Wenn wir –Stadtrat und Verwaltung - den Haushalt der Stadt Hersbruck verabschieden, stellen wir einen Plan für das ganze Jahr auf, zumindest für alles was Geld kostet. Daran beteiligt sind zum einen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Firmen und Betriebe in Hersbruck, die mit ihren Steuern das Geld zu diesem Haushalt liefern, wobei sich die großen Posten -Einkommensteuer-Anteile und Gewerbesteuer - fast die Waage halten. Dafür ist es mir jedes Jahr ein Bedürfnis, Danke zu sagen; für das Geld von den Hersbrucker Steuerzahlern, das wir wieder für die Hersbrucker einsetzen – möglichst gerecht und möglichst sinnvoll.

Daran beteiligt ist die gesamte Stadtverwaltung mit Bürgermeister, insbesondere die Mitarbeitenden in der Kämmerei mit dem Kämmerer an der Spitze. Die haben die meiste Arbeit mit dem Haushalt, aber auch den meisten Einfluss, weil sie den ersten Entwurf aufstellen. Auch dafür ein großes Dankeschön.

Daran beteiligt ist letztendlich auch der Stadtrat. Er kann noch ein paar Änderungen vornehmen und trägt die politische Verantwortung für den Haushalt. Weil er diese aber in Vertretung für alle Hersbruckerinnen und Hersbrucker trägt, schließt sich der Kreis wieder zu den Steuerzahlenden, was man im Bürokratie-Deutsch „kommunale Selbstverwaltung“ nennt.

Wenn sich die Stadt Hersbruck dann auch als „Steuerzahlerin“ mit knapp 7 Mio. € an der Finanzierung des Landkreises beteiligt, ist das nicht nur Solidarität und verlorenes Geld; es kommt auch wieder zurück. Aus dieser Kreisumlage wurde die Realschule in Hersbruck saniert, es wird gerade ein barrierefreier Aufzug im Gymnasium eingebaut, die Jugendsozialarbeit an den Schulen sowie offensichtlich in der Streetwork wird zur Hälfte vom Landkreis finanziert. Daneben trägt der Landkreis einen Teil der Kosten für den Stadtbus und gibt einen Tilgungszuschuss fürs Thermalbad.

Steuergelder werden nicht nur „nach oben“ weitergereicht, sondern kommen auch von der Staats- und Bundes-Regierung. Dazu gehören neben Zuschüssen und Schlüsselzuweisungen auch die sog. Stabilisierungshilfen, die Hersbruck bisher 2 x erhalten hat. Für diese durchaus willkommene Schuldentilgung mussten wir in langen Sitzungen zum Teil schmerzhafte Einschnitte für unsere Bürgerinnen und Bürger erarbeiten und wissen immer noch nicht, ob und wieviel von diesen Sonderzahlungen zurückgefordert wird. Ein quälender Zustand – für 2019 wurde kein neuer Antrag mehr gestellt.

Wie schon zu hören war, beschäftigen wir uns schon seit November mit der Haushalts-Aufstellung und die Haupt-Vorberatung fand vor zwei Wochen statt. In diesem Jahr gab es aber da noch überraschende Wendungen:

Die Kreisumlage fällt um runde 150 000 € geringer aus als geplant und die tatsächlichen Schlüsselzuweisungen liegen gut 83 000 € über dem Planungs-Ansatz. Aus diesem Polster können die noch sehr kurzfristig gestellten Anträge der Feuerwehr nach einem zusätzlichen Fahrzeug und Atemschutz-Anzügen berücksichtigt werden.

Viele Zahlen und Preise in diesem Haushalt wurden schon einige Male genannt, deshalb gehe ich jetzt nur auf die Punkte ein, die für die Grünen Fraktion besonders wichtig sind.

Der Etat für Jugendarbeit hat vor einem Jahr noch über 60 000 € betragen und wird jetzt auf weniger als die Hälfte reduziert. Schon die 8 000 €, die für Fachleistungsstunden der Streetwork im Jahr 2018 eingeplant waren, wurden nicht in Anspruch genommen, weil es über ein Jahr lang keine Streetwork für Mädchen mehr gab.

Da ist es gut zu hören, dass es seit kurzem wieder die sog. „aufsuchende Jugendarbeit“ gibt - also Streetwork mit einem Mann und einer Frau als Sozialpädagogen. Das ist wenigstens ein Anfang. Allerdings sind für 2019 nur 4 000 € eingeplant für Jungen und Mädchen, wo doch 8 000 € im Jahr 2018 nur für weibliche Streetwork vorgesehen waren. Wenn Mitte des Jahres auch wieder einen Jugendtreff starten soll, sehen wir hier die Mittel als deutlich zu gering angesetzt an.

Wir Grünen stellen uns darauf ein, dass dieser Haushaltsansatz nicht reicht und hier im Laufe des Jahres noch überplanmäßige Ausgaben genehmigt werden müssen. Wir werden das auch gerne tun, denn eine gute Betreuung von Jugendlichen ist uns mehr als 4 000 € wert. Jugend-Sozialarbeit ist auch außerhalb der Schule nötig, weil gerade nach den geschützten Schuljahren den Jugendlichen oft ein rauerer Wind entgegenweht.

Ich möchte noch 3 Punkte ansprechen, die schon Gegenstand der Grünen Haushaltsrede 2018 waren: Letztes Jahr musste ich noch bedauern, dass das Radverkehrs-Gutachten mehrheitlich abgelehnt worden war, jetzt wurde es fast lautlos, ohne Widerspruch in den Haushaltsplan aufgenommen. Wir Grünen begrüßen das ausdrücklich, weil mehr Radverkehr auf den kurzen Wegen innerhalb der Stadt ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz ist. Außerdem entsteht mehr Platz in der Stadt, wenn komfortable Radwege dazu einladen, das Auto öfters zu Hause zu lassen. Erst letzte Woche war bei der Bürgerversammlung zu hören, wie gegensätzlich die Radfahrer-Situation im Obermühlweg und Kasernenweg beurteilt wird. Gerade für den Konflikt im engen nördlichen Teil des Kasernenwegs könnte es eine Lösung sein den Fahrrad-Verkehr direkt über den Kreisverkehr am Scharfen Eck in die Stadtmitte zu leiten. Das hatten wir Grünen schon in der letzten Amtsperiode einmal beantragt, hatten aber bei den damaligen Stadträten keine Zustimmung gefunden. Hier - und nicht nur hier - kann ein sachverständiger Blick auf Hersbruck Klärung, gute Hinweise und Lösungen bringen.

Die Mittel für den Markenbildungsprozess der Stadt sind 2019 wie schon 2018 mit einem Sperrvermerk versehen. Das ist auch gut so, denn wir Grünen wollen wie schon letztes Jahr nicht Geld für ein externes Büro ausgeben, das erarbeitet wie ein werbewirksames Auftreten der Stadt aussehen soll. Einheitlichkeit bei Briefköpfen und Internetauftritt oder eine einheitliche Beschilderung in der Stadt sind für wesentlich weniger als 40 000 € zu verwirklichen. Das erfüllt ein schlichter Graphik-Auftrag oder auch Kreativität aus der Verwaltung.

Auch die Schließung unseres Krankenhauses war im letzten Februar – kurz nach dem Bürgerprotest auf dem Marktplatz - schon Thema. Heute befinden wir uns im Jahr 3 nach der Schließungs-Ankündigung und bemerken schon einige Nachteile: ein Teil der Internisten ist bereits nach Lauf abgewandert und ein gynäkologischer Kassensitz wurde aufgekauft und soll ebenfalls nach Lauf verlegt werden. Dies bedeutet eine deutliche Schwächung der Versorgung mit Ärzten in Hersbruck. Wenn auch die Bemühungen von Bürgermeister Ilg, Landrat Kroder und Landtagsabgeordnetem Dünkel sowie die Aktionen der Bürgerinitiative unter Führung von Angelika Pflaum und Horst Vogel noch keine Umkehr bewirkt haben, wurde zumindest erreicht, dass Hersbruck sowohl im bayerischen Kabinett als auch im Bundes-Gesundheitsministerium einen bekannten Namen hat. Daneben hat die Bürgerinitiative Informationen und Lösungsmodelle zusammengetragen, wie die stationäre Gesundheitsversorgung in Hersbruck auch ohne das Klinikum Nürnberg weitergeführt werden könnte, wenn ein Träger mit dem Willen zur Umsetzung da wäre.

Ein neues Ärztehaus bringt keine zusätzlichen Ärzte nach Hersbruck, sondern bewirkt nur eine Umverteilung der Arztpraxen.

Dagegen begrüßen wir Grünen die Gespräche über den Umbau von Teilen des Sparkassengebäudes zu einem Hotel ausdrücklich. Wir sehen es als den richtigen Weg an, schon vorhandene Gebäude durch Umnutzung vor Leerstand zu bewahren. Die Reichenschwander Hotelkette Domero bringt dazu aus Prora an der Ostseeküste Erfahrungen mit noch weitaus schwierigerer Bausubstanz mit und scheint eine gute Partnerin für dieses Vorhaben zu sein.

Genauso loben wir Grünen 2 weitere Beseitigungen von Leerstand als vorbildliche Umnutzungen: Die schon fast fertige Fackelmannwelt im ehemaligen Möbelhaus Zink und die noch kommende Löffler-Zentrale im ehemaligen Mercedes-Autohaus.

In beiden Fällen werden aufgegebene Standorte mit neuem Leben erfüllt.

Die Pläne für den Erweiterungsbau eines bedeutenden Gewerbebetriebs in Hersbruck haben für Aufregung und Wirbel in der Stadt gesorgt. Grundsätzlich begrüßen wir Grünen es, wenn sich Bürger zu Wort melden, wenn die Entscheidungen des Stadtrats diskutiert und auch kritisiert werden. Ein lebendiger Dialog trägt in einer Kleinstadt wie Hersbruck durchaus auch zum Zusammenhalt der gesamten Stadtgesellschaft bei. Dabei sollten aber nicht Gräben aufgetan und Fronten verhärtet werden. Ich appelliere an alle Beteiligten, mit offenen Ohren den Bedenken der jeweils anderen zuzuhören und im Dialog miteinander nach Lösungen zu suchen. In den Stadtrat ist schon Bewegung gekommen: einige Stadträte, über Parteigrenzen hinweg, haben den Bürgermeister aufgefordert einen neuen Standort für den TÜV zu finden um auf schon versiegelten Flächen Platz für die Gewerbe-Erweiterung zu schaffen. Wir wollen hier auch bewusst über einen Antrag und über Öffentlichkeit den Handlungsdruck erhöhen.

Zurück zum städtischen Haushalt für das Jahr 2019: Er steht in einer Reihe von Jahren mit gutem Steuer-Aufkommen. Auch wenn wegen der hohen Investitionen vor allem in das Evang. Haus für Kinder und die Kuhpegnitzbrücke der Schulden-Abbau nicht so weitergeführt werden kann wie in den letzten Jahren, ist er verantwortungsvoll aufgestellt. Da die geplante Kreditaufnahme eine Netto-Neuverschuldung vermeidet, verbaut dieser Haushalt der Stadt Hersbruck keine Zukunfts-Chancen. Mit den Anmerkungen zur Markenbildung und zur Jugendarbeit stimmt die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen dem Haushalt für 2019 zu.

Hersbruck am 26. Februar 2019

Ulrike Eyrich

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