Auch in diesem Monat trafen sich die Feuchter Grünen coronabedingt wieder online. Zu Beginn der Sitzung berichtete die Grüne Fraktion von ihrer Arbeit im Marktgemeinderat.

Wie berichtet, hat der Marktgemeinderat für das Feld zwischen dem Försterweg und dem Freibad die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens beschlossen. Damit wird die Bebauung des letzten großen Neubaugebietes für Wohnungen in Feucht auf den Weg gebracht. Inzwischen wurde auch ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Bebauungsplan-Entwurfes beauftragt. Dieser wird erst gegen Ende des Jahres vorliegen, da zuvor alle eingebrachten Bedenken und Anregungen seitens der Bevölkerung und auch die Stellungnahmen der beteiligten Behörden und Institutionen geprüft und bewertet werden müssen.

Eine wichtige Forderung der Feuchter Grünen für das künftige Baugebiet lautet: Hier muss eine mustergültige Wohnsiedlung entstehen, die hinsichtlich Heizungstechnik und Energiebedarf ohne Nutzung fossiler Energieträger klimaneutral betrieben werden kann. Technisch ist es heutzutage möglich, z.B. durch Kombination von Wärmetauschern und Photovoltaik, dass ein Haus mehr Energie erzeugt als es verbraucht. Die vergleichsweise höheren Baukosten würden sich im Laufe der Jahre durch niedrige Energiekosten amortisieren.

Im Prinzip wird das vorliegende – noch unverbindliche - Bebauungskonzept als gute Ausgangslage für das weitere Verfahren gesehen. In diesem Punkt waren sich alle Fraktionen im Gemeinderat einig. Natürlich gibt es bei so einem wichtigen Bauvorhaben noch viele strittige Punkte abzuarbeiten. Die Feuchter Grünen werden daher dran bleiben und erneut über aktuelle Entwicklungen berichten.

Bei den Feuchter Grünen herrschte große Freude dass Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin benannt wurde. „Mit unserem Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie Annalena Baerbock als erster grüner Kandidatin für das Bundeskanzler*innenamt“ sind wir für die Bundestagswahl bestens aufgestellt“ betonte der Vorsitzende der Feuchter Grünen Helmut Schleif.

Annalena Baerbock tritt ein für die dringend notwendige Erneuerung unseres Landes und die Hoffnung auf ein besseres Morgen. Für klimaneutralen Wohlstand, Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit. Die Grüne Kandidatin steht für ein neues Verständnis von politischer Führung: entschieden und transparent, lernfähig und selbstkritisch. Demokratie lebt vom Wechsel. Es ist an der Zeit zu verändern, statt immer nur anzukündigen und zu versprechen.

Corona hat uns schonungslos die Stärken und Schwächen unseres Sozialstaates vor Augen geführt und, wie wichtig ein robustes Gesundheitssystem für alle ist. Wie zentral eine Wirtschaftskraft ist, die für gesellschaftlichen Wohlstand und damit einen Sozialstaat sorgt, der Menschen bei Jobverlust oder Wirtschaftseinbruch vor Obdachlosigkeit bewahrt. Sie hat aber zugleich bestehende Ungleichheiten verschärft. Wer arm ist, wird schneller krank. Frauen tragen eine besondere Last in den systemrelevanten Berufen der Pflege, der Erziehung und im Einzelhandel, sind aber deutlich schlechter bezahlt und in Entscheidungsprozessen weniger repräsentiert. Selbständige, die ohnehin schon größere Risiken eingehen, stürzen ohne Verdienst in Existenzangst oder -not. Wer Kinder erzieht, ist durch Kinderbetreuung, Homeschooling und Homeoffice noch mal mehr gefordert.

Jetzt ist die Zeit, die richtigen Lehren zu ziehen. Der Weg aus der Pandemie muss zu einem neuen sozialen Sicherheitsversprechen führen. Wir Grünen wollen Schritt für Schritt die sozialen Systeme so verändern, dass sie allen Menschen Sicherheit und Halt geben, auch in Zeiten persönlicher und gesellschaftlicher Umbrüche. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unser Gesundheitssystem für künftige Pandemien besser gewappnet sein muss. Spätestens jetzt ist der Moment, die Krankenhaus- und Notfallversorgung zu reformieren und die Digitalisierung, insbesondere in den Gesundheitsämtern, beherzt voranzutreiben. Auch die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten soll – in europäischer Kooperation – vorangetrieben werden, die Versorgung, zum Beispiel mit Atemschutzmasken, durch eigene Produktionsstandorte sichergestellt werden.

Gesundheit und Pflege

Unser Gesundheitssystem ist öffentliche Daseinsvorsorge und soll allen, ob Stadt oder Land, eine gleichwertige Gesundheitsversorgung garantieren. Insbesondere im Krankenhausbereich soll nach unserem Verständnis künftig Gemeinwohlorientierung vor Privatisierung gehen und eine dem gesellschaftlichen Auftrag entsprechende Finanzierung sichergestellt werden.

Deshalb wollen wir Grünen die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Stationäre und ambulante Versorgung sollen verzahnt und zusammen gedacht, geplant, finanziert und durchgeführt werden. Welche Angebote der Gesundheitsversorgung es vor Ort gibt, darf nicht davon abhängen, was sich rentiert, sondern soll sich danach richten, was nötig ist. Krankenhäuser, die durch fehlende Auslastung die nötige Qualität in einigen Bereichen nicht gewährleisten können, sollen nicht einfach aufgegeben, sondern zu leistungsfähigen lokalen Notfall-, Gesundheits- und Pflegezentren weiterentwickelt werden.  Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Wir wollen deshalb ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen.

Gesetzlich Versicherte warten aktuell länger auf Termine bei Fachärzt*innen, und viele privat Versicherte können sich die hohen Prämien nicht mehr leisten. Von dieser Zwei-Klassen-Medizin profitieren wenige, zum Nachteil vieler. Ziel unserer Partei ist deshalb eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. Die Bürgerversicherung bezieht alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems ein. Auch Beamte, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen. Neben Löhnen und Gehältern sollen Beiträge auch auf Kapitaleinkommen erhoben werden.

Lohn und Arbeit

Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Aber in unserem reichen Land arbeiten noch immer Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit schlechten Löhnen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir deshalb sofort auf 12 Euro anheben. Arbeit umfaßt auch Haus-, Sorge- und ehrenamtliche Arbeit, die für eine funktionierende Wirtschaft und Gesellschaft unerlässlich ist. Diese Formen der Arbeit müssen genauso viel Anerkannung erfahren wie Erwerbsarbeit. Sie sollen für niemanden ein Armutsrisiko bedeuten.

Um das eigene Leben selbst gestalten zu können, ist es vielen Frauen wichtig, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Deshalb müssen Steine, die dies behindern, aus dem Weg geräumt werden. Wir Grünen wollen für eine eigenständige Absicherung in allen Lebensphasen sorgen – von der Berufswahl bis zur Rente. Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler*innen und Rentner*innen, wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen.

Das deutsche Steuerrecht ist ungerecht, weil es Ehen privilegiert, Alleinerziehende und nicht verheiratete Paare außen vor lässt, die Erwerbstätigkeit von Frauen hemmt und Frauen gleichzeitig nicht wirklich absichert. Bei der Lohnsteuer soll die/der heute über Gebühr belastete Zweitverdiener*in entlastet werden.

Leiharbeiter*innen sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie. Ohne sachlichen Grund dürfen Arbeitsverträge nicht mehr befristet werden. Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeiten aller Arbeitnehmer*innen, selbst flexibler über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen – gerade um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern –, verbessern. Gegen den vielfachen Missbrauch von Werkverträgen und die Abwälzung unternehmerischer Verantwortung mittels Subunternehmerketten gehen wir Grüne ordnungspolitisch vor. Wir wollen, dass Tarifverträge und starke Mitbestimmung wieder für mehr anstatt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelten. Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht die Unternehmen zum Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Dafür setzen wir auf ein Bundestariftreuegesetz. Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten.

Digitalisierung und Arbeit

Der Wandel der Arbeitswelt, den Digitalisierung und ökologische Transformation mit sich bringen, muss gemeinsam mit den Beschäftigten im Betrieb gestaltet werden.

Digitalisierung, globaler Wettbewerb und der nötige Umbau der Wirtschaft bedeuten für viele Menschen große Veränderungen, die mit der Angst vor Verlusten einhergehen.  Menschen benötigen auch im Übergang Sicherheit. Es gilt die Risiken abzusichern und Perspektiven zu geben, etwa durch eine Arbeitsversicherung und durch Weiterbildung. Wir wollen Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine grüne Garantiesicherung. Dies ist eine Mindestsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt werden soll. 

Starke Tarifpartner, starke Gewerkschaften und demokratische Mitbestimmung können dazu beitragen, die großen Herausforderungen beim Übergang in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft gemeinsam zu bewältigen. Wir werden zeigen, dass Transformation und Digitalisierung hin zu einem klimagerechten Wohlstand zukunftsfähige Jobs schaffen, mit guten Arbeitsbedingungen und gerecht verteilter Arbeit.

Die Verwaltung und wir Gemeinderät*innen mussten in einer schwierigen Zeit einen belastbaren Haushalt auf die Beine stellen, der zukunftsfähig ist und allen Belangen in allen Bereichen gerecht werden soll.

Die Haushaltmittel gehören den Bürger*innen und der sorgsame Umgang mit diesen Geldern ist oberstes Gebot. Der auch bisher schon angespannte Haushalt der Gemeinde wird durch Corona mit allen seinen Auswirkungen noch zusätzlich belastet.

Es ist erfreulich, dass es trotz massiver Sparmaßnahmen keine Streichungen bei den freiwilligen Leistungen gibt. Ebenso werden wir unserer Pflicht nachkommen, Plätze für alle Kinder in KiTas zu schaffen. Wichtig ist uns Grünen auch, dass Gelder sowohl für Grund- als auch Mittelschule für Corona-Maßnahmen in den Haushalt eingestellt wurden. Ebenso Gelder für einen Verstärkerbus für unsere Moosbacher Schulkinder.

Aus Kostengründen mussten leider auch Projekte auf die nächsten Jahre verschoben werden. Als Beispiel sei hier die Sanierung der altengerechten Wohnungen am Heinrich-Schoberth-Weg genannt.

Die Fraktion der Grünen hat dem vorliegenden Haushalt und dem Stellenplan zugestimmt.

Während die Schlagzeilen täglich hoffen lassen, dass mehr und mehr Impfwillige den ersehnten Schutz erhalten können, ist nach wie vor unklar, wie im Nürnberger Land Impfungen auch außerhalb des Impfzentrums in Röthenbach verabreicht werden können

Insgesamt sind die Grünen über den bisherigen Informationsfluss aus dem Landratsamt zur Durchführung der Impfungen enttäuscht. Besonders zur Problematik, dass nicht alle Senior:innen die notwendige Mobilität besitzen, das Impfzentrum in Röthenbach aufzusuchen, gibt es bislang keine Lösungsansätze. Dabei ist Feucht kein Sonderfall. In dieser Situation befinden sich viele Kommunen im westlichen und südlichen Landkreis.

Felix Erbe, Bundestags-Direktkandidat für Bündnis 90/Die Grünen im Nürnberger Land sagt dazu: "Wir sind froh, dass die Corona-Impfungen endlich anlaufen können. Nun ist es unsere Aufgabe als Politiker:innen, die Menschen in unseren Landkreisen zu motivieren, sich impfen zu lassen. Wir müssen klar sagen: Haben Sie Vertrauen, gehen Sie zum Impfen. Umso wichtiger ist es, dass dabei gerade für Menschen mit Einschränkungen alle Möglichkeiten geschaffen werden, dies auch unkompliziert zu tun."

Die Kreistagsfraktion der Grünen schlägt in einem Schreiben an Landrat Armin Kroder vor, Kontakt mit den Freiwilligenzentren, wie beispielsweise „WinWin“ und „ALFa“ aufzunehmen. Die dort existierenden Hilfsstrukturen könnten genutzt werden um notwendige, individuelle Transporte zu dem Impfzentrum zu unterstützen.

Darüber hinaus werden weitere praktikable Lösungen für bettlägerige Menschen und Personen, die auf sehr kurze Wege angewiesen sind, benötigt. Mit Blick auf die schwierige Handhabung des momentan verfügbaren Impfstoffs scheinen Impftermine bei den Betroffenen zu Hause nur in Ausnahmefällen möglich sein. Um zumindest kürzere Wege anbieten zu können, sind sich die Feuchter Grünen einig: „Es sollten Impftermine in den jeweiligen Kommunen an die Bürger:innen vergeben werden können. Denkbar wäre das beispielsweise bei den Besuchen der mobilen Impfteams in Wohneinrichtungen der Kommune oder auch in Impfbussen, die in den allen Ortschaften Station machen. Auch die Möglichkeit, Impftermine in Arbeitsplatznähe wahrnehmen zu können, sollte geschaffen werden. Wir fordern hier eine klar verbesserte Organisation und vor allem auch Kommunikation!“.