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Haushaltsrede 2020 der Grünen Stadtratsfraktion Hersbruck

Den Haushalt zu beschließen ist ein wichtiger Teil unseres Stadtrats-Mandats. Und auch wir Stadträtinnen und Stadträte zahlen Steuern und so tragen zur Verteilungsmasse des Haushalts bei. Aber der weitaus größere Teil der Haushaltsgelder wird von denen beigesteuert, die das nicht direkt beeinflussen können, sondern die nur alle sechs Jahre darüber bestimmen dürfen, wer denn da ihr Geld verteilt. Jetzt ist es bald wieder soweit: die sechs Jahre Amtsperiode gehen zu Ende und es stehen Kommunalwahlen an.

Aber erst einmal zum Haushalt. Natürlich gilt mein Dank jedes Jahr allen, die voraussichtlich wieder eine Rekordsumme für den Haushalt 2020 erwirtschaften, in Hersbruck als Gewerbesteuern, Einkommensteuer-Anteile, Grundsteuern  und noch ein paar „kleine“ Steuern, in ganz Bayern für die Schlüsselzuweisungen, in ganz Deutschland und Europa für Zuschüsse und Förderungen. Von dort überall bekommt der Städtische Haushalt sein Geld.

Weil dieses System so komplex ist, gilt mein Dank natürlich auch der Stadtverwaltung, zu vorderst der Kämmerei, wo die Steuern verwaltet, die Ausgaben geplant und der Haushaltsentwurf aufgestellt wurde. Nur so können wir als ehrenamtliche „Hobbypolitiker und Hobbypolitikerinnen“ uns orientieren.

In diesem Jahr möchte ich aber noch ein besonderes Lob an die Verwaltung nachlegen. Hersbruck hat es mit einer positiven Schlagzeile in die überregionale Presse geschafft. Beim Behördencheck der Nürnberger Nachrichten am 07. Dezember letzten Jahres hatte Hersbruck das beste Verhältnis von Öffnungszeiten zu Beschäftigten pro 1000 Einwohnern. Das ist eine stolze Leistung und erfordert auch einiges an Engagement und Flexibilität von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Wir Grünen haben den Zeitungsartikel durchaus wahrgenommen und sagen Danke für diese Leistung.

Ich bin mir auch bewusst, dass wir mit dem Haushaltskonsolidierungs-Konzept heute Abend die Wiederbesetzungs-Sperre für frei gewordene Stellen verlängert haben. Auch das verlangt den Beschäftigten der Stadt Mehrarbeit und Belastungen ab. Sie tragen einen erheblichen Beitrag zur Konsolidierung. Dafür sage ich im Namen der Grünen Fraktion ausdrücklich Danke.

 

Wir leben in finanziell guten Zeiten. Auch wenn es in etlichen Ballungsräumen noch mehr Steuerkraft gibt, sind wir froh, dass in Hersbruck Investitionen und Schuldenabbau nebeneinander möglich sind. Aber die zwei Hitzesommer nacheinander haben uns gezeigt, dass unsere Herausforderungen nicht nur bei den Finanzen liegen, sondern auch ganz besonders bei Klimaschutz und Klima-Anpassung.

Für Klimaschutz und Energie-Effizienz leistet unsere HeWa schon einiges und wir freuen uns mit der HeWa über den Energie-Effizienz-Preis, den sie letzter Woche für das Wärmenetz an der Bürgerbreu bekommen haben. Zwei Wärmenetze, drei Blockheizkraftwerke, eine große und mehrere kleine Photovoltaik-Anlagen sind schon ein guter Anfang, reichen aber nicht um den CO2-Fußabdruck der Hersbrucker klimaneutral zu machen.

Das geht nicht ohne die Einwohner unserer Stadt ins Boot zu holen und Anreize zum CO2-Sparen zu setzen. Landkreisweit wurde ein digitaler Energie-Nutzungsplan beauftragt, der Daten für Energieeinsparung und erneuerbare Energie liefern soll. Darauf sollten in Hersbruck alle Haus- und Grundstücksbesitzer hingewiesen werden - am besten in Ihren Stadtteilen. 

Ich wünsche mir für die Bürgerversammlungen 2021, dass Harald Kiesel den Ellenbachern, Altensittenbachern, Buch-Bewohnern und allen anderen das Energie-Potential ihrer Häuser erklärt und Anstöße für konkrete private Klimaschutz-Investitionen gibt.

Daneben müssen wir auch mit heißeren Sommern in der Stadt umgehen und für Kühlung und Schatten sorgen – als Anpassung an ein wärmeres Klima. Die günstigste Maßnahme ist große Bäume zu erhalten. Dies gilt überall, besonders im dicht bebauten Stadtzentrum. Deren Blätterkrone kühlt durch Wasserverdunstung umso mehr, je mehr Volumen sie in Kubikmeter hat. In Quadratmetern Grünfläche ist das nicht zu messen und Neupflanzungen brauchen Jahrzehnte, bis sie das gleiche leisten.
Junge Bäume brauchen neben der Zeit auch Pflege. Deshalb finden wir es schade, dass unser Grüner Antrag auf Baumpatenschaften vom Bauausschuss abgelehnt wurde. Er war als Entlastung des Bauhofs und zur Förderung des Bürger-Engagements gedacht.
  

Uns Grünen , war es schon seit 2 Jahren ein Anliegen, dass Hersbruck ein Radverkehrskonzept erstellt – eigentlich schon vorher, seit die ersten Pläne für die Kuhpegnitzbrücke ohne separaten Radweg vorgestellt wurden. Vor einigen Wochen wurde uns das Konzept jetzt als Rad-Aktionsplan präsentiert und die 20 000 € im Haushalt für erste Umsetzungsmaßnahmen begrüßen wir ausdrücklich.
Allerdings wurden vom ausführenden INS-Institut aber auch schon Konfliktpunkte mit dem Autoverkehr aufgezeigt, wie Prager Straße oder Steinbergweg. Hier appelliere ich an den Bauausschuss und den Stadtrat, diese „Knackpunkte“ dann konstruktiv zu diskutieren mit einer echten Förderung von Radfahrern im Blick.
Norbert Thiel hat in der Sitzung einen markanten Satz geprägt: „… Wege für Radfahrer angenehm und für Autofahrer erträglich machen“. Wenn sich die CSU-Fraktion bei Konflikten von Auto- und Fahrrad-Verkehr an diese Devise hält, können wir einiges zur Förderung des Radfahrens in Hersbruck erreichen.

 

Hersbruck hat an Kindergärten und Krippenplätzen einiges geleistet und leistet es noch. Kaum ist das sanierte und erweiterte Evang. Haus für Kinder wieder bezogen, werden die Übergangsräume in der Hopfensiegelhalle für eine zusätzliche Kindergartengruppe genutzt.  Hier geht die Verwaltung mit viel Kreativität und Engagement voran: von der Bedarfsplanung über die Personalsuche bis zum Finden von Räumlichkeiten. Ich möchte auch dafür ein ausdrückliches Lob aussprechen.

So viel Kreativität und Engagement würde ich mir aber auch bei der Suche nach Räumen für einen Jugendtreff wünschen.  Hier geht es wesentlich schleppender voran. Die Hoffnung auf die baldige Eröffnung eines Jugendzentrums begleitet die Haushaltsreden von SPD und Grünen nun schon seit einigen Jahren und es ist immer noch nicht Wirklichkeit.
Gute Jugendarbeit braucht ein Miteinander von Streetwork und einem niederschwelligen Treffpunkt.
Es braucht Räume in denen sich die jungen Leute gern aufhalten und treffen, damit sie Vertrauen fassen und von ihren Sorgen erzählen. Denn Jugendarbeit muss Probleme der Jugendlichen – seien es Schulprobleme und Mobbing oder Medienkonsum und Internethetze oder gar Drogen - frühzeitig erkennen und ihnen vorbeugen. Und die Problem-Vorbeuge brauchen wir in Hersbruck auch, damit unser Zusammenleben friedlich bleibt.

 

Wir geben mit diesem Haushalt unsere Grüne Zustimmung zum Ankauf des Geländes am Bahnhof rechts. Aber mit dem Erwerb beginnt erst die Diskussion über die Verwendung der Flächen. Natürlich brauchen wir an einem Bahnhof auch Parkplätze für PKWs. Aber auf die Zukunft gerichtet dürfen wir nicht nur Autos im Blick haben.
Wer im Einzugsgebiet der Stadtbusse wohnt sollte ein Angebot bekommen, mit dem er schnell, bequem und zuverlässig zum Zug kommt, damit das Auto zu Hause stehenbleiben kann oder der Zweitwagen gar nicht erst nötig ist. An der Planung und einigen Verbesserungen dafür müssen wir schon jetzt, während der Laufzeit des Vertrags mit dem Busunternehmen arbeiten.
Und für Fahrräder müssen wir eine größere Anzahl überdachter und sicherer Stellplätze auf städtischer Seite einplanen. Wir wissen wie schwierig und langwierig Verhandlungen mit der Bahn sind und können nicht darauf warten, dass zeitgemäßes Fahrradparken auf Grundstücken der Bahn entsteht.
Wir werden später den Verkehr bekommen, für den wir heute die Infrastruktur schaffen. Hier müssen jetzt die richtigen Weichen für eine Zukunft im Sinne des Klimaschutzes gestellt werden.
Und das heißt am Bahnhof an alle Verkehrsmittel denken, nicht nur an PKW-Parkplätze.

Wir Grünen haben den Umbau des Sparkassen-Gebäudes zum Hotel schon bei der Haushaltsverabschiedung 2019 gelobt. Ich will das noch einmal ausdrücklich wiederholen. Einen Leerstand zu nutzen, einem bestehenden Gebäude neue Funktion zu geben und damit die Innenstadt zu beleben ist in den Augen der Grünen der richtige Weg bei der Stadtentwicklung.

Die Sparkasse ist ein relativ neues Gebäude, aber an der einen oder anderen Stelle in Hersbruck wurden auch schon historische Häuser und Denkmäler saniert und neu genutzt. Das muss noch viel öfter geschehen und dafür gibt es auch Hilfe von außen. Mit dem sogenannten „Kommunalen Denkmalkonzept“ unterstützt das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege (Zitat) „… Städte und Dörfer dabei, ihre Ortskerne und Quartiere … in Zeiten des demographischen Wandels zu erhalten und … bürgernah weiter zu entwickeln sowie zu beleben.“
Eigentlich ist das genau, was Hersbruck braucht: in historischen Mauern mit den Anforderungen des 21. Jahrhunderts eine lebenswerte Stadt zu sein. Das ist übrigens auch ganz im Sinne des Citta slow Gedankens. Wir als Grünen Fraktion wünschen uns, dass dieses Angebot angenommen und das Kommunale Denkmalkonzept angewendet wird.

Wir haben in Hersbruck auch ein bald 10 Jahre altes Stadtentwicklungskonzept. Davon war jahrelang nichts mehr zu hören. Bebauungspläne wurden „auf Zuruf“ von Bauwerbern in Einzelentscheidungen erstellt. Da vermissen wir einen Gesamtplan für die Entwicklung der Stadt. Wir treten dafür ein, dass dieses Stadtentwicklungskonzept fortgeschrieben und aktualisiert wird und dann Grundlage für die Planungen ist.
Die Ideen der Grünen sind nicht so abwegig, wie sie dem Rest des Stadtrats in Hersbruck erscheinen. Bei der Staatsregierung gibt es sogar Programme dafür. Die Förderinitiative „Innen statt außen“ des Bayerischen Bauministeriums unterstützt unsere Anliegen. Mit einem Stadtentwicklungskonzept und dem Bekenntnis zur Innenentwicklung werden hier 80 -90 % Zuschüsse zu Maßnahmen im Ortszentrum gewährt. Das wiegt die höheren Bodenpreise und aufwendigeren Planungen dann wieder auf.
Der Stadtrat müsste es nur ernsthaft in Erwägung ziehen!
Darüber würden wir gern mit den anderen Fraktionen in eine Diskussion kommen statt von massiver Kritik überzogen zu werden.

 

Deshalb wenden wir uns auch beim Neubaugebiet auf der Haid gegen weiteres Wachstum Hersbrucks nach außen, wie schon bei Hirtenbühl Nord.
In der Anlage zu diesem Haushalt wird uns gezeigt, dass die Einwohnerzahl der Stadt seit 2001 um nicht mehr als 0,8% gewachsen ist – das sind ca. 100 Leute in 20 Jahren.
Die Siedlungsfläche hat seitdem in Altensittenbach und Weiher trotzdem deutlich zugenommen. Wir wissen alle, dass der Flächenverbrauch so nicht weitergehen kann.
 Auf der anderen Seite bedeutet das auch längere Abwasserkanäle, längere Strom- und Wasserleitungen und der - durchaus berechtigte - Ruf nach Erschließung der Neubaugebiete mit dem Stadtbus wurde auch schon laut.
Sogar das Einsammeln der alten Christbäume wurde von der evang. Jugend als schwieriger empfunden, weil … (HZ 13. Januar 2020) „… die bewohnte Fläche und die Anzahl der Häuser immer größer wird“.

Auf den vergangenen Bürgerversammlungen wurde eine Senioren-Wohnanlage für Menschen mit Behinderung am Stadtrand an der Haid angekündigt. Die Stadt Altdorf hat sich gegen einen solchen Bau am Stadtrand und im Übergang ins Schwarzachtal entschieden.
Wie sollen ältere Menschen mit Handicaps und evtl. eingeschränkter Mobilität am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, wenn sie am Stadtrand wohnen? Auf der Haid klagen schon junge Familien - fitte und mobile Leute, dass sie durch die Bahnlinie von der Stadt abgeschnitten sind und wünschen sich eine Unterführung zum Kreuzen der Bahnstrecke.

Warum holen wir eine solche Senioren-Wohnanlage und auch Sozialen Wohnungsbau nicht vom Stadtrand weiter nach innen in die Stadt - in die Nähe von Läden, Supermärkten und Bahnhöfen, wo man kürzere Wege hat?
Wir wenden uns ausdrücklich nicht gegen Sozialen Wohnungsbau, sondern gegen den Standort.
Ich habe vorher schon erklärt, dass wir im Inneren der Stadt staatliche Hilfe bekommen könnten.

In diesem Haushalt bildet sich der Flächenverbrauch an der Haid in einem Posten von 600 000 € für Grunderwerb zur Erweiterung des Baugebiets ab. Wir Grünen lehnen diese Erweiterung ab und sind konsequenter Weise auch gegen die Ausgaben für die Grundstücke.

 Deshalb beantrage ich für die Ausgabe von 600 000 € bei Haushaltsstelle 8819.9320 eine getrennte Abstimmung. Dem übrigen Haushalt können wir Grünen durchaus zustimmen.

 


Hersbruck, den 18.02. 2020

Ulrike Eyrich

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