellen von städtischen Haushalten betrifft sie – zu unserer großen Erleichterung – noch gar nicht so stark. Im ersten Pandemie-Jahr 2020 sind 95 % der Einkommenssteuern weitergeflossen und 2/3 der Gewerbesteuersumme, während die übrigen Steuern mit +3 % auf gleichbleibendem Niveau lagen.
Ein herzlicher Dank an die Betriebe und Selbständigen, sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hersbruck, die diese Steuern für unsere Stadt jedes Jahr erwirtschaften.

Zu den Steuern kommt staatliche Unterstützung: neben steigenden Schlüsselzuweisungen die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle:  2,5 Mio. € für 2020 und immerhin noch 430 000 € dieses Jahr für 2021. Dafür sind wir ebenso dankbar, denn dies ermöglicht für 2022 einen Haushalt nicht nur ohne Kreditaufnahme sondern auch mit Erhöhung der Rücklage. Dies ist auch notwendig um weiter Stabilisierungshilfen zu erhalten. Das Festhalten am eingeschlagenen Sparkurs ist uns Grünen, genau wie den anderen Fraktionen wichtig, obwohl es Einschnitte bedeutet. Die Politik der Entschuldung trägt jetzt sichtbar Früchte; das wiegt unsere anfängliche Skepsis aus der letzten Amtsperiode auf.

Anscheinend hat es die Vergabekommission für die Stabilisierungshilfen stark dadurch beeindruckt, dass das Strudelbad 2021 nicht geöffnet wurde. Das hat wohl mit zur Bewilligung von 2,7 Mio. € beigetragen. Vielleicht kann es den Freibadfreunden nachträglich ein Trost sein, dass sie zu diesem Erfolg mit beigetragen haben: Weil sie auf ihren Wassersport verzichten mussten, (auch wenn das nicht nur finanzielle Gründe hatte) kann Hersbruck deutlich Schulden abbauen und trotzdem investieren.
Auf jeden Fall freut sich unsere Fraktion, dass sich etliche begeisterte Schwimmerinnen und Schwimmer im letzten Sommer zusammen getan haben, um mit dem Verein „Schwimmen in Hersbruck e.V.“ das Strudelbad zu fördern und mit bürgerschaftlichem Engagement zu unterstützen. Die Grünen Fraktion wünscht dem Verein eine gedeihliche Zusammenarbeit mit der Thermenleitung.
Im Rahmen der geforderten Haushaltsdisziplin soll auch der Betriebskostenzuschuss ans Kommunalunternehmen (Stadtwerke Hersbruck) auf 620 000 € gedeckelt werden. Nachdem den Mitgliedern des HVA versichert wurde, dass dieser Zuschuss eine Öffnung des Strudelbades 2022 möglich macht, stimmen wir Grünen diesem Punkt zu.

Ähnliches Engagement für Freizeitsport beobachten wir bei den Skatern vom „Rollers e.V.“ und bei den Unterstützern des Trimm-dich-Pfads. Auch hier lassen die Auflagen zum Erhalt der Stabilisierungshilfen keinen Spielraum für eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt. Auch das tragen wir Grünen mit. Trotzdem ist es wünschenswert, Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements weiter im Blick zu haben und im Gespräch zu bleiben. Vielleicht lässt sich das eine oder andere Projekt aus Haushaltsresten doch noch fördern.

Der Bezug von Stabilisierungshilfen ist auch der Grund, weshalb der Lückenschluss im Radweg von Kühnhofen ins Sittenbachtal zurückgestellt werden muss. Für dieses Stück Radweg liegt nach langen Jahren und vielen Hindernissen endlich eine Planung vor. Aber weil es entlang der Staatsstraße verläuft, fällt die Finanzierung nicht in die Zuständigkeit der Stadt.
Es ist jetzt Aufgabe des staatlichen Bauamts die Lücke im Radweg zu schließen. Klimaschutz und damit der Bau von Radwegen sollte als selbstverständliche Pflichtaufgabe anerkannt und zügig umgesetzt werden – ob von staatlicher oder kommunaler Seite.
Die Grünen-Fraktion begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die 180 000 €, die für Maßnahmen des innerörtlichen Radwegekonzepts im Haushalt stehen.

Mit großer Erleichterung haben wir Grünen Anfang dieses Jahres die Botschaft aufgenommen, dass die Eichen in der Leutenbachstraße stehen bleiben werden. Für diese Bäume haben sich der Bund Naturschutz und viele Menschen in Hersbruck ein halbes Jahr lang eingesetzt. Auch die Gutachten haben ergeben, dass die Produktionshalle in direkter Nachbarschaft der Eichen möglich ist.
Die Grünen Fraktion zollt der Firma BMI Anerkennung dafür, dass sie ihre Pläne geändert hat.
Wir wünschen uns, dass diese Art von Gewerbeentwicklung mit Rücksicht auf die Natur Schule macht.

Der Grunderwerb im Neubaugebiet Raiffeisenstraße Süd (Vermögens-HH-St.8819.9323) beinhaltet auch den Verkauf von Grundstücken der städtischen Stiftungen an die Stadt und damit den Verlust von Stiftungsvermögen. Aus diesem Grund stimmen Dorothea Müller Philipps Sohn, Ulrike Eyrich und Barbara Knodt diesem Verkauf nicht zu.
Die Fraktion ist sich einig darin, dass das Stiftungsvermögen baldmöglichst in konforme – und entsprechend Ertrag abwerfende – Projekte investiert werden muss.
Ansonsten stimmt die Fraktion der Grünen dem Haushalt zu.

Für die Zukunft wünschen sich die Grünen, dass der große finanzielle und planerische Aufwand, der für Neubaugebiete am Stadtrand betrieben wird, auch für die Innenstadtentwicklung und die Reduzierung von Leerständen im Stadtzentrum geleistet wird.

Der Antrag der Grünen Fraktion auf Einzelabstimmung über die Haushaltsstelle mit dem Grunderwerb wurde abgelehnt. Wir, Dorothea, Barbara und Ulrike haben dem Gesamthaushalt trotzdem zugestimmt - aus Respekt vor der Arbeit von Kämmerei und Verwaltung und weil wir ihn schließlich auch insgesamt für richtig halten, so wie es in der Stellungnahme dargelegt ist.
Eine Ablehnung als Trotzreaktion wollten wir uns nicht erlauben.



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