>>>Auf Einladung des Leiters des Walburgisheims, Herrn Clausen, besuchten die Feuchter Grünen Anfang Februar das Walburgisheim. Ziel des Besuchs war es, sich zum Einen allgemein über die Angebote in der Einrichtung zu informieren, und auch darüber, wie man sich die weitere Entwicklung vorstellen könnte.
15.05.2017
Halbwahrheiten (Leserbrief von Hermann Hagel nach Reaktion der CSU auf seine Stellungnahme zur Eislaufbahn)
Im Leserbrief der 3 CSU- Gemeinderäte Bauer, Flesch und Mittwoch stecken leider ein paar Unterstellungen und Falschmeldungen, der Rest war ziemlich nichtssagend, und auf einige Kritikpunkte von mir wurde überhaupt nicht eingegangen.
Falsch war: Ich hätte nicht auf die bisherigen Kosten der Eislaufbahn am Freibad hingewiesen. In meinem Leserbrief stand: „Die Kosten für die Eislaufbahn der Gemeinde am Parkplatz am Freibad wurden mit 7000 bis 8 000 € angegeben.“ (und übrigens: Erst hat die Verwaltung gesagt, die Kosten wären bei 8000 €). Es wäre schon mal gut gewesen, meinen Leserbrief (vom 7. Mai, s. u.) wirklich zu lesen.
Unverständlich ist für mich der Vorwurf, ich hätte den Leserbrief nicht schreiben sollen, weil ich nicht in der Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses anwesend war, sondern meine Kollegin. Das impliziert, dass ich nicht richtig informiert war. Ich habe jedoch sehr engen Kontakt zu meinen Kolleginnen im Gemeinderat, und weiß, was dort besprochen wurde. Es würde aber auf der anderen Seite auch bedeuten, dass niemand eine Entscheidung der gemeindlichen Gremien mehr kritisieren soll, wenn er nicht in der Sitzung anwesend war und sich „nur“ auf die Berichterstattung im Boten beruft. Meint das die CSU wirklich?
Zu der Einlassung der CSU Gemeinderäte in dem Leserbrief, die Gemeindewerke wären mit der Wirkung ihrer Werbekampagne für 9000 € sehr zufrieden. Dies würde ich gerne nachvollziehen können, wenn ich wüsste, dass ausgelöst durch die Werbung an der Eislaufbahn sich einige Moosbacher und Feuchter BürgerInnen entschieden haben, den Strom – noch besser Ökostrom – über die Feuchter Gemeindewerke zu beziehen. Solche Zahlen habe ich nicht – ich fürchte, die hat auch die CSU nicht.
07.05.2017
Zur geplanten Neuauflage der Eislaufbahn – Schlittschuhlaufen, wenn es kalt ist
Im Mai 2016 wurde im Sozial- und Kulturausschuss das Konzept und Angebot der Firma Zaunfix zum Betrieb einer mobilen Eislaufbahn in Feucht für 4 Wochen vorgestellt.
Die Miete dafür würde eigentlich 35 000 € betragen. Dies könnte reduziert werden durch Übernahme der Kosten für mehrere Positionen (Schlittschuhvermietung, Abwicklung der Eintrittsgelder etc. ) Auf- und Abbau würde die Gemeinde ca. 2500 € kosten, Bereitstellung von 6 Hütten mit Stromanschluss ca. 300 € und ein Werbekostenzuschuss in Höhe von 9500 €. Zudem würden Stromkosten in Höhe von wöchentlich 1500 €, also 6000 € insgesamt, anfallen. Die Kosten für die Eislaufbahn der Gemeinde am Parkplatz am Freibad wurden mit 7000 bís 8 000 € angegeben.
Gerechnet wurde mit 12 000 bis 15 000 Besuchern.
Die diesjährigen Eintrittspreise von 2 € für Erwachsene und 1,50 € für Kinder, so führte der Betreiber aus, seien ein Schnupperangebot, das in den Folgejahren sicher nicht zu halten wäre. Schulklassen und Kindergärten hatten am Vormittag freien Eintritt.
Was kam dabei heraus?
14.04.2017
Radfahrer in Feucht leben noch immer gefährlich - eine Zwischenbilanz der Feuchter GRÜNEN
Im September 2014 wurde das vom Planungsbüro Lademacher im Auftrag des Marktes Feucht erstellte Verkehrsgutachten vorgelegt. Die Feuchter GRÜNEN setzten sich damals intensiv und konstruktiv mit dem Konzept auseinander und veröffentlichten eine Stellungnahme, die auch weitere Empfehlungen enthielt.
Gut zwei Jahre danach ziehen die Feuchter GRÜNEN Zwischenbilanz, welche Vorschläge umgesetzt wurden und wie sich die Situation seither entwickelt hat.
Fahrradverkehr
Das Thema Fahrradverkehr ist in Feucht derzeit brisant und umstritten, wie Artikel und Leserbriefe in der Tageszeitung und leider auch Unfälle in jüngster Zeit gezeigt haben. Die Feuchter GRÜNEN unterstützen daher nachdrücklich den Vorschlag des Gutachtens, endlich ein durchgängiges und sicheres Fahrradnetz durch unseren Ort zu schaffen, mit Anschluß an die vorhandenen und ausgeschilderten Radfernwege. Leider gibt es dabei immer noch zu viele Gefahrenstellen und Lücken.
Besonders auf den Hauptstraßen ist es für Radfahrer gefährlich, was viele auf die Gehsteige ausweichen lässt. Das wiederum gefährdet Fußgänger, wenn die Radler zu schnell unterwegs sind.
Durch gezielte Beschilderung oder Markierung von wenig befahrenen Nebenstraßen könnten viele Radfahrer dazu gebracht werden, die Hauptstraßen zu meiden. Weniger Ortskundige könnten so sicherer durch den Ort oder gezielt ins Zentrum geleitet werden. Schüler oder Berufspendler können schon jetzt fast immer unter Umgehung der Hauptstraßen in die Schulen oder zum Bahnhof gelangen. Dazu wäre es sinnvoll, auch einen Weg durch den Eichenhain für Fahrradfahrer freizugeben.
Grüne berichteten aus der Steuerungsgruppe zur Fair-Trade-Gemeinde Feucht
In der letzten Sitzung der Grünen berichteten Pia Hoffmann und Helmut Schleif, beide Mitglieder der Steuerungsgruppe Fair-Trade-Gemeinde, über den bisherigen Verlauf für eine zukünftige Fair-Trade-Gemeinde Feucht.
Das Bemühen der Marktgemeinde Feucht, als Fair-Trade-Gemeinde anerkannt zu werden, ist zurückzuführen auf einen Antrag der Feuchter Grünen.
Fair-Trade-Towns fördern gezielt den fairen Handel auf kommunaler Ebene und sind das Ergebnis einer erfolgreichen Vernetzung von Personen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft, die sich für den fairen Handel in ihrer Heimat stark machen. Und das nicht ohne Grund, denn das Thema fairer Handel liegt im Trend: In Deutschland wächst zunehmend das Bewusstsein für gerechte Produktionsbedingungen sowie soziale und umweltschonende Herstellungs- und Handelsstrukturen.
Sie berichteten, dass unter anderem im Auftrag der Steuerungsgruppe sämtliche Gewerbetreibende angeschrieben wurden mit der Bitte ob und welche Fair-Trade-Produkte in das jeweilige Sortiment aufgenommen werden können bzw. in wie weit sich die einzelnen Händler an der Fair-Trade-Gemeinde beteiligen können.
22.02.2017
Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen
Einige Mitglieder der Feuchter Grünen besuchten eine Veranstaltung in Schwaig mit Uwe Kekeritz, MdB für Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Entwicklungspolitik, als Referenten zum Thema „Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen“. Fluchtursachenbekämpfung ist derzeit in aller Munde, allerdings ist damit meistens die Bekämpfung der Flüchtlingsbewegungen nach Europa gemeint und nicht die Bekämpfung der tatsächlichen Fluchtursachen in den Herkunftsländern. „Wirksame Fluchtursachenbekämpfung fängt bei uns in der EU an. Wir müssen hier bei uns Mitverantwortung übernehmen und die unfairen Außen-Wirtschafts-Strukturen korrigieren um den Entwicklungsländern eine faire Chance auf Entwicklung zu geben“ so Uwe Kekeritz.
Um dies zu erreichen, müssen wir endlich darauf verzichten, durch EU-Subventionen künstlich verbilligte Produkte in die Entwicklungsländer zu exportieren. So wird zum Beispiel Milchpulver so billig nach Burkina Faso in Afrika geliefert, dass die Milch der dortigen Bauern kaum mehr zu verkaufen ist und die Einkommensgrundlage der Milchbauern wegbricht. Das eigentliche Ausmaß der Katastrophe für dieses Land kann man erahnen, wenn man weiß, dass 60% der Bevölkerung den Lebensunterhalt für ihre Familien früher als Milchbauern erwirtschaftet hatten. Ähnliche Probleme mit europäischem Milchpulver gibt es in Peru und Kolumbien.
08.02.2017
Feuchter Grüne zu Besuch im Walburgisheim
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In einem sehr intensiven und offenen Gespräch erfuhren die Grünen, dass derzeit in den stationären Wohngruppen 25 Kinder von 4 bis 18 Jahren betreut werden, zudem betreut das Seraphische Liebeswerk derzeit 12 unbegleitete jugendliche Flüchtlinge, die meisten in Außenstellen der Einrichtung. Im großen Kindertagesstättenbereich werden derzeit 48 Krippenkindern, 50 Kindergartenkinder und 23 Kinder im Hort betreut. Derzeit ist es leider nicht möglich alle Kinder aus der Krippe im Kindergarten im Walburgisheim weiter zu betreuen. „Deshalb ist es folgerichtig und sicher auch im Sinne der betroffenen Eltern, die Betreuungsplätze dort zu schaffen, wenn die Gemeinde weitere notwendige Kindergartenplätze benötigt“, betonte Rita Bogner. Da es auch von der zeitlichen Realisierung wohl die schnellste Lösung für Feucht sein wird, unterstützen die Grünen diese Vorhaben ausdrücklich.
02.12.2016
Persönliche Stellungnahme zum Pflegeheim (Hermann Hagel und Rita Bogner)
Wir möchten uns bei allen Gemeinderatsmitgliedern und der Verwaltung dafür bedanken, dass wir in den letzten Monaten eine sehr intensive, sachliche und von Wertschätzung geprägte Diskussion zu einem für die Feuchter und Moosbacher Bürger und Bürgerinnen sehr wichtigen Thema geführt haben. Wir haben dies in so einer Ernsthaftigkeit und vertrauensvollen Atmosphäre in unserer langen Zugehörigkeit zum Gemeinderat noch nicht erlebt.
Wir wünschen uns für die heutige Entscheidung, dass diese jeder Gemeinderat für sich trifft und nach seinen persönlichen Überzeugungen abstimmt. Es darf hier keine Art von "Fraktionszwang" geben.
Ich möchte für uns beide ein paar übergeordnete Aspekte aufführen, die uns zu der Entscheidung gebracht haben, den Rummelsberger Diensten im Alter den Zuschlag zu geben:
- Wir möchten einen Erbbauvertrag für das Grundstück, damit es im Besitz der Gemeinde bleibt. Niemand von uns weiß, welchen Bedarf es in 30 Jahren für diese Art von Pflegeheim geben wird, oder ob künftige Generationen die wenigen im Gemeindeeigentum befindlichen Grundstücke anders nutzen wollen.
- Wir möchten bei der weiteren Ausgestaltung des Pflegekonzepts mit eingebunden werden, dies geht nur mit den Rummelsbergern.
02.12.2016
Persönliche Stellungnahme zum Pflegeheim (Rita Bogner und Hermann Hagel)
Was meinen Fraktionskollegen Hermann Hagel und mich selbst dann endgültig dazu bewogen hat für die Rummelsberger zu stimmen, dies möchte ich an ein paar für uns sehr wichtigen weiteren Punkten deutlich machen:
Uns ist es sehr wichtig, dass die geplanten betreuten Wohnungen von allen Feuchter und Moosbacher Bürgern gemietet werden können, unabhängig vom Einkommen. Bei den Rummelsbergern wird der Mietpreis durch ein Förderprogramm erschwinglich für die Bürger Feuchts und Moosbach
Einen palliative Versorgung der Bewohner im Haus der Rummelsberger ist möglich, beim BRK nicht.
Auch bei manchen baulichen Details sind die Rummelsberger Planungen durchdachter:
so ist ein zweiter Aufzug geplant, die Flure sind breiter und alle Zimmer sind rollstuhlgerecht eingerichtet.
16.11.2016
Feuchter Grüne beantragen Höchstpreis von 3 € für das Mittagessen in der Mensa für alle Besucher, etwaige höhere Kosten deckt der Markt Feucht ab
Die Essensversorgung in der Mensa ist seit Jahren ein Streitpunkt und Inhalt vieler Schreiben an die Marktgemeinde sowie von Anträgen und Weiterleitungen von Informationen. Es ist sehr zu begrüßen, dass jetzt der Caterer neu ausgeschrieben wurde, da das bestehende Angebot häufig nicht den Mindestanforderungen entspricht.
Da alle Schüler der Ganztagsklassen verpflichtet sind in der Mensa zu Mittag zu essen, muss das angebotene Menü vollwertig sein und den Grundanforderungen einer gesunden Ernährung entsprechen. Bisher zahlen die Schüler 3 € für das Essen. Dieser Betrag bringt manche Familien bereits an die Grenze der Belastbarkeit.
Auch in den Diskussionen im Rechnungsprüfungsausschuss gab es die übereinstimmende Meinung, dass an dem Preis von 3 € festgehalten werden sollte, wenn es nicht möglich ist einen noch günstigeren Preis zu erreichen.
Deshalb sollte sich dieser Preis auch künftig nicht erhöhen. Nach Überzeugung der Feuchter Grünen sollte das Essen für alle Besucher der Mensa zum gleichen Preis angeboten werden. Auch für Kinder aus Regelklassen, dem Hort, usw. . Auch Erwachsene (z. B. Beschäftigte der Gemeinde, Lehrkräfte) sollten den gleichen Preis bezahlen, da sie auch das gleiche Essen bekommen.
16.11.2016
Feuchter Grüne beantragen, dass die Gemeinde mit Fahnen und in neu gedruckten Broschüren sichtbar gegen Rechtsextremismus Stellung bezieht
In den letzten Monaten nehmen rechtsradikale und generell rechte Einstellungen in unserer Gesellschaft zu. Da Feucht ja schon seit längerem Mitglied in der Allianz gegen Rechtsextremismus ist, sollten wir dies auch noch deutlicher in die Öffentlichkeit bringen.
Die Grünen beantragten darum, dass die Gemeinde 2 Fahnen anfertigen lässt mit dem Motto "Feucht ist bunt, nicht braun". Das Layout sollte / könnte sich an das Aussehen der Fahnen in Wunsiedel anlehnen.
Ausserdem soll die Gemeinde in den entsprechenden Broschüren über den Markt Feucht bei Neuauflagen Seiten einfügen, die auf die Mitgliedschaft in der "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg" hinweisen. Dies ist zunächst die Broschüre, in der sich der Markt Feucht generell vorstellt, aber dies sollte auch auf dem Flyer der JUZ erscheinen und evtl. bei weiteren Einrichtungen.
29.09.2016
Informiert die Verwaltung immer umfassend und objektiv? Zu den aktuellen Anträgen der Feuchter Grünen
In den letzten Sitzungen des Hauptausschusses und im Gemeinderat in Feucht wurden eine ganze Reihe Grüner Anträge behandelt.
Der Hauptausschuss beschäftigte sich unter anderem mit dem Antrag, das Gebäude in der Pfinzingstraße 4, das die Gemeinde vor einigen Monaten schon erworben hat, als Wohnraum für bedürftige Familien zur Verfügung zu stellen.
Leider hat die Mehrheit des Hauptausschusses dies abgelehnt, aus Angst vor Problemen. Im Gemeinderat wurde das Thema vertagt, um weitere Informationen einzuholen.
Angedacht war, dieses Gebäude für eine eventuelle Erweiterung der Museen vorzuhalten, dies ist aber selbst mittelfristig nicht in Sicht. Konsequenz: Wir haben Wohnungen in einer angespannten Wohnungsmarktsituation im Besitz der Gemeinde und lassen dies leer stehen. Wir Grünen verstehen das nicht. Eigentlich versteht es niemand, sonst hätte Bürgermeister Rupprecht nicht an anderer Stelle zu einem anderen Tagesordnungspunkt den Satz geäußert: “Ein Haus zu kaufen und dann stehts leer macht keinen Sinn.“
Wenn die Regierung die Flüchtlingsfamilien, die inzwischen ihren Asylantrag anerkannt bekommen haben, einfach aus dem ehemaligen Hotel Bauer rausschmeißen würde (so ist die Gesetzeslage eigentlich) dann wären sie obdachlos und müssten von der Gemeinde untergebracht werden. Welcher Irrsinn!
27.07.2016
Feuchter Grüne fordern Wohnungen im "Liebelhaus" für einkommensschwache Familien zur Verfügung zu stellen
Es ist wohl allgemein anerkannt, dass es derzeit viel zu wenig günstigen Wohnraum gibt, dass allerorten Sozialwohnungen fehlen, und dass viele anerkannte Flüchtlingsfamilien in sehr beengten, teilweise unzumutbaren Verhältnissen in Gemeinschaftsunterkünften leben.
Das Gebäude in der Pfinzingstraße befindet sich im Besitz der Marktgemeinde und wurde so weit in Stand gesetzt, dass eine schnelle Belegung erfolgen kann. Dort sind drei Wohnungen verfügbar und es ist nicht nachvollziehbar, dass in dieser gesellschaftlichen Situation die Wohnungen leer stehen.
Aus diesem Grund stellte die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen Feucht folgenden Antrag:
Mindestens die beiden größeren Wohnungen im sog. „Liebelhaus“ in der Pfinzingstraße werden ab sofort geringverdienenden Familien – vor allem auch anerkannten Asylbewerbern – als Wohnraum angeboten.
26.07.2016
Jahrestag des Bündnisses „Ja zum Wald“
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Ein wichtigstes Ereignis in Feucht im vergangenen Jahr war der Erhalt des mit 15 Hektar Wald bewachsenen Gebietes an der Moser Brücke. Auf dieser Stelle sollte gemäß dem Bebauungsplans Nr. 60 ein Gewerbegebiet entstehen.
Gegen dieses Vorhaben hat sich im Sommer letzten Jahres das Aktionsbündnis „Ja zum Wald“, bestehend aus Bund Naturschutz, der LBV-Regionalgruppe, den Feuchter Grünen und der SPD Feucht, zusammengeschlossen und das Bürgerbegehren sowie den Bürgerentscheid auf den Weg gebracht.
Am 26 Juli letzten Jahres haben dann Bürgerinnen und Bürger von Feucht mit ihrer Stimme ein klares Zeichen für den Erhalt des Waldes gesetzt.
Zum ersten Jahrestag des Bürgerentscheides haben sich die Initiatoren und die Unterstützer des Aktionsbündnisses in Feucht getroffen und über diesen Erfolg für die Erhaltung des Waldes gesprochen.
Das Aktionsbündnis „Ja zum Wald“ wird sich auch weiterhin für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einsetzen und hat der Bürgerinitiative gegen die geplante PWC-Anlage an der A6 bei Moosbach die volle Unterstützung zugesichert.
21.07.2016
Feuchter Grüne fordern Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit
Der bayerische Landtag hat ein Gesetz erlassen in dem es Kommunen erlaubt ist in Ihren Friedhofssatzungen Grabsteine aus Kinderarbeit zu verbieten. Auch Anforderungen an die Nachweispflicht sind in dem Gesetzt geregelt.
Fachleute warnen seit Jahren vor Kinderarbeit in chinesischen und indischen Steinbrüchen, in denen Grabsteine für den deutschen Markt gehauen werden. Etwa ein Drittel bis die Hälfte der Grabsteine für deutsche Friedhöfe soll nach Angaben des Naturwerkstein-Verbands aus Indien stammen. Ca. 260 Millionen Kinder leiden weltweit darunter.
Alle Maßnahmen, welche Kinderarbeit ächten und unterbinden, sollten unterstützt werden. Aus diesem Grund stellte die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen Feucht folgenden Antrag:
Der Marktgemeinderat bzw. das zuständige Gremium möge beschließen, dass in die derzeit bestehende Friedhofssatzung folgender Passus aufgenommen wird:
Das Aufstellen von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit ist verboten.
20.07.2016
Hilfe für Flüchtlinge bei Haftpflichtschäden
Bei ihrer letzten Mitgliederversammlung haben sich die Feuchter Grünen unter anderem auch mit dem Thema „Haftpflichtversicherung für Asylbewerber“ beschäftigt. Dazu wurde bereits im Juni ein entsprechender Antrag an die Gemeinde gestellt.
Im Einzelnen forderten die Grünen:
- Die Marktgemeinde Feucht schließt eine Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge und Asylbewerber in Feucht ab.
- Die Versicherung ist zunächst auf ein Jahr begrenzt.
- Die Verwaltung wird beauftragt auf den Landkreis Nürnberger Land zuzugehen, mit dem Ziel eine Haftpflichtversicherung für unbegleitete Jugendliche abzuschließen.
06.07.2016
Feuchter Grüne fordern kurzfristige und aufwandsarme Maßname gegen Autobahnlärm
Nachdem die GRÜNEN in Feucht im April erklärten, dass sie sich für eine Reduzierung der Lärmbelastung von der A9 einsetzen werden, scheint etwas Bewegung in das Thema zu kommen. Bürgermeister Rupprecht ließ sich im Mai, am Rande eines Ortstermin in der Zeidlersiedlung, im „Boten“ mit den Worten zitieren, „dass der Fahrbahnbelag an der A9 in den nächsten Jahren durch Flüsterasphalt ersetzt wird“.
Die GRÜNEN begrüßen grundsätzlich eine solche Maßnahme, finden aber, dass damit noch lange nicht das Mögliche von der Gemeinde für die Bürgerinnen und Bürger versucht wird und dass bis zur Verwirklichung der versprochenen Maßnahme leider noch Jahre ins Land gehen können.
15.06.2016
Juhu – endlich Eislaufen in Feucht??? GRÜNE lehnen kommerzielle Eislaufbahn in Feucht ab
Die Firma Zaunfix möchte im nächsten Jahr von Mitte Februar bis Mitte März eine mobile Eislaufbahn auf dem Kirchweihplatz betreiben.
Ziel der Firma ist es, damit für sich Werbung zu machen. Sie würde eine Eislaufbahn errichten, deren Betrieb, Auf- und Abbau ca. 80 000 € kosten. Dafür würde sie im 1. Jahr von der Gemeinde einen Werbekostenzuschuss von 9 500€ bekommen sowie Stromkosten von 6000 € für 4 Wochen, Bauhofleistungen von 2500 €, Anschlusskosten und Bereitstellung von Hütten – und wir fürchten, das ist noch nicht das Ende der entstehenden Kosten.
Wo gab es das denn schon, dass ein rein kommerzieller Bewerber, der dabei hauptsächlich für sich Werbung machen will, für eine Veranstaltung diese Werbungskosten durch die Gemeinde finanziert bekommt? Wäre es nicht logisch, dass der Markt Feucht von der Firma die 9500 € als Gebühr bekommt, damit er dort Werbung machen darf? Und die anderen Kosten müssen natürlich in Rechnung gestellt werden.
26.04.2016
Stellungnahme Bündnis 90 / Die Grünen - Pflegeheim
Die Grünen befürworten - wie alle anderen Parteien – ein Pflegeheim in Feucht, da die Notwendigkeit allgemein anerkannt und erwiesen ist.
Jahrelang wurde um ein Pflegeheim diskutiert und gerungen – ohne Ergebnis. Für uns ist deshalb der wichtigste Grundsatz: Die Entscheidung für ein Pflegeheim muss jetzt erfolgen und umgehend umsetzbar sein und umgesetzt werden.
Standorte, die eine erneute Verzögerung und Verschiebung bedeuten, scheiden für uns aus.
Ein weiterer Grundsatz für die Grünen ist: Das Pflegeheim muss für alle bezahlbar sein. Dadurch scheiden als Träger und Bauherren diejenigen aus, die erneut nur eine neue Variante für betreutes Wohnen anbieten möchten, und deren Privatinteresse in der Gewinnmaximierung besteht. Zu den reinen Pflegeplätzen müssen unserer Auffassung nach in jedem Fall Plätze für Demenzkranke und Tages- bzw. Kurzzeitpflegemöglichkeiten angeboten werden.
25.03.2016
Umzug des Veranstaltungsbüros in die Reichswaldstuben
In der letzten Gemeinderatssitzung beschloss eine knappe Mehrheit, dass künftig das Veranstaltungsbüro in den Reichswaldstuben untergebracht werden soll.
Als Grundlage wurden den Gemeinderäten Zahlen vorgelegt, was der Umzug - und der dazugehörende Umbau - kosten würde. Alternativen gab es dazu auch: zum einen das alte Rathaus 2 in der Altdorfer Straße oder neue, frei angemietete Räume am Pfinzingplatz.
Sowohl die Reichswaldstuben als auch das Gebäude in der Altdorfer Straße befinden sich im Besitz der Gemeinde, so dass keine Mietkosten anfallen. Während das Rathaus 2 bereits mit Glasfaserverbindung ausgestattet ist und auch als Büro bereits genutzt wurde, sind dies alles Kosten, die für die Reichswaldstuben erst einmal anfallen.
Aus diesen und einer Vielzahl weiterer Gründe haben die Grünen deshalb den Umzug in das alte Rathaus 2 bevorzugt, auch wenn dies derzeit vermietet ist und die Mieteinnahmen künftig wegfallen – allerdings nur für ein Stockwerk.
26.09.2015
Riesiger - aber absehbarer - Erfolg des Bündnisses "Ja zum Wald"
Der Bürgerentscheid am 26.7. endete so, wie von den Grünen erwartet und erhofft wurde.
Die BürgerInnen aus Feucht und Moosbach gaben ihrem Unmut über die Politik der CSU, Der UCS, der FWG und der Franken mehr als deutlich Ausdruck – was die Ausweisung eines weiteren Gewerbegebietes im Bannwald betrifft.
Kein weiterer Raubbau an der Natur, keine weiteren Eingriffe in den Bannwald und das Vogelschutzgebiet – dem ist nun glücklicherweise erst mal ein Riegel vorgeschoben.
Grund für das überwältigende Votum der BürgerInnen waren sicherlich auch die Halb- und Unwahrheiten der Vertreter des Ratsbegehrens.
Es ging nie wirklich um die Gewerbesteuer, die Feucht vielleicht irgendwann zukommt, es ging auch nie um die Altlasten der Muna und die Dekontaminierung der Flächen – dieses Argument wurde kurz vor dem Bürgerentscheid erst entdeckt und ausgepackt – geglaubt haben es nicht mehr viele – wie man am Abstimmungsergebnis deutlich ablesen kann.
Alle Argumente der Befürworter des Ratsbegehrens liefen ins Leere, eine große Mehrheit der wahlberichtigten Feuchter und Moosbacher BürgerInnen hat sich für den Erhalt des Waldes ausgesprochen. Für Wald, der Sauerstoff produziert, uns vor Lärm und Feinstaub schützt und das Klima reguliert.
Das Ratsbegehren war unnötig und sollte scheinbar nur dazu dienen die Abstimmung so kompliziert zu gestalten, dass entweder ganz viele Stimmen aus Unwissenheit ungültig wurden (das wurde auch ansatzweise geschafft) oder dass die WählerInnen gar nicht mehr richtig durchschauen sollten, was sie eigentlich ankreuzen.
Es hätte in der Tat genügt einfach den Text des Bürgerbegehrens zur Abstimmung zu stellen, und wer das Gewerbegebiet gewollt hätte, hätte einfach mit Nein stimmen müssen. So hat sich die CSU und ihre Unterstützer ins eigene Fleisch geschnitten. Es ist mehr als eine Ohrfeige, wenn nur ca. ein Drittel der WählerInnen beim Ratsbegehren ein ja ankreuzten.
Bereits nach dem Bürgerbegehren, das in unglaublich kurzer Zeit die geforderten Stimmen zusammen gebracht hat, hätte eigentlich den Befürwortern des Gewerbegebietes klar sein müssen, dass sie auf absolut verlorenem Posten stehen. Vielleicht wäre es jetzt auch an der Zeit, dass einige Protagonisten des Ratsbegehrens die Konsequenz aus ihrer „Augen zu und durch“ – Politik ziehen. (Wie die aussehen könnte können sich die Betroffenen gerne selbst überlegen).
So bleibt als Fazit eigentlich nur noch festzustellen: Wir Grünen in Feucht waren die einzige Partei, gemeinsam mit dem Bund Naturschutz, die von Beginn an gegen die Ausweisung der Moser Brücke als Gewerbegebiet waren, und es ist toll, dass es dann , als es darauf ankam, weitere Mitstreiter und ein breite Unterstützung der Bevölkerung gab.
Die Grünen sehen es als ein positives Zeichen dass in der Bevölkerung ein Umdenken statt findet, weg vom reinen Profitgedanken hin zum Schutz der Umwelt.
Die Feuchter Grünen hoffen, dass der positive Ausgang des Bürgerentscheids für das Aktionsbündnis „Ja zum Wald“ auch ein Zeichen für andere Kommunen ist sorgfältig zu prüfen ob sie einen weiteren Flächenfraß in ihrer Gemeinde zulassen.
Wir Grünen meinen, dass wir auch in Zukunft bei so wichtigen Entscheidungen wie jetzt, von Seiten der Verwaltung aus, die BürgerInnen in die Entscheidungsprozesse mit einbeziehen sollten. Die Zeiten, in denen eine Mehrheit von GemeinderätInnen selbstherrlich über so gravierende Punkte beschließt, die alle Menschen betreffen, sind (hoffentlich) vorbei.
Super, dass der Wald uns erhalten bleibt, unsere Kinder und Enkel werden es uns danken!
05.07.2015
Neues zum Thema Moserbrücke
Beim letzten Treffen der Feuchter Grünen stand wieder das Thema Moserbrücke im Mittelpunkt. Berichtet wurde vor allem über die öffentliche Kirchenvorstandsitzung der evangelische Kirchengemeinde, bei der Bürgermeister Rupprecht geladen war, um seine Position zur Moserbrücke zu erläutern.
Dieser Abend brachte interessante Erkenntnisse:
So bleiben laut Aussage von Bürgermeister Konrad Rupprecht nur 40% der Gewerbesteuereinnahmen beim Markt Feucht. Ziehen dann, wie von ihm angestrebt, Feuchter Gewerbetreibende in das neu geplante Gewerbegebiet, müssen die bis jetzt allein beim Markt Feucht verbleibenden Gewerbesteuereinnahmen dieses Betriebes mit Nürnberg und Wendelstein geteilt werden - im Moment in dem Verhältnis 40% Feucht, 40% Nürnberg, 20% Wendelstein. Das würde bedeuten, dass beim Markt Feucht sogar noch weniger Einnahmen bleiben als bisher.
Somit ist eine der Begründungen für das von Bürgermeister Rupprecht und seiner Gemeinderatsmehrheit gegen das Bürgerbegehren initiierte Ratsbegehren, wir brauchen die Gewerbesteuereinnahmen, um eine Erhöhung der Gebühren und Steuern zu vermeiden, schlichtweg widerlegt – zumal in keinster Weise absehbar ist, ob überhaupt nennenswerte zusätzliche Steuereinnahmen fließen werden!
Von Interesse war auch die Aussage von Bürgermeister Rupprecht, dass im derzeit bestehenden Gewerbegebiet Änderungen am Bebauungsplan vorgenommen wurden, um der Fa. Dachser eine größere Gewerbefläche zukommen zu lassen. Gleiches kann bei der Moserbrücke geschehen. Auch wenn jetzt kleine Parzellen für kleine und mittlere Betriebe geplant sind, besteht immer die Möglichkeit, dies zu Gunsten eines Käufers zu ändern. Es ist also auch nicht sicher, dass dort tatsächlich im Verhältnis zur bebauten Fläche viele zusätzliche Arbeitsplätze entstehen werden, da Betriebe bei Verlagerungen bzw. Expansionen üblicherweise die bisherige Stammbelegschaft mit an den neuen Standort nehmen.
Gebetsmühlenartig wiederholt wurde vom Bürgermeister das Argument des Flächentausches. Was er leider nicht weiter ausführte, war die Tatsache, dass sich die Bedingungen inzwischen geändert haben. Zwei der drei Gewerbeflächen im Wald, die der Markt Feucht ursprünglich eintauschen wollte, sind inzwischen bereits für den sechsspurigen Ausbau der A6 als Ausgleichsmaßnahmen aufgeforstet worden, übrigens mit Zustimmung der Gemeinde. Sie stehen dem Markt Feucht daher nicht mehr als Tauschobjekte zur Verfügung.
Auch das immer wiederkehrende Argument, die Naturschutzbehörden hätten dem Projekt zugestimmt, stellt sich bei genauerem Hinsehen als schwach dar. Diese Behörden prüfen nicht, ob eine Baumaßnahme sinnvoll ist, sondern ob sie sich nach geltendem Umweltgesetz verwirklichen lässt. Diese Gesetzte sind aber leider sehr schwammig verfasst, mit vielen „sollte und müsste“ Klare Bestimmungen oder Verbote sind darin selten zu finden. Seit Bestehen des Bannwaldes wurden über 400 Bauprojekte geplant und verwirklicht. Kein einziges davon wurde von den Behörden als bedenklich eingestuft!!
Da der Abstand vom geplanten Baugebiet-Moser Brücke bis zur Äußeren Weißensee Siedlung nur ca. 400 m und bis zur Bebauung Alte Siedlung und Parkside nur ca. 1 km beträgt, ist in diesen Bereichen mit einem vermehrten Lärmaufkommen zu rechnen. Der massive Ausbau der Staatsstraße nach Winkelhaid wird zusätzlich dazu beitragen, dass mehr LKW`s diese Strecke als Umgehung der Autobahn nutzen, um in das Gewerbegebiet zu kommen, was wiederum für mehr Lärm und Feinstaubbelastung für die Einwohner Feuchts sorgen wird.
Wir Feuchter Grünen werden uns weiter vehement dafür einsetzen, dass Feucht auch für nachfolgende Generationen eine lebenswerte Gemeinde, ein „Markt im Grünen“ bleibt.
Daher rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger in Feucht und Moosbach auf, am 26. Juli 2015 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen – ob im Wahllokal oder per Briefwahl – um den für unsere Lebensqualität wertvollen Bannwald an der Moserbrücke zu erhalten.
Das Aktionsbündnis“ Ja zum Wald“ ist mit Informationen am Gemeindefest der evangelischen Kirche in Feucht am 19.7. ab 10:00 Uhr vertreten. Infostände finden am Freitag den 17.7. von 15:00 bis 18:00 Uhr, Samstag den 18.7. von 9:00 bis 12:00 Uhr, Freitag den 24.7. von 15:00 bis 18:00 Uhr und am Samstag den 25.7. von 9:00 bis 18:00 Uhr auf dem Pfinzingplatz statt.
02.07.2015
Neuer Vorstand gewählt
Am 22. Juni 2015 fand die Vorstandswahlen des Ortsvereins Feucht von Bündnis 90 / Die Grünen statt.
Die Mitglieder haben im neu eröffneten Naturzentrum an der Altdorfer Straße ihre Vorsitzende Rita Bogner einstimmig im Amt bestätigt.
Ihre Stellvertreter sind Hermann Weichselbaum und Angelika Schanzer-Dautzenberg (Siehe Foto).
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der bevorstehende Bürgerentscheid am 26. Juli.
Hierin wurde noch einmal bekräftigt, wie bedeutungsvoll der Wald für unser Klima ist und dass die Grünen nicht nachlassen
werden, um den Erhalt eines jeden Baumes zu kämpfen, der gefällt werden soll zugunsten von Gewinnmaximierung.
Die beiden Gemeinderätinnen berichteten auch über die letzte Gemeinderatssitzung, in welcher der Stimmzettel für den Bürgerentscheid erneut auf der Tagesordnung stand. „Wir haben in der letzten Gemeinderatssitzung, in der es um die Abstimmung ging, wie der Stimmzettel aussehen soll, mehrfach darauf hingewiesen, dass die vorgelegte Fassung weder den Verfahren in anderen Gemeinden und Städten entspricht, noch den Gegebenheiten in Feucht gebührend Rechnung trägt“, so die Gemeinderäte. Von Seiten der Verwaltung wurde aber immer wieder betont, dass dies eine Auslegungssache ist. Und damit wurden alle Anträge der CSU und der „Kleinen“ für rechtmäßig erachtet. Mittlerweile wurde die Verwaltung eines Besseren belehrt und die Stimmzettel den derzeit gültigen Richtlinien angepasst.
Trotz des ganzen Durcheinanders waren sich die anwesenden Grünen aber einig, dass dieser Bürgerentscheid zu einem riesigen Erfolg der Menschen in Feucht und Moosbach werden soll, die den Wald erhalten wollen, denn es gibt nach wie vor keinen einzigen wirklichen Grund für die Rodung des Bannwaldes an der Moserbrücke.
Daher bitten wir Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, stimmen Sie am 26.7. mit JA für das Bürgerbegehren „Ja zum Wald“ ,machen Sie beim Stichentscheid Ihr Kreuz beim Bürgerbegehren „Ja zum Wald“ und stimmen Sie mit NEIN beim Ratsbegehren! Nützen Sie die Möglichkeit der Briefwahl, wenn Sie am Abstimmungstag verhindert sind oder der Gang ins Wahllokal für Sie zu beschwerlich ist.
03.06.2015
Bürgerentscheid "Ja zum Wald"
Presseerklärung des Aktionsbündnisses "Ja zum Wald"
Sophie Wurm, Rita Bogner, Petra Fischer
Sebastian Haas, Hermann Hagel, Hannes Schönfelder
Bürgerentscheid „Ja zum Wald“ am 26. 7.2015
Überwältigend war die Zustimmung zum Bürgerbegehren „Ja zum Wald".
Chance zum Umdenken vertan
Man hätte meinen und erwarten können, dass die über 2.300 Bürgerinnen und Bürger, die innerhalb weniger Tage mit ihrer Unterschrift das Aktionsbündnis unterstützt haben, den Befürwortern der Vernichtung von fast 15 ha Bannwald genügend Grund zum Nach- und Umdenken sind. Die Gelegenheit war ihnen mit dem Antrag der Grünen und der SPD gegeben, zu beschließen, dass das Bebauungsplanverfahren Gewerbegebiet „Moser Brücke" eingestellt wird. Aber damit war wohl zu viel Gesichtsverlust verbunden und ein Fraktionszwang tat vermutlich das Übrige.
Für die CSU, die FWG, Die Franken und den UCSler reichte es nur dazu, ein Konkurrenzbegehren auf den Weg zu bringen und mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat gegen alle Bedenken und Zweifel durchzusetzen. Deshalb kommt es am 26. 7. zu einer Abstimmung über zwei Bürgerentscheide, über das klare und eindeutige Bürgerbegehren „Ja zum Wald" , das für den Erhalt des Waldes an der Moser Brücke steht, und über das Ratsbegehren, das schon mit einer schiefen Fragestellung, ein Gewerbegebiet in diesem Waldstück durchsetzen will.
Panikmache
Versucht wird, den Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren, dass mit dem Bebauungsplan „Gewerbegebiet Moser Brücke" Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen für den Markt Feucht nachhaltig gesichert werden. Nicht mitgeteilt wird, wie viele Arbeitsplätze für Feuchter im schon bestehenden Gewerbepark Nürnberg-Feucht-Wendelstein entstanden sind. Keinerlei Aussage wird darüber getroffen, ab wann und in welcher Höhe Gewerbesteuern in die Kasse des Feuchter Kämmerers fließen und bleiben werden. Wahrscheinlich deshalb, weil es sich im Verhältnis zum Haushaltsvolumen des Marktes (26 Mio Euro) und zu den übrigen Gewerbesteuereinnahmen des Marktes (6,6 Mio Euro) um einen verschwindend geringen Betrag im einstelligen Promille bzw. Prozentbereich handeln wird. Solche Beträge rechtfertigen es nicht, gewachsenen Wald von fast 150.000 m² zu vernichten. Deshalb ist auch die Drohung mit höheren Steuern, Gebühren und Beiträgen eine bloße Angst- und Panikmache. Sie passt im Übrigen auch in keiner Weise zu den Lobliedern, die bisher immer auf die ach so großartige Haushaltsführung des Bürgermeisters gesungen wurden. Sonst müsste es traurig um die Finanzlage von Feucht bestellt sein.
Irreführung
In keiner Weise überzeugend, ja sogar irreführend ist das unveränderte Argument, ein Gewerbegebiet Moser Brücke würde der Ausgleich dafür sein, dass drei früher von der US-Armee genutzte Flächen (POL, FASA, NATO Site 23) „der Natur zurück gegeben" würden. Diese Flächen waren zu keiner Zeit für gewerbliche Zwecke nutzbar und sind es inzwischen erst recht nicht. Zwei Flächen sind bereits als Ausgleichsflächen für den Ausbau der A 6 in Beschlag genommen und für die dritte Fläche besteht ein Sanierungskonzept, das eine gewerbliche Nutzung ausschließt.
Deshalb geht unser Einsatz für den Wald an der Moser Brücke weiter. Stimmen Sie am 26.7. beim Bürgerentscheid 2 mit JA für das Bürgerbegehren „Ja zum Wald", beim Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren) mit NEIN und machen Sie beim Stichentscheid Ihr Kreuz beim Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren „Ja zum Wald"). So sorgen Sie dafür, dass der Bannwald um Feucht nicht weiter massiv zerstört wird und Feucht der Markt im Grünen bleibt. Aufforstungen an anderen Orten ersetzen nicht den Wald vor unserer Haustür. Nicht vergessen, auch bei dieser Abstimmung gibt es ab Anfang Juli die Möglichkeit der Briefwahl.
22.05.2015
Bürgerbegehren "Ja zum Wald" findet am 26.07.2015 statt
Wie zu erwarten beschloss der Gemeindera die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Ja zum Wald" des Aktionsbündnisses von Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz, Grüne und SPD. Das Bündnis setzt sich - wie schon des Öfteren berichtet - für den Erhalt einer ca. 15 ha großen Bannwaldfläche ein, welche die Mehrheit des Gemeinderates als Gewerbegebiet nutzen möchte.
Nicht ganz nachvollziehbar ist für viele, warum CSU und die „Kleinen" ein Ratsbegehren beschlossen haben in dem sie die Frage ob das Bebauungsplanverfahren Nr. 60 Moser Brücke zum Abschluss gebracht werden soll. Sollte das Bürgerbegehren „Ja zum Wald" scheitern würde diese sowieso passieren. Die Begründung warum man sich für das Ratsbegehren aussprechen solle ist nach Meinung der Grünen mehr als an den Haaren herbei gezogen. Es wird damit begründet, dass die Gewerbesteuereinnahmen für die Zukunft der Gemeinde Feucht von großer Bedeutung sind.
Da es sich hochgerechnet um eine kleine Summe handelt, der Haushalt der Gemeinde allerdings 15 Millionen € umfasst ist dies nur ein Scheinargument. Vor allem wenn man bedenkt welche Prestigeobjekte in Feucht verwirklicht (z.B.Umzug des Rathauses 2 in das Pfinzingschloß) bzw. angedacht sind (z. B. Verwirklichung einer Museumsmeile) Auch die Argumentation, dass dadurch Arbeitsplätze für Feucht gesichert werden, ist nach Meinung der Grünen sehr umstritten. Denn bei der Vermarktung des Gewerbegebietes hat der Markt Feucht nur wenig Einfluss, da das Gebiet dem GNF zugeschlagen werden soll. Somit hätten auch Nürnberg und Wendelstein ein Mitspracherecht –Die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen haben das demokratische Recht als Reaktion auf ein Bürgerbegehrens ein Ratsbegehren zu initiieren. Inhaltlich sollte man allerdings bei der Wahrheit bleiben.
Denn dass 3 Teilflächen, die früher als Gewerbegebiet ausgewiesen waren, noch zur Diskussion stehen ist schlicht und ergreifend nicht wahr. Zum einen sind sie bereits als Ausgleichsflächen für den Autobahnausbau A6 geplant, zum anderen hat der Gemeinderat in Feucht einstimmig beschlossen die Flächen als Wald auszuweisen!
Der Antrag von CSU, UCS,FW und die Franken ein Ratsbegehren zuzulassen führte zu einem regen Schlagabtausch.
Aber – wie so oft bei dem Thema Moser Brücke – kam von Seiten der CSU und den Kleinen kaum ein Redebeitrag. Obwohl der Text des Ratsbegehrens von SPD und Grüne heftig kritisiert wurde, inhaltlich teilweise als rechtlich bedenklich betrachtet wurde, gab es kaum Reaktionen und Gegenreden von ihnen. Bei dieser Art des Verhaltens kann bzw. muss man sich die Frage stellen ob CSU und die Kleinen keine Argumente für ihr Vorgehen haben. Noch interessanter wird es dann, wenn -wie so oft in letzter Zeit - bei längeren Diskussionen ohne Wortmeldungen der CSU, ein Antrag auf Schluss der Rednerliste gestellt wird. So wird versucht die Demokratie zu unterwandern und zu zeigen wer die Mehrheit im Rathaus hat. Doch die Rechnung der CSU ging nicht auf, die Kleinen lehnten mit SPD und Grüne den Antrag ab.
Für uns Grüne stellt sich die Frage, was ist wichtiger: Der Erhalt des unter strengem Schutz gestellte Bannwaldes, geschützt, weil er für unser Klima verantwortlich ist, ein großer CO2 Speicher ist, den Lärm des Auto- und Bahnverkehrs reduziert , wichtig für die Generationen nach uns, etc. Oder aber die doch geringen vielleicht in zig Jahren zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen . Noch dazu ist langfristig nicht sicher ob es diese Art von Steuern in der derzeit praktizierten Art überhaupt noch geben wird.
Die Antwort ist klar und deutlich: Der Schutz des Bannwaldes ist wichtiger als die Geldgier einiger.
22.05.2015
Die Arroganz der Macht
Leserbrief von Hermann Hagel zur letzten Gemeinderatsitzung
Die letzte Gemeinderatssitzung war ein typisches Beispiel für die „Arroganz der Macht". Hier haben CSU, UCS, FWG und Franken gezeigt, wie wichtig ihnen der Willen der Bürger ist. Es ist ihnen sch...egal. Jeder halbwegs intelligente Mensch kann sich doch vorstellen, was es bedeutet, wenn innerhalb einer Woche mehr als 2000 Bürger ein Bürgerbegehren unterschreiben. Jeder weiß, dass darunter auch viele, viele sind, die Anhänger der oben genannten Parteien sind. Und jeder kann sich ausmalen, dass es eine gewaltige Prozentzahl wäre, die gegen das Gewerbegebiet sind, wenn man sie denn alle gefragt hätte.
Was ist in der Sitzung eigentlich passiert:
Der Bürgerentscheid „Ja zum Wald" erfüllt – wie von vorne herein klar war – sämtliche Anforderungen für eine Wahl – den Bürgerentscheid.
Da kann man dann ankreuzen: Sind sie dafür, dass das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 60 „Moser Brücke" eingestellt wird und dass der Markt Feucht seine Planungshoheit für das Gebiet des Bebauungsplan Nr. 60 „Moser Brücke" nicht an den Zweckverband Gewerbepark Nürnberg-Feucht-Wendelstein (GNF) abgibt?
Wer JA ankreuzt, will den Wald erhalten, wer NEIN ankreuzt will das Gewerbegebiet. Das kann eigentlich jeder verstehen. Eine zweite Wahlmöglichkeit, wo man bei der Frage nach dem Gewerbegebiet JA ankreuzt, wenn man es haben will, ist alleine aus der Sache unnötig wie ein Kropf.
Die „Waldvernichter" haben mit ihrem Ratsbegehren
nur ein einziges Ziel – Menschen verunsichern, mit Halb- und Unwahrheiten hinters Licht zu führen und den Prozentsatz der Gegner bei der Wahl dadurch ein Stück zu verringern. Ich glaube sie rechnen alle nicht wirklich mit einem Erfolg – da bräuchten sie sich nur in ihren eigenen Reihen umzuhören.
Es gab den Antrag auf Grund der Vielzahl der Unterschriften einfach auf den Bebauungsplan zu verzichten. Das wurde erst mal mehrere Tage lang angeblich rechtlich geprüft – man (CSU, Bürgermeister, Verwaltung ...)wollte diesen Antrag gar nicht zulassen. Musste man dann wohl – aber man hat ja 2 Stimmen Mehrheit.
Was ist nun eigentlich abgestimmt worden und warum spreche ich von der Arroganz der Macht?
Die CSU und ihre Anhängsel haben in der Fragestellung zum Ratsbegehren keine Frage gestellt, sondern gleich einen (falschen) Begründungsteil eingebaut. Die Frage wäre gewesen: Wollt ihr das Gewerbegebiet? und nicht: um irgendetwas damit zu sichern Das gehört in den Textteil Begründung.
Antrag dies zu ändern mit 2 Stimmen Mehrheit abgelehnt.
Im Begründungstext steht: es wird Arbeitsplätze und Gewerbesteuer für Feucht geben- völlig vage, unbewiesen und offen in welcher Höhe – das ist kein Grund! Einwand totgeschwiegen.
Dort steht weiter es gäbe nach wie vor die 3 ehemaligen militärischen Gewerbeflächen für die das Gewerbegebiet ein Ausgleich wäre, wenn dort Wald aufgeforstet wird. Falsch – 2 der 3 Flächen sind schon als Ausgleichsflächen für ganz andere Maßnahmen (Abholzung für Autobahnerweiterung etc.) vergeben, die sind schon keine Gewerbeflächen mehr. Die dritte Fläche ist nicht bebaubar. Einwand totgeschwiegen.
Es wird im Begründungstext des Ratsbegehrens damit gedroht, dass Steuern und Gebühren erhöht werden müssen, wenn das Gewerbegebiet nicht kommt. Das ist die dreisteste der Lügen. Einwand totgeschwiegen.
Es ist nicht üblich in den Text eines Bürger- oder Ratsentscheids eine Zeichnung aufzunehmen – Einwand niedergestimmt mit 2 Stimmen Mehrheit.
Einwand: Der Text des Ratsbegehrens soll nicht länger sein als der des Bürgerbegehrens – wird rechtlich so gesehen, aber es gibt kein höchstrichterliches Urteil dazu. Folg: Sie ahnen es – abgelehnt.
Einwand: Bayernweit ist es üblich, dass auf dem Wahlzettel der Antrag des Bürgerbegehrens an erster Stelle steht und daneben der des Ratsbegehrens, wenn es erst später eingereicht wird. In Feucht: Antrag der CSU: Ratsbegehren muss auf den 1. Platz. Sie ahnen es wieder – mit 2 Stimmen Mehrheit durchgesetzt.
Noch brutaler kann man nicht demonstrieren, dass es einem, wenn es drauf ankommt sch...egal ist, was die anderen wollen, solange man sich einer Mehrheit der Politiker (nicht der Bürger!) sicher sein kann und mit knapper Mehrheit alles durchsetzen kann, was man nur will.
Ich verstehe den Verdruss vieler an unserem politischen System und den Parteien.
Es gibt nur eine einzige vernünftige Antwort: Gehen Sie massenhaft zur Wahl am 26. Juli und zeigen Sie der „Arroganz der Macht" was Sie von deren Vorgehen halten. Zeigen Sie, wie wichtig das „JA zum Wald" für unsere Gemeinde – dem Markt im Grünen – ist.
07.05.2015
Leserbrief zum Artikel "Bürgermeister verwundert" in "Der Bote" vom 6.5.2015
Zu dem Artikel "Bürgermeister verwundert" im Boten vom 6.5.2015 schrieb Hermann Hagel folgenden Leserbrief:
Ich bin verwundert, dass der Bürgermeister verwundert ist, dass der Kirchenvorstand ihn nicht schon Tage vorher zu seinen Beratungen über die Moserbrücke eingeladen hat.
Denn erstens ist der Kirchenvorstand dazu nicht verpflichtet und zweitens gab es in den letzten Monaten ja wirklich genügend Artikel und Möglichkeiten sich über das Für und Wider zum Gewerbegebiet Moserbrücke zu informieren.
Ich finde andere Aspekte viel interessanter:
Wir haben 3 Bürgermeister: Bei der Übergabe der Unterschriftenlisten hatte keiner Zeit, obwohl wir bei der Uhrzeit sehr flexibel waren und es etwa 5 Minuten in Anspruch genommen hat.
Ich hoffe, dass es in der CSU und in den 3 kleinen Parteien, als Anhängsel an den unsäglichen Bebauungsplan Moserbrücke, nicht nur die Herren Rupprecht oder Hommel gibt, die in der Lage wären, die Gründe darzustellen – es haben doch alle zugestimmt dort ein Gewerbegebiet zu gründen. Oder wussten sie gar nicht so genau worum es eigentlich geht? Vielleicht hätte man jemand anderen schicken können zur Besprechung des Kirchenvorstands.
Ich vermute ja viel mehr, dass es gar keine nachvollziehbaren Gründe für das Gewerbegebiet Moserbrücke mehr gibt. In der letzten Gemeinderatssitzung, in der die weiteren Unterschriften übergeben wurden (inzwischen 2358) hat sich kein einziger Befürworter des Gewerbegebietes inhaltlich dazu geäußert. Warum wohl?
Um nur ein paar falsche Behauptungen der Befürworter kurz aufzuzeigen:
- Es wurde behauptet, wir bräuchten die Gewerbesteuer um unsere Kindergärten zu finanzieren – Luftschlösser, wenn man sich die wirklichen Zahlen anschaut.
- Feuchter Gewerbetreibende hätten keinen Platz mehr und bräuchten die Möglichkeit sich dort anzusiedeln – keine einzige Bewerbung dafür.
- Es würden gar keine 15 Hektar Wald gefällt, sondern nur gut 12 Hektar – das spielt ja wirklich keine Rolle. Der Bannwald dort muss erhalten werden.
- Der Wald dort ist nicht wertvoll, eher minderwertig – und deshalb ist er als Bannwald ausgewiesen und steht unter einem besonderen Schutz?
- Dort werden nur kleine und mittelständische Gewerbe angesiedelt – genau das wurde uns beim GNF auch versprochen – man muss sich nur den großen Anteil der Flächen für die Logistikunternehmen anschauen.
- Es gibt auch in der Umgebung keine freien Gewerbeflächen mehr – wer im Internet nachschaut, wird feststellen, dass im Umkreis von 20 km um Feucht (aktuell Stand 6.5.) 43 Flächen zu kaufen und 9 zu mieten sind.
Eine Behauptung nach der anderen zerplatzt bei genauerem Hinschauen wie eine Seifenblase.
Die Menschen in Feucht und Moosbach, die wir auf der Straße beim Unterschriftensammeln angetroffen haben, waren zu einem sehr hohen Prozentsatz sehr gut informiert und haben in einer überwältigenden Zahl innerhalb kürzester Frist ihre Meinung durch ihre Unterschrift gezeigt.
Ich bin überzeugt davon, dass der Kirchvorstand sehr wohl über die Argumentationsketten der Befürworter und Gegner des Bebauungsplans Moserbrücke informiert ist.
Es ist doch mehr als verständlich, wenn eine Kirche, die die Schöpfung bewahren will, nach Abwägung genau der bekannten Argumente zu dem Schluss kommt, dass ein Abholzen einer ca. 15 Hektar großen Waldfläche nicht geschehen darf.
Ich habe noch eine Bitte und einen Vorschlag an die Befürworter im Gemeinderat, also CSU, FWG, die Unabhängigen und die Franken: Hört auf an diesem unsinnigen Gewerbegebiet festzuhalten, ihr vertretet nach meiner festen Überzeugung nicht einmal die Mehrheit eurer eigenen Wähler, geschweige denn die Interessen der Feuchter Bevölkerung.
Lasst euer Vorhaben am 19.5. in der Gemeinderatssitzung zu den Akten legen, ihr erspart der Verwaltung eine Menge Arbeit um den Bürgerentscheid vorzubereiten und es kostet auch eine Stange Geld – steckt das lieber in die Kindergärten und in die Bildung!
Hermann Hagel
03.05.2015
Erste Etappe des Bürgerbegehrens geschafft: Unterschriftenlisten übergeben
Mit dem unten stehenden Brief wurden die letzten Unterschriftenlisten an Bürgermeister Konrad Rupprecht übergeben. Weitere Unterschriften werden jetzt nicht mehr gesammelt. Die Initiatoren bedanken sich bei den Feuchter Bürgerinnen und Bürgern für die Unterstützung.
Das nun fällige Bürgerbegehren soll am 26.Juli 2015 stattfinden
Markt Feucht
Erster Bürgermeister
Hauptstr. 33
90537 Feucht Feucht, 29. April 2015
Bürgerbegehren „Ja zum Wald“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zusätzlich zu den am 22. April 2015 eingereichten und Frau Buchta übergebenen 111 Unterschriftslisten reichen wir heute weitere 67 Unterschriftslisten nach, auf denen sich nach unserer Zählung jetzt insgesamt 2358 Unterschriften von Feuchter Wahlberechtigten befinden. Damit sehen wir der förmlichen Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens noch gelassener entgegen als bisher. Im Übrigen haben wir das Sammeln weiterer Unterschriften heute eingestellt.
Sophie Wurm Hermann Hagel Petra Fischer
20.04.2015
Öffentliche Sitzung der Feuchter Grünen am 11.Mai 2015
Die nächste öffentliche Sitzung der Feuchter Grünen findet statt am
11.Mai 2015
ab 19:30 Uhr
im Gasthof Schwarzer Adler bei Daniele
Interessierte Feuchter Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!
20.04.2015
Unsinniges Festhalten an der geplanten Waldvernichtung
Hermann Hagel schrieb folgenden Leserbrief an den "Boten":
Die letzte Gemeinderatssitzung zum Thema „Moserbrücke“ war aus Sicht der Grünen hart an der Grenze des Erträglichen. Wenn man alle Argumente – soweit es überhaupt welche waren – der Befürworter der Bannwaldvernichtung zusammen nimmt, dann waren das keine Hand voll. Und dazu durch die Bank falsch.
Es wurde von mehreren GemeinderätInnen der SPD und der Grünen eine Fülle von Argumenten vorgelegt, die belegt haben, dass seit der ursprünglichen Idee, dass der Markt Feucht an der Moserbrücke ein Gewerbegebiet errichten will, sich nahezu sämtlich Grundlagen ins Gegenteil verkehrten.
Es wurden einige neue Entwicklungen vorgestellt, die bisher nicht öffentlich bekannt waren. Einzige Chance, die katastrophalen Eingriffe in den Bannwald doch noch durchzuziehen, ist es, wenn die GNF das Gebiet vom Land wieder abkauft. Dies wollte Bayern nie, hat aber bisher etwa 1 Million € in die Planungen etc. investiert – plötzlich scheint der vorher unmöglich erschienene deal möglich. Geld regiert die Welt!
Wie im GNF wird der Markt Feucht durch seinen Bürgermeister wieder allen Interessenten, die dort hinwollen zustimmen, um schnell Kohle zu machen. Im GNF wurde uns von Beginn an versichert, dass dort nur zukunftsträchtige mittelständische Betriebe mit hohen Arbeitsplatzmargen angesiedelt werden. Welcher Hohn, wenn man sich die jetzige Belegung des GNF anschaut. Logistikunternehmen mit großem Flächenbedarf und schlecht bezahlten unqualifizierten Arbeitskräften. Genau aus diesen Gründen waren die Grünen von Beginn an sehr skeptisch bei Gründung des GNF und haben dies abgelehnt. Die Entwicklung gibt uns im Nachhinein Recht.
Inzwischen wurde bekannt, dass aus dem Haushalt der Gemeinde Feucht 1 Million € - die fest eingeplant sind - Ausschüttung aus dem GNF für die Grundstücksverkäufe, gestrichen werden soll, um Geld für den Erwerb des Gebietes Moserbrücke zurück zu halten. Die finanziellen Erträge durch die Gewerbesteuereinnahmen stehen in den Sternen – Hauptausschüttungsgrundlage an Gewinnen des GNF waren bisher die Grundstücksverkäufe und nicht die Gewerbesteuereinnahmen. Trotzdem argumentieren CSU und die „Kleinen“ im Gemeinderat (FWG, Franken, Unabhängige) genau damit.
Und noch ein weiterer Punkt, der das Fass zum Überlaufen bringt: Es wird auch durch unseren Bürgermeister permanent die interkommunale Zusammenarbeit betont. Ich kann diese Sprechblase nicht mehr hören. Es gibt ringsum leerstehende Gewerbeimmobilien und Flächen.
Als Begründung für das Gewerbegebiet Moserbrücke hat Bürgermeister Rupprecht ausgeführt, dass es schlicht falsch wäre, wenn die Gegner der Waldrodung behaupten, dass es genügend Gewerbeflächen in der Umgebung bereits geben würde. Dies wäre ein weiterer Grund dort ein weiteres Gewerbegebiet zusätzlich zu schaffen.
Auf den Seiten von „immowelt“ kann man im Internet nach freien Gewerbeflächen für Nürnberg Land suchen. Im Umkreis von 30 km um Lauf sind 73 Flächen aufgeführt mit einem Flächenanteil von knapp 73 ha. In einem Umkreis um Feucht von 20 km waren es immer noch 53 Flächen. Solche Zahlen werden im Gemeinderat natürlich von den Befürwortern nicht genannt, es wird versucht einfach das Gegenteil in den Raum zu stellen.
So ist es durchaus verständlich, wenn nach der Sitzung Zuhörer zum Ausdruck bringen, dass ihnen langsam aber sicher der Kragen platzt.
Wir Grünen rufen alle Feuchter und Moosbacher BürgerInnen auf sich in die Listen zur Beantragung eines Bürgerbegehrens einzutragen um die unsinnige Rodung des Bannwaldes Moserbrücke doch noch zu verhindern.
18.04.2015
Bürgerbegehren „Ja zum Wald"
Bürgerbegehren „Ja zum Wald"
Gemeinsam mit Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz und SPD initiieren die Grüne ein Bürgerbegehren gegen das geplante Gewerbegebiet an der Moserbrücke.
Die Organisatoren sehen dies als letzte Chance das Projekt zu verhindern und sich für den Erhalt des Bannwaldes stark zu machen.
Der Text des Bürgerbegehrens lautet:
Sind sie dafür dass:
a) das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 60 „Moser Brücke" eingestellt wird,
b) der Markt Feucht seine Planungshoheit für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 60 „Moser Brücke" nicht an den Zweckverband Gewerbepark Nürnberg-Feucht-Wendelstein (GNF) abgibt.
Wie schon häufig berichtet, plant der Markt Feucht ca. 15 ha Bannwald zugunsten eines Gewerbegebietes zu roden. Die betroffene Fläche ist auch als Europäisches Vogelschutzgebiet und Natura 2000 ausgewiesen! Dies scheint leider der Mehrheit im Gemeinderat gleichgültig zu sein.
Die Rodung des Waldes für das geplante Gewerbegebiet ist ein weiterer massiver Eingriff in den Bannwald. Dieser ist von großer Wichtigkeit für die Feuchter Bevölkerung wegen seiner Bedeutung für das Klima und als Grüngürtel gegenüber dem Ballungsgebiet Nürnberg.
Die Feuchter Grünen waren von Anfang an gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans Moserbrücke um dort statt Wald Gewerbegebiet zu schaffen. War zu Beginn der Diskussionen immer davon die Rede, dass dies nur langfristig überhaupt zum Tragen kommen würde, dass die Gemeinde die Hoheit über die Zuteilung der Flächen für vor allem Feuchter Gewerbetreibende hat, so haben sich diese Begründungen alle inzwischen – wie von uns von Anfang an befürchtet – als Unwahrheiten und falsche Versprechungen entpuppt.
Die Grünen begrüßen es, dass die SPD zwischenzeitlich ebenfalls den Unsinn dieser Naturzerstörung erkannt hat. Auch bei den im Gemeinderat vertretenen „Kleinen" Parteien gibt es zumindest in deren Mitgliedschaft durchaus große Bedenken gegen diesen Bebauungsplan. Es wäre schön, wenn sich auch deren gewählte Gemeinderäte ihr Abstimmungsverhalten noch einmal gründlich überlegen würden und letztendlich dieser Naturzerstörung nicht zustimmen würden.
Deswegen unterschreiben Sie beim Bürgerbegehren „Ja zum Wald" an den Infoständen an den kommenden Wochenende immer Freitags von 16 – 18 Uhr und Samstags von 9 – 12 Uhr auf dem Platz vor der Sparkasse und vor dem Bauernmarkt Mittwochs von 9 – 11 Uhr.
Damit Ihre Unterschrift zählt müssen Sie Ihren Erstwohnsitz im Markt Feucht haben.
18.04.2015
Leserbrief von Hermann Hagel zur letzten Gemeinderratsitzung
Unsinniges Festhalten an der geplanten Waldvernichtung
Die letzte Gemeinderatssitzung zum Thema „Moserbrücke" war aus Sicht der Grünen hart an der Grenze des Erträglichen.
Wenn man alle Argumente – soweit es überhaupt welche waren – der Befürworter der Bannwaldvernichtung zusammen nimmt, dann waren das keine Hand voll. Und dazu durch die Bank falsch.
Es wurde von mehreren GemeinderätInnen der SPD und der Grünen eine Fülle von Argumenten vorgelegt, die belegt haben, dass seit der ursprünglichen Idee, dass der Markt Feucht an der Moserbrücke ein Gewerbegebiet errichten will, sich nahezu sämtlich Grundlagen ins Gegenteil verkehrten.
Es wurden einige neue Entwicklungen vorgestellt, die bisher nicht öffentlich bekannt waren.
Einzige Chance, die katastrophalen Eingriffe in den Bannwald doch noch durchzuziehen, ist es, wenn die GNF das Gebiet vom Land wieder abkauft. Dies wollte Bayern nie, hat aber bisher etwa 1 Million € in die Planungen etc. investiert – plötzlich scheint der vorher unmöglich erschienene deal möglich. Geld regiert die Welt!
Wie im GNF wird der Markt Feucht durch seinen Bürgermeister wieder allen Interessenten, die dort hinwollen zustimmen, um schnell Kohle zu machen.
Im GNF wurde uns von Beginn an versichert, dass dort nur zukunftsträchtige mittelständische Betriebe mit hohen Arbeitsplatzmargen angesiedelt werden. Welcher Hohn, wenn man sich die jetzige Belegung des GNF anschaut. Logistikunternehmen mit großem Flächenbedarf und schlecht bezahlten unqualifizierten Arbeitskräften. Genau aus diesen Gründen waren die Grünen von Beginn an sehr skeptisch bei Gründung des GNF und haben dies abgelehnt. Die Entwicklung gibt uns im Nachhinein Recht.
Inzwischen wurde bekannt, dass aus dem Haushalt der Gemeinde Feucht 1 Million € - die fest eingeplant sind - Ausschüttung aus dem GNF für die Grundstücksverkäufe, gestrichen werden soll, um Geld für den Erwerb des Gebietes Moserbrücke zurück zu halten. Die finanziellen Erträge durch die Gewerbesteuereinnahmen stehen in den Sternen – Hauptausschüttungsgrundlage an Gewinnen des GNF waren bisher die Grundstücksverkäufe und nicht die Gewerbesteuereinnahmen. Trotzdem argumentieren CSU und die „Kleinen" im Gemeinderat (FWG, Franken, Unabhängige) genau damit.
Und noch ein weiterer Punkt, der das Fass zum Überlaufen bringt: Es wird auch durch unseren Bürgermeister permanent die interkommunale Zusammenarbeit betont. Ich kann diese Sprechblase nicht mehr hören. Es gibt ringsum leerstehende Gewerbeimmobilien und Flächen.
Als Begründung für das Gewerbegebiet Moserbrücke hat Bürgermeister Rupprecht ausgeführt, dass es schlicht falsch wäre, wenn die Gegner der Waldrodung behaupten, dass es genügend Gewerbeflächen in der Umgebung bereits geben würde. Dies wäre ein weiterer Grund dort ein weiteres Gewerbegebiet zusätzlich zu schaffen.
Auf den Seiten von „immowelt" kann man im Internet nach freien Gewerbeflächen für Nürnberg Land suchen. Im Umkreis von 30 km um Lauf sind 73 Flächen aufgeführt mit einem Flächenanteil von knapp 73 ha. In einem Umkreis um Feucht von 20 km waren es immer noch 53 Flächen. Solche Zahlen werden im Gemeinderat natürlich von den Befürwortern nicht genannt, es wird versucht einfach das Gegenteil in den Raum zu stellen.
So ist es durchaus verständlich, wenn nach der Sitzung Zuhörer zum Ausdruck bringen, dass ihnen langsam aber sicher der Kragen platzt.
Wir Grünen rufen alle Feuchter und Moosbacher BürgerInnen auf sich in die Listen zur Beantragung eines Bürgerbegehrens einzutragen um die unsinnige Rodung des Bannwaldes Moserbrücke doch noch zu verhindern.
13.03.2015
Pressemitteilung zum geplanten Gewerbegeebiet Moserbrücke
Markus Ganserer, MdL der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat folgende Pressemitteilung herausgegeben:
Geplantes Gewerbegebiet Moser Brücke
Explosiver Boden würde Räumung erfordern
Vor Inbetriebnahme des geplanten Gewerbegebietes „Moser Brücke“ müsste der Bauherr für umfangreiche Räumungsarbeiten des Geländes aufkommen, da eine Gefährdung durch Kampfmittel vorliegt. Dies hat die Staatsregierung in der Antwort auf einer mündlichen Anfrage des Abgeordneten Markus Ganserer bestätigt.
Die Landesgewerbeanstalt Nürnberg, LGA, empfiehlt eine vollflächige Räumung ohne Tiefenbegrenzung.
Markus Ganserer, MdL, kommentiert: „Der Zweckverband sollte einsehen, dass die Idee eines Gewerbegebietes „Moser Brücke“ von vorneherein eine ökonomische und ökologische Fehlplanung war. Er appelliert daher an die Marktgemeinderäte von Feucht, sich endgültig von den Plänen für das Gewerbegebiet Moser Brücke zu verabschieden.“
28.02.2015
Mahnwache in Feucht
Rund um den Fukushima-Jahrestag am 11. März werden auch 2015 wieder überall in Deutschland Mahnwachen stattfinden – gegen das Vergessen der Katastrophe und als Zeichen gegen Atomenergie.
In Feucht findet eine Mahnwache am Mittwoch, 11. März um 18 Uhr auf dem Sparkassenplatz statt.
28.02.2015
Gemeinsamer Antrag von SPD und Grüne zur Moserbrücke
Herrn Bürgermeister
Konrad Rupprecht
Rathaus – Hauptstr. 33
90537 Feucht Feucht, 27. Februar 2015
Flächennutzungsplan für den Markt Feucht 5. Änderung
Bebauungsplan Nr. 60 Gewerbegebiet Moserbrücke
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Für die Fraktion der SPD und für die Fraktion der Grünen im Marktgemeinderat beantragen wir, dass der Marktgemeinderat in seiner Sitzung am 26. März 2015 beschließt:
1. Im Rahmen der 5. Änderung des Flächennutzungsplans für den Markt Feucht werden die im derzeit geltenden Flächennutzungsplan als Gewerbeflächen ausgewiesenen Flächen mit der Bezeichnung FASA, NATO Site 23 und POL künftig als Waldflächen ausgewiesen.
2. Die als Plangebiet Moserbrücke bezeichnete Waldfläche bleibt wie im derzeit geltenden Flächennutzungsplan Wald.
3. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 60 „Gewerbegebiet Moserbrücke" wird eingestellt.
Begründung:
Die als Gebiet Moserbrücke bezeichnete Fläche ist Bannwald. In der seit 30 Jahren geltenden Rechtsverordnung des Landratsamtes Nürnberger Land zur Bannwalderklärung, dass Bannwaldflächen unersetzlich sind und deshalb in ihrer Flächensubstanz erhalten werden müssen. Daraus folgt: Prinzipiell hat die Natur den Vorrang. Abstriche davon sind in der Vergangenheit genug gemacht worden, hauptsächlich zugunsten der Mobilität auf Straße und Schiene. Von den jüngsten Eingriffen dieser Art kann sich täglich überzeugen, wer auf der Staatstraße nach Altdorf oder auf der Richard-Hesse-Straße zum Gewerbepark Nürnberg-Feucht-Wendelstein fährt. Die Frage ist, ob wir auf diesem Weg weitergehen und den Wald vor unserer Haustür auch für andere Zwecke opfern wollen?
Die vorgeschlagene Änderung des Flächennutzungsplans und der vorgeschlagene Bebauungsplan Nr. 60 Gewerbegebiet Moserbrücke beschreiten diesen Weg und was ist der damit verfolgte Zweck: Nach der jeweiligen Begründung (S. 11 FläNPlan, S. 12 BPlan) das Ziel, angesichts einer – behaupteten - „hohen regionalen Dynamik bei der Entwicklung von Gewerbeflächen in mit dem Markt Feucht vergleichbaren Gemeinden wettbewerbsfähig zu bleiben" oder wie es an anderer Stelle (S. 13 FläNPlan) heißt, um „weiterhin am Markt zu bestehen". Auf welchem Markt muss eine Kommune wettbewerbsfähig bleiben und bestehen? Kommunalpolitik, die sich an solchen formelhaften Begriffen aus der Wirtschaft ausrichtet, wird ihrem Auftrag der Gemeinwohlorientierung nicht gerecht, weil sie keine Rücksicht auf das Umfeld nimmt, in dem das Gemeindeleben eingebettet ist.
Eine zentrale Bedeutung nehmen in der Auseinandersetzung mit den Einwendungen die ehemals militärisch genutzten Flächen POL, FASA und NATO Site 23 ein. Diese Flächen, die in der Bannwaldverordnung von 2003 Teil des Bannwaldes waren, sind in dem derzeit gültigen Flächennutzungsplan als Gewerbeflächen ausgewiesen. Flächen, wirklich nutzbar für Gewerbe, sind diese Bannwaldinseln nicht. Dennoch wird argumentiert, dass Feucht mit ihrer Einstufung als Wald Gewerbeflächen aufgibt. Zum Ausgleich dafür sei es berechtigt, neue Gewerbeflächen auszuweisen.
Dem halten wir entgegen:
Das ehemalige Treibstofflager der US-Armee (POL) ist nach Auskunft des bayerischen Innenministeriums als Ersatzaufforstungsfläche und bereits bestätigte Ökokontoflächen als Ausgleichsfläche für Baumaßnahmen der Autobahndirektion Nordbayern eingeplant. Ein Teil wurde nach der Altlastensanierung rekultiviert und wieder aufgeforstet
Die Aufforstung der Fläche NATO Site 23 ist Teil des Sanierungskonzeptes. Mit Bescheid vom 29.07.2005 wurde die im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Staatliche Hochbauamt Nürnberg II, von der Planungsgemeinschaft IABG/LGA erstellte Genehmigungsplanung vom 17.03.2005 über die Sanierung der Lagergruppe D auf der ehemaligen Liegenschaft Muna Feucht nach § 13 Abs. 6 BBodSchG für verbindlich erklärt. Die Genehmigungsplanung regelt auch die Bepflanzung.
Die sogenannte FASA-Fläche ist als Ausgleichsfläche für den 6-streifigen Ausbau der Bundesautobahn 6 im Abschnitt Autobahnkreuz Nürnberg-Süd bis Autobahnkreuz Nürnberg-Ost Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Mittelfranken vom 11.11.2009 für den 6-streifigen Ausbau der A6.
Zu Recht werden daher die drei ehemals militärisch genutzten Flächen bei dem Vorhaben „Gewerbegebiet Moserbrücke" nicht als Ausgleichsflächen in Anspruch genommen, sondern die Ausgleichsflächen werden an anderen Stellen ausgewiesen.
Schließlich würde sich der Markt Feucht mit dem Gewerbegebiet Moserbrücke auch unglaubwürdig machen. Wer im Umwelt Journal die Feuchter Bevölkerung bittet, einen heimischen Baum in ihrem Garten zu pflanzen, lässt an der Ernsthaftigkeit seiner Aussage in derselben Broschüre zweifeln, dass es ihm um Klimaschutz geht, der bedeutet „global denken, lokal handeln".
Mit freundlichen Grüßen
Inge Jabs Hermann Hagel
SPD-Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
24.02.2004
Moserbrücke
Nachdem der Wendelsteiner Gemeinderat das Gewerbegebiet Moserbrücke in der momentanen Planung ablehnt (darüber wurde bereits in den Medien berichtet) gibt es nach Meinung der Grünen wieder mehr Chancen, dass dieses Projekt nie verwirklicht wird. Wie die Verhandlungen im Verbandsausschuss GNF ausgehen werden weiß niemand, bisher wurde bereits einmal hinter verschlossenen Türen getagt. Allerdings scheint es keine Einstimmigkeit gegeben zu haben, da das Thema Moserbrücke nicht abschließend im Feuchter Gemeinderat im Februar auf der Tagesordnung stande.
Auch hat bei der Feuchter SPD ein Umdenken stattgefunden, so dass diese das Gewerbegebiet jetzt auch mehrheitlich ablehnt. Aufgrund dieser Tatsache haben SPD und Bündnis90/Die Grünen beschlossen einen gemeinsamen Antrag mit folgendem Wortlaut in den Gemeinderat einzureichen:
Im Rahmen der 5. Änderung des Flächennutzungsplans für den Markt Feucht werden die im derzeit geltenden Flächennutzungsplan als Gewerbeflächen ausgewiesenen Flächen mit der Bezeichnung FASA, NATO Site 23 und POL künftig als Waldflächen ausgewiesen.
Die als Gebiet Moserbrücke bzw. Leimbühl bezeichnete Waldfläche bleibt wie im derzeit geltenden Flächennutzungsplan Wald.
Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 60 „Gewerbegebiet Moserbrücke" wird eingestellt.
Begründet wurde dieser Antrag unter anderem damit, dass das Gebiet der Moserbrück als Bannwald ausgewiesen ist. Der Reichswald hat in seiner Funktion klimatische Auswirkungen auf den gesamten Großraum, er ist CO2 Speicher. Durch dessen Rodung wird die Erderwärmung voran getrieben.
FASA, POL und Nato Site 23 wären nie als Gewerbeflächen nutzbar gewesen. Das Gebiet FASA ist als Ausgleichsmaßnahme für den Ausbau der Autobahn A6 vorgesehen. POL ist nicht umweltverträglich erschließbar. Nato Site 23 ist Teil eines rechtsverbindlichen Sanierungskonzeptes.
Laut Schreiben von Staatsminister Herrmann besteht kein Rechtsanspruch des Marktes Feucht auf eine Ausweisung des geplanten Gewerbegebietes Moserbrücke nur weil die ehemaligen MUNA Flächen nicht mehr zur Bebauung zur Verfügung stehen.
Aus all diesen Gründen hoffen die beiden Parteien im Gemeinderat eine Mehrheit für ihren Antrag zu bekommen. Wenn sich Feucht weiterhin als der Markt im Grünen bezeichnen will muss ein Umdenken stattfinden. Im Klimaschutzkonzept der Gemeinde steht, die Bürger sollen zur Reduzierung des CO2 einen Baum pflanzen! Sollte das Gewerbegebiet Moserbrücke gebaut werden, wird der Markt Feucht mehr als 9000 Bäume roden! Die Rodung des Bannwaldes muss gestoppt werden. Ein großer Teil der Feuchter Bevölkerung sieht dies genau so.
30.01.2015
Stellungnahme zum Haushalt 2015
Wir Grünen finden den Haushalt 2015, die Planungen für die nächsten Jahre sowie den Stellenplan schlüssig, gut beraten und insgesamt zum Wohle der Feuchter und Moosbacher Bevölkerung positiv gestaltet.
Logischerweise finden nicht alle Wünsche und Änderungsanträge der verschiedenen Parteien ihren Niederschlag in dem Zahlenwerk.
Zu einigen der Punkte, die uns Grünen wichtig sind und waren möchte ich noch ein paar kurze Anmerkungen machen.
Stellenplan: Endlich ist es gelungen, die Verwaltung davon zu überzeugen, dass es weiterer Hausmeisterstellen für die Schulen, Mensa, Turnhallen und die gemeindlichen Gebäude bedarf.
Nicht vorgesehen ist leider nach wie vor eine weitere Stelle - bzw. eine weitere Erhöhung von Stunden - um Asylbewerber nicht nur mit minimalem Aufwand verwalten zu können, sondern tatkräftig zu unterstützen. Zwar hat die Verwaltung ausgesagt, dass – wenn nötig – alle entsprechenden Maßnahmen unterstützt werden und auch die entsprechenden Gelder bereitstehen. Dies führt jedoch dazu, bei jeder einzelnen Maßnahme des AK Asyl um die notwendige Unterstützung bitten zu müssen, eine großzügigere Lösung würde nicht nur die Umsetzung erleichtern, sondern wäre auch ein klares Zeichen der Unterstützung.
Investitionen: Eine Gemeinde, die so wie Feucht investieren kann, steht auf einer gesunden wirtschaftlichen
Grundlage. Um für weitere Maßnahmen die Rücklagen nicht vollständig aufzubrauchen, unterstützen die Grünen in der derzeitigen Niedrigzinssituation eine Kreditaufnahme.
Große Anteile an den Investitionen kommen dem Sozialbereich zu Gute. Schulen, Krippen, Kindergärten und Horte. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
Gleichwohl gibt und gab es dabei aus unserer Sicht auch etliche Schwachstellen.
In das Baugebiet Am Reichswald hätten von Anfang an ein Kindergarten und andere Infrastrukturmaßnahmen eingeplant werden müssen. Jetzt fahren die Eltern ihre Kinder halt mit dem Auto quer durch Feucht, um einen Kindergartenplatz zu haben. Nach wie vor halten wir Grünen es für unverzichtbar, kommunale KiTas anzubieten und zu betreiben. Ein großer Teil der Bevölkerung ist nicht kirchlich orientiert.
Finanzplanungsjahre: Da es immer noch keine bald umsetzbaren Planungen für ein Pflegeheim, die Reichswaldhalle und die Norma gibt, schleppen wir diese Themen ewig vor uns her, können aber auch nicht einschätzen, was tatsächlich an weiteren Belastungen auf den Markt Feucht zukommt. Diese Situation ist ungenügend. Wir finden es richtig, derzeit nicht Millionenbeträge in den Haushalt einzustellen, ehe es dazu entsprechende Festlegungen und Beschlüsse gibt. Planungskosten sind ja vorgesehen.
Fatal finden wir, dass nach wie vor scheinbar eine Mehrheit am Bebauungsplan Moserbrücke festhält. Die weitere Zerstörung des Waldes in unserer direkten Umgebung – auch durch den überzogenen Ausbau der Staatsstraße – schadet der Bevölkerung und ist kontraproduktiv zu unserem Image „Markt im Grünen“. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt: Vielleicht ist es doch noch möglich, den Bebauungsplan Moserbrücke zu stoppen. Waren zu Beginn nur wir Grünen gegen dieses unsinnige Vorhaben, so hat sich inzwischen wohl bei einigen Gemeinderäten eine veränderte Denkweise durchgesetzt.
Fazit: Es gibt noch etliche weitere Punkte, die ich aufzählen könnte, die uns Feuchter Grünen nicht schmecken. Trotzdem möchte ich noch einmal auf meine Eingangsworte zurückkommen:
Wir finden den Haushaltsplan im Wesentlichen stimmig und in Ordnung und werden ihm deshalb auch zustimmen.
07.01.2015
Antrag "Pflegeeinrichtung"
An die
Marktgemeinde Feucht
Hiermit stelle ich als Marktgemeinderat für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen folgenden Antrag / folgende Anfrage:
• Besteht die Möglichkeit die Altengerechten Wohnungen so um- bzw. anzubauen dass an dieser Stelle ein kombiniertes Pflegeheim mit integrierten Altengerechten Wohnungen entstehen kann?
• Es soll geprüft werden ob es möglich ist auf der Fläche des alten Bauhofes Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen, egal ob jung oder alt, zu errichten; eventuell kombiniert mit Altengerechten Wohnungen.
• Außerdem soll überprüft werden, ob die Fläche der Altengerechten Wohnungen für eine Pflegeeinrichtung ausreichend wäre.
Begründung:
Von Seiten der Gemeinde muss alles unternommen werden um in nächster Zukunft eine Pflegeeinrichtung zu errichten. Daher sollten alle oben genannten Grundstücke auf eine Machbarkeit überprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Hagel
Stellungnahme zum erneuten Haushalt
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wird auch heute wieder den vorgelegten Haushalt ablehnen.
Ich möchte dies in ein paar Punkten begründen und einige grundsätzliche Aussagen dazu machen.
Wir haben 9 Punkte an Änderungswünschen vorgelegt. Diese 9 Punkte wurden in der letzten Hauptausschusssitzung alle abgelehnt – mit 2 Ausnahmen:
Da es neue Überlegungen zum Pflegeheim gibt auf Grund gesetzlicher veränderter Rahmenbedingungen habe ich den Punkt 9 – dass sich die Gemeinde finanziell an dem Projekt beteiligen soll – zurückgezogen. Es bleibt jedoch nach wie vor der Wunsch der Grünen sich an diesem Pflegeheim auch finanziell zu beteiligen um auch für alte Menschen möglichst gute Lebensbedingungen schaffen zu können.
Ein zweiter Teilbereich unserer Forderungen wurde erfüllt, nämlich auf die Tiefgarage beim Mensa-Hort-JUZ-Projekt zu verzichten. Das war jedoch inzwischen allen Beteiligten – auch der Verwaltung – klar, dass das so wie geplant keinen Sinn macht. Die Bäume hat man vorsichtshalber schon mal alle gefällt, auch wenn dies jetzt vielleicht in Teilen gar nicht mehr nötig gewesen wäre.
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In der diesjährigen Jahreshauptversammlung wurde Rita Bogner als 1. Vorsitzende in ihrem Amt einstimmig bestätigt. Als gleichberechtigte Stellvertreter wurden Sabine Meindl und Angelika Dautzenberg gewählt, zu Beisitzern wurden Pia Hoffmann und Hermann Weichselbaum bestimmt.
Helmut Schleif legte sein Amt als 2. Vorsitzender nieder, wird aber weiterhin die Grünen tatkräftig unterstützen.
Mehr »Keinerlei Selbstkritik, und wenn man selbst keine Argumente mehr hat, dann war es die Wahlkampftaktik der anderen die zur Ablehnung führte und nicht inhaltliche Argumente.
Im Gemeinderat sind 6 Parteien und Gruppierungen vertreten und 5 davon lehnen den Haushalt ab. Es muss frustrierend sein, wenn man die Mehrheit im Gemeinderat hat und dann doch die Abstimmung verliert. So was kommt im Weltbild der CSU nicht vor. Die Arroganz, alles was die eigene Führung vorschlägt als das einzig Richtige anzusehen und Leute aus den eigenen Reihen, die nicht mitstimmen wollen massiv anzugehen, zeugt nicht von einem angemessenen Demokratieverständnis.
Mehr »Das Thema „Haushalt 2013“ stand beim letzten Treffen der Feuchter Grünen mal wieder im Mittelpunkt der Diskussion.
„Keinerlei Selbstkritik, und wenn man selbst keine Argumente mehr hat, dann war es die Wahlkampftaktik der anderen die zur Ablehnung führte und nicht inhaltliche Argumente.
Im Gemeinderat sind 6 Parteien und Gruppierungen vertreten und 5 davon lehnen den Haushalt ab. Es muss frustrierend sein, wenn man die Mehrheit im Gemeinderat hat und dann doch die Abstimmung verliert. So was kommt im Weltbild der CSU nicht vor. Die Arroganz, alles was die eigene Führung vorschlägt als das einzig Richtige anzusehen zeugt nicht von einem angemessenen Demokratieverständnis.“, so Hermann Hagel in seinen Ausführungen zur letzten Gemeinderatssitzung.
Mehr »Ich möchte zunächst auf einige positive Elemente des Haushalts hinweisen:
Auch für dieses Haushaltsjahr ist keine neue Kreditaufnahme vorgesehen. Falls in den Folgejahren – wie prognostiziert – die Aufnahme von Krediten notwendig werden sollte, so ist dies kein größeres Problem, da die Gemeinde Feucht im bayerischen Vergleich zu den sehr niedrig verschuldeten Kommunen zählt. Die Frage ist lediglich wozu die Kredite benötigt werden – dies ist die entscheidende Fragestellung, ob man dies kritisiert oder befürwortet. Sparen um des Sparens Willen ist kein Kriterium.
Mehr »Beim ersten Treffen der Feuchter Grünen stand das bevorstehende Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren im Mittelpunkt des Abends.
In der Zeit der Eintragungsfrist für das Volksbegehren vom 17.01. bis 30.01.13 werden die Grünen zusammen mit der SPD an Infoständen Werbung für das Volksbegehren machen.
Mehr »In der Juli-Gemeinderatssitzung, sowie in den vorgeschalteten Ausschüssen wurde über die Planungen für eine Mensa, einen Hort, das Jugendzentrum und einen Bau für die private Fachakademie für Heilpädagogik (PFH) heftig gestritten.
Die beiden Gemeinderäte der Grünen, Rita Bogner und Hermann Hagel berichteten den Mitgliedern ausführlich über die damit zusammenhängenden Probleme.
Mehr »Was Kinder und Eltern brauchen
Zwei der großen Impulsgeber für eine Pädagogik der Zukunft: Der Familientherapeut Jesper Juul und der Gehirnforscher Prof. Dr. Gerald Hüther im Gespräch darüber, was Kinder wirklich brauchen und wie eine Erziehung mit Herz und Hirn aussehen kann. Erleben Sie eine Sternstunde der Pädagogik in Form einer Aufzeichnung eines Podiumsgesprächs in München. Zwei von tiefer Menschlichkeit und großer fachlicher Kompetenz geleitete Wissenschaftler und Praktiker im Dialog.
Mehr »Die geplanten Baumaßnahmen für das Jugendzentrum und die Mensa für die Schulen sowie möglicher weiterer Räume (Vereine, VHS, Private Fachhochschule …) beschäftigten die Feuchter Grünen weiter, auch nach dem Beschluss des Gemeinderates, ein Planungsbüro mit der grundsätzlichen Planung in verschiedenen Varianten zu beauftragen.
Mehr »Eine Reihe weiterer für Feucht wichtige Themen beschäftigte Bündnis 90 / Die Grünen in Feucht bei ihrer Klausurtagung.
Reichswaldhalle
Darüber, dass die Sanierung der Reichswaldhalle dringend notwendig ist waren sich die Feuchter Grünen beim letzten Arbeitstreffen einig. Offen blieb nur, welche Art der Sanierung denn die sinnvollste wäre. Reicht es aus, die Halle auf den technisch neusten Stand zu bringen, ein paar energetische Maßnahmen zu tätigen und das Restaurant neu zu gestalten, oder ist eine optimale
Mehr »Bündnis 90 / Die Grünen in Feucht beschäftigten sich in ihrer Klausurtagung am letzten Wochenende mit einer Reihe derzeit anstehender wichtiger Themen der Feuchter Gemeindepolitik.
Ausführliche Diskussionen gab es zu den Themen Jugend und Bildung.
Hier wurde insbesondere auf die jüngsten Planungen der Gemeinde eingegangen – vor allem auf die wieder nicht vorgesehene Einführung von Ganztagesklassen in der Grundschule zum nächsten Schuljahr und das von der Grundschule vorgelegte „alternative Ganztagsmodell“ in Zusammenarbeit mit den Horten. Weitere Themen waren das Jugendzentrum, die immer noch fehlende Mensa, die Unterbringung von Vereinen, der Privaten Fachakademie für Heilpädagogik und der Volkshochschule sowie die Umgestaltung des Pausenhofs der Volksschule.
Mehr »Als erfreulich sehen wir Grünen, dass der Markt Feucht ein Klimaschutzkonzept erarbeitet hat und nun Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs der privaten Haushalte erarbeitet. Dort besteht laut der Studie ein hohes Einsparpotential. Es sind verschiedene Infoveranstaltungen geplant.
Mehr »Dem Bauamt liegt aktuell ein neuer Plan zum Ausbau der Staatsstraße ST 2239 Feucht - Penzenhofen vor, zu dem die Gemeinde bis zum 08. Februar Stellung nehmen soll. Die geplante Streckenführung bleibt dabei im Wesentlichen erhalten, lediglich die Straßenbreite wurde um einen halben Meter reduziert und der geplante Parkplatz wurde gestrichen. Der Waldverbrauch wird nur wenig reduziert, ca. 3,3 statt bisher 4,5 Hektar. Wir Grünen bleiben daher bei unserer Forderung, die Straße nicht neu zu bauen, sondern zu sanieren, um den Bannwald, der gleichzeitig europäisches Vogelschutzgebiet ist, zu schonen.
Mehr »Über die Unstimmigkeiten im Umweltbeirat wurde bei Bündnis 90 / Die Grünen in Feucht nochmals ausführlich diskutiert. Zum wiederholten Mal wurde das Verhalten des Vorsitzenden Herrn Gerd Steuer stark kritisiert. Warum dem Vertreter der Grünen in der vorletzten Sitzung das Wort nicht erteilt wurde ist bis heute keinem der Anwesenden klar. Hermann Hagel wollte lediglich eine Stellungnahme verlesen.
Mehr »Energiewende – wie schaffen wir es gemeinsam?
Unter diesem Motto steht ein Informations- und Gesprächsabend am Montag, den 26. September in der Reichswaldhalle in Feucht
Interessierte Bürger und Bürgerinnen aus Feucht und umliegenden Gemeinden können sich über die Chancen für ein lebenswertes und wettbewerbsfähiges Deutschland informieren, insbesondere sollen Handlungsmöglichkeiten von Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen vor Ort aufgezeigt werden.
Um 19 Uhr beginnt die Veranstaltung. Im Foyer der Reichswaldhalle gibt es für die Besucher an mehreren Ständen Informationen und Möglichkeiten zum Nachfragen. Hier sind vertreten: die Friedensinitiative, der Bund Naturschutz (BN), die Feuchter und Schwarzenbrucker Gemeindewerke (FGW und GWS), ebenso die Energieberatungsagentur Nürnberger-Land (ENA) und der Solarstammtisch Burgthann sowie „Landkreiswind“ und die Agenda21 Schwarzenbruck.
Ab etwa 19:30 Uhr werden im großen Saal der Reichswaldhalle 3 Themenbereiche vorgestellt und diskutiert werden.
Zunächst spricht Herr Richard Mergner, der Landesbeauftragte des Bund Naturschutz in Bayern. Er wird in einem kurzen Rückblick darstellen, wie es zur Energiewende und zum Atomausstieg kam, und warum z. B. der BN sich vorstellen kann bereits deutlich vor dem Jahr 2022 aus der Kernkraft komplett auszusteigen.
In einem zweiten Themenkomplex wird der Geschäftsführer der Feuchter und Schwarzenbrucker Gemeindewerke, Herr Raimund Vollbrecht, das Produkt Ökostrom Feucht vorstellen. Er wird auf dezentrale Stromversorgung aus erneuerbaren Energien eingehen, auf Möglichkeiten und Probleme der Versorgungssicherheit und deren Kosten und vor allem darauf, was vor Ort geschieht.
Den dritten Informationsteil des Abends bestreitet Herr Jürgen Blechschmidt von der ENA. Er ist Mitarbeiter der unabhängigen Energieberatungsagentur Nürnberger-Land, die am Landratsamt in Lauf angesiedelt ist. Er wird Beispiele der Energieeinsparung und Gebäudesanierung referieren, insbesondere darüber, was jeder Einzelne vor Ort machen kann und in welchem Rahmen der Staat derzeit finanzielle Unterstützung anbietet.
Jeder der Referenten wird sein Thema in etwa 20 Minuten vorstellen, so dass im Anschluss an die Fachreferate jeweils eine Frage- und Diskussionsrunde mit den Besuchern stattfinden kann.
Diese 3 Themenkomplexe sollten einen Zeitrahmen von 2 Stunden nicht überschreiten, so dass am Ende noch genügend Zeit bleibt an den Infoständen weitere individuelle Nachfragen zu stellen. Alle BürgerInnen aus Feucht, Moosbach und den umliegenden Gemeinden sind zu diesem Informationsabend herzlich eingeladen, der Eintritt ist frei.
Macht der Umweltbeirat Sinn?
Kann der Umweltbeirat in der bestehenden Form, Struktur und Satzung vernünftig arbeiten?
Mit diesen Fragen beschäftigen sich die Feuchter Grünen schon seit längerem.
Auslöser für die neue, aktuelle Debatte waren die Vorgänge um die Finanzierung der Veranstaltung der Feuchter Friedensinitiative zur Energiewende in der Reichswaldhalle im September.
Der Umweltbeirat hatte einen Antrag der Initiative Feuchter für den Frieden zur kostenfreien Nutzung der Reichswaldhalle gegen die Stimme des Vorsitzenden Gerd Steuer zugestimmt. Dieser Beschluss wurde durch den 1. Bürgermeister Rupprecht außer Kraft gesetzt. Die Halle musste dann von den Veranstaltern durch Spenden bezahlt werden.
Zudem beklagten sich nicht nur die Mitglieder der Grünen sondern auch der Bund Naturschutz im Umweltbeirat immer wieder darüber, dass ihnen Informationen verwehrt, Anträge nicht behandelt wurden oder gegen den Beschluss der Mehrheit des Umweltbeirats in den anderen Gremien abgestimmt wurde. Außerdem wird der Umweltbeirat mit Dingen beschäftigt, die der Gemeinderat bereits beschlossen oder die Verwaltung umgesetzt hat und somit jede Mitwirkung unmöglich wird. Dadurch hat der Umweltbeirat nach Meinung der Grünen eine Alibifunktion, eine beratende oder vorschlagende hat er in vielen Fällen nicht mehr.
Dies führte Hermann Hagel – Vertreter der Grünen im Umweltbeirat – dazu, eine Stellungnahme zu den oben geschilderten Themen in der Sitzung des Umweltbeirats am 23.11. einzubringen. Da die Stellungnahme erst kurz vor der Sitzung formuliert wurde, wurde sie erst am Tag vor der Sitzung von ihm per email an alle Mitglieder im Umweltbeirat geschickt – eine durchaus übliche Praxis. Manchmal bekommt man auch nur Tischvorlagen. Die Stellungnahme war lediglich als Diskussionsgrundlage für die weitere Arbeit im Umweltbeirat gedacht.
Der Vorsitzende des Umweltbeirates wollte mit aller Macht verhindern, dass Hermann Hagel seine Stellungnahme einbringt und schon gar nicht sollte darüber diskutiert werden, sondern erst im Januar. Mit solchen undemokratischen Vorgaben wäre die Sitzung des Umweltbeirates geplatzt, da Hagel damit drohte das Gremium sofort zu verlassen, wenn nicht einmal mehr eine Stellungnahme abgegeben werden kann. So konnte er dann doch seine Punkte kurz vortragen – eine Diskussion wurde von Gerd Steuer massiv verboten.
Welche Diskussionspunkte standen in der so umstrittenen Stellungnahme?
- Welche Funktion hat der Umweltbeirat eigentlich? Können wir wirklich immer dann, wenn ein Mehrheitsbeschluss des UB nicht passt abgewürgt und mundtot gemacht werden?
- Welche Möglichkeiten gibt es für den UB eigenständige Veranstaltungen zu planen und durchzuführen? Finanzen!!
- Brauchen wir dringend eine Änderung der Satzung?
- Welche Rolle hat der Vorsitzende des Umweltbeirats? Ist er den Beschlüssen des Gremiums verpflichtet?
- Auf mein Schreiben an den Vorsitzenden des UB habe ich nur die Mitteilung erhalten, dass er es an den Bürgermeister weiter geleitet hat. Ich halte das Vorgehen für unmöglich.
- In den letzten Jahren haben Mitglieder des UB mehrfach Anfragen gestellt, die nicht beantwortet wurden (BN)
- Es wurden mehrmals Anträge gestellt eigene Veranstaltungen durchzuführen, die vom Tagesgeschäft der Verwaltung unabhängig sind, z. B. „Grenzen des Wachstums“ – es ist nichts passiert. Rolle des Vorsitzenden?
- Themen der UB-Sitzungen sind teilweise nur als „Beschäftigungstherapie“ zu verstehen. Ich benötige kein solches Gremium, wenn nur zugestimmt werden kann, was die Verwaltung oder der Bauausschuss eh schon beschlossen hat oder gegebenenfalls anders entscheidet als der UB vorschlägt.
- Beispiel: Antwortschreibend es 1. Bürgermeisters Rupprecht auf meine Anfrage vom 21.9.11 zu „Fahrradfreundliche Kommune“
Zitat: „ Informationen zum Beitritt „Fahrradfreundliche Kommune“ werden in der nächsten Sitzung des Umweltbeirates mitgeteilt, nachdem dies im Marktgemeinderat behandelt und beschlossen wurde. So viel zur Wertigkeit des UB, nachdem das Thema Fahrrad mehrmals beantragt wurde in die Tagesordnung aufzunehmen.
- Hat der Umweltbeirat in der aktuellen Zuständigkeit, Leitung und Mitgestaltungsmöglichkeiten einen Sinn – oder ist es schade um die Zeit, die wir dort sitzen?
- Welche Vorstellungen haben die Mitglieder des Umweltbeirats für ihre künftige Arbeit und mögliche strukturelle Änderungen?
- Auflösung des Umweltbeirats wegen Banalität und Nichtbeachtung der Fachkompetenz
- Antrag, die Satzung zu verändern (eigenständige Entscheidung über die im Haushalt für Veranstaltungen eingestellten Gelder …)
- Abwahl des Vorsitzenden, wegen Untätigkeit, bzw. sich nicht für die Beschlüsse des UB eingesetzt zu haben und Neuwahl eines Vorsitzenden
- alles so weiter laufen lassen wie bisher
Bündnis 90/Die Grünen in Feucht sind der Meinung, dass dieser skandalöse Vorgang unbedingt in die Öffentlichkeit gehört. Vielleicht dient dies einer effektiveren Arbeit des Umweltbeirates in der Zukunft.
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CSU Feucht – alter Wein in alten Schläuchen
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FEUCHT - Viele Teilnehmer der Mahnwachen in Feucht und Mitglieder der Initiative Feuchter für den Frieden besuchten die groß angekündigte Veranstaltung der CSU zur Energiewende in der Reichswaldhalle.
Am Montag, den 18. Juli veranstaltete die CSU-Feucht in der Feuchter Reichswaldhalle eine Podiumsdiskussion zum Thema Energiewende. Die Veranstaltung wurde als öffentlicher Informations- und Diskussionsabend angekündigt. Die Informationen waren alleine von der Atomlobby vorgesehen. So nahmen hochrangige Vertreter von E.ON, RWE und AREVA auf dem Podium Platz. Es war scheinbar von Anfang an überhaupt nicht vorgesehen, dass irgendjemand aus der Branche der Energieerzeuger, die seit Jahren auf regenerative Energien setzen, zu Wort kommt.
Zum Glück waren wenigstens die Feuchter Gemeindewerke mit ihrem neuen Geschäftsführer, Herrn Vollbrecht, auf dem Podium vertreten, der sich in dieser Atomlobby ziemlich verloren vorkommen musste, da die Gemeindewerke in Feucht im Gegensatz zu den Energieriesen auf Dezentralisierung und den Ausbau z. B. von Blockheizkraftwerken setzt.
Im Laufe des Abends nahmen die absurden Vorstellungen der Atomlobbyisten immer groteskere Ausmaße an – unterstützt von einer naiven und hilflosen Diskussionsleitung durch den Vorsitzenden der Feuchter CSU, Herrn Schmidt, der schon zu Beginn der Veranstaltung ein kleines Fähnchen mit dem Logo „Atomkraft – Nein Danke“ als Bedrohung empfand.
Die Vertreter der großen Energiekonzerne ließen keine Gelegenheit aus zu jammern, dass sie jetzt keine so großen Gewinne mehr machen und die Wende bis 2022 sicher nicht klappen wird. So wurden die Chancen und Vorteile der Energiewende einfach ignoriert und nur das Schreckgespenst Kosten und Risiken an die Wand gemalt.
Eine Stunde lang wurden dem Publikum unhaltbare Thesen und Forderungen vorgetragen und jeder Zwischenruf rigoros abgewiesen. Als dann endlich die anwesenden BürgerInnen mit ihren kritischen Fragen zu Wort kamen, versuchten die Vertreter der Stromkonzerne und die Diskussionsleitung immer wieder, diese zu unterbrechen und abzukürzen. Zum Glück war die Mehrheit der Besucher der CSU-Veranstaltung sehr kritisch eingestellt und mit viel Fachwissen ausgestattet. So wunderte es am Ende auch nicht, dass sich die anwesenden Mitglieder der CSU sehr zurückhaltend zeigten.
Viele Fragen der AtomkraftgegnerInnen wurden überhaupt nicht oder mit inzwischen vielfach belegten Halb- und Unwahrheiten beantwortet.
Um nur ein paar Beispiele zu nennen, die unter anderem der Sprecher der Initiative Feuchter für den Frieden – Hermann Hagel - vorgebracht hatte:
Mehrere Gutachten – selbst aus der Energiewirtschaft - bescheinigen, dass ein Ausstieg aus der Atomenergie deutlich vor 2022 möglich ist.
Die Fachgremien der Bundesregierung rechnen mit einem Kostenanstieg im Strompreis von wahrscheinlich unter 1 Cent, die Lobbyisten von RWE und E.ON behaupteten jedoch, dass von 5 Cent auszugehen sei.
Auch wurde auf dem Podium vom Vorsitzenden des Deutschen Atomforums , Herrn Dr. Güldner, behauptet, dass die Menschen in Schweden sich die Finger danach schlecken würden, endlich ein Endlager für Atommüll bezahlt zu bekommen – welch ein Irrsinn! Es gibt weltweit für Atommüll kein gesichertes Endlager.
Atomkraftwerke sind nicht versicherbar – den Schaden eines GAUs kann keine Firma oder Versicherung bezahlen. Deshalb bleibt wieder nur der Steuerzahler an den Kosten hängen. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert! Auch dazu gab es vom Podium keine halbwegs plausible Antwort.
Die neuen notwendigen Stromleitungen würden bis 2022 nicht fertig – kein Wort davon, dass die großen 4 Energieversorger viele Jahre lang nur Milliardengewinne verbucht haben und keine ausreichenden Investitionen in den Ausbau in die Stromnetze tätigten. Unerwähnt blieb auch, dass bei dezentraler Energieerzeugung viel weniger neue Stromleitungen gebraucht würden, da der Strom eben vor Ort erzeugt wird – logisch, bei dezentraler Energieerzeugung verdienen BürgerInnen und Gemeinden, weniger die Energieriesen.
Es war ja zu vermuten, dass den Leuten von E.ON, RWE und AREVA die vielen tausend Opfer radioaktiver Verseuchung in Tschernobyl, Fukushima und an vielen Orten der Erde (z. B. schon bei der Förderung von Uran) aus Profitgründen egal sind. Dass dieses Leid und diese Schäden von ihnen einfach abgestritten wurde, hat vielen Besuchern der Veranstaltung endgültig die Sprache verschlagen und dazu geführt, dass viele die Argumentationen der Atomlobbyisten nicht mehr hören wollten und den Saal vorzeitig verlassen haben.
Die Feuchter CSU hat sich mit dieser einseitigen Veranstaltung endgültig aus dem Lager der ernst zu nehmenden Mitstreiter für eine rasche, umweltfreundliche und vor allem menschenwürdige Energiewende verabschiedet, was bezeichnenderweise sehr im Gegensatz zu den Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vom April/Mai diesen Jahres steht. Es stellt sich die Frage, warum die Feuchter CSU ihrer Parteizentrale und der Mehrheit der Bevölkerung in den Rücken fällt, indem sie eine andere Richtung einschlägt – nämlich zurück zum Atom und nicht weg davon.
Im Logo der CSU stand groß an die Wand projiziert „CSU – näher am Menschen“. Die Friedensinitiative Feucht meint, dies müsste umgehend geändert werden in „CSU – näher am Atom“.
Die Initiative Feuchter für den Frieden plant eine eigene Veranstaltung zu den Chancen der Energiewende und der Rolle, die Feucht und die Feuchter Gemeindewerke dabei spielen können.
Feucht, 23.07.2011
Atomkraft Schluss -
so sind die 21 Anti-Atom-Großdemonstrationen in ganz Deutschland am kommenden Samstag überschrieben.
„Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat erneut gezeigt: Atomkraft ist unbeherrschbar und birgt ein tägliches, tödliches Risiko. Hunderttausende gehen deshalb in diesen Monaten bundesweit auf die Straße und fordern entschieden den Atomausstieg. Die Bundesregierung aber will erst im Juni beschließen, welche Konsequenzen sie aus Tschernobyl und Fukushima zieht – offiziell auf Basis eines Sicherheitschecks aller AKWs. Doch in Wahrheit wird der öffentliche Druck bestimmen, ob jetzt endlich Schluss mit der gesamten Atomindustrie ist, die acht derzeit abgeschalteten Reaktoren endgültig stillgelegt werden und die restlichen ihnen folgen.
Unsere Chance, den Ausstieg durchzusetzen, war noch nie so groß. Am 28. Mai finden, erstmals am gleichen Tag, Großdemonstrationen in etwa 20 Städten bundesweit statt. Wir wollen mit zigtausenden Menschen ein kraftvolles Signal an die Regierung senden. Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung, und die heißt: Alle AKWs abschalten – sofort und endgültig! Die Zukunft liegt bei den Erneuerbaren
Energien, gemeinsam mit Energieeffizienz und Energiesparen.“
So lautet der bundesweite Aufruf zu den Demonstrationen. Für Feucht und Umgebung ist die nächstgelegene Großdemonstration in Fürth. Bei der letzten Mahnwache, zu der die Friedensinitiative eingeladen hatte, waren wieder über 100 AtomkraftgegnerInnen versammelt. Unter anderem verlasen 17 Mitglieder der Mahnwache die zusammengefassten Untersuchungsergebnisse der Reaktorsicherheitskommission zu den 17 Deutschen Atomkraftwerken. Das Fazit ist für die Atomwirtschaft verheerend: Kein einziger Reaktor schnitt bei den abgefragten Kriterien gut ab. Entweder bei dem Risiko eines Flugzeugabsturzes oder bei Hochwasser oder Stromausfall bekam jedes Kraftwerk mindestens einmal das Prädikat „Risiko hoch“ oder „Risiko sehr hoch“ zugewiesen.
Bei der Mahnwache wurde beschlossen, sich am Samstag an der Demo in Fürth zu beteiligen. Die AtomkraftgegnerInnen treffen sich um 12 Uhr am Bahnhof in Feucht um dann mit der S-Bahn nach Nürnberg und von dort mit der U-Bahn nach Fürth zu fahren. Die Kundgebung beginnt um 13 Uhr und findet auf dem Platz der Fürther Großen Freiheit statt. Dort werden Vertreter von Bund Naturschutz, Gewerkschaften, Kirchen, Bürgerinitiativen und Anti-Atom-Bündnissen sprechen – die natürlich auch alle zu der Demonstration aufrufen.
Die Initiative Feuchter für den Frieden und die Teilnehmer der Mahnwachen bitten alle MitbürgerInnen:
Kommen Sie in Massen zur Großkundgebung am 28. Mai 2011 nach Fürth und fordern wir gemeinsam die Bayerische Staatsregierung auf, die Bayerischen
Atomkraftwerke abzuschalten und stillzulegen – Sofort – Ohne schuldhaftes Verzögern!
Auch nach der Demo am Samstag werden die Mahnwachen fortgesetzt. In Feucht findet diese wieder am Montag, den 30. Mai um 18 Uhr auf dem Sparkassenplatz statt.
Energiewende jetzt!
Erneut trafen sich auf Einladung der Initiative Feuchter für den Frieden mehr als 100 AtomkraftgegnerInnen zur Mahnwache in Feucht am Sparkassenplatz.
Wie schon in den letzten Wochen gedachten die Menschen in einer Schweigeminute der Opfer in Japan, die durch die Nuturkatastrophe zu beklagen sind und durch die Auswirkungen der Reaktorkatastrophe noch zu beklagen sein werden.
In kurzen Ansprachen wiesen einige Demonstranten auf die Auswirkungen und Nebenwirkungen des atomaren weltweiten Wahnsinns hin - so unter anderem auf die Gefahr durch Terroranschläge.
Hermann Hagel, der Sprecher der Friedensinitiative wies auf einige Pressemeldungen hin, die jedoch in den Tageszeitungen größtenteils nicht zu finden waren – wie überhaupt die Berichterstattung über die atomare Katastrophe in Japan immer spärlicher wird.
So berichtete er unter anderem davon,
- dass das Meer vor der Küste bei Fukoshima in Japan nach letzten Messungen in 20 bis 30 Meter Tiefe 38 000 höher verstrahlt ist als bei letzten Messungen an gleicher Stelle
- dass Japan einen weiteren Atomreaktor in Hamaoka von Netz genommen hat, da ein weiteres Erdbeben mit einer Stärke von 8,5 erwartet wird
- dass demnächst in Brokdorf, Unterweser, Biblis Massenblockaden von AKWs angekündigt sind, falls die alten Reaktoren wieder angeschaltet werden sollten
- dass momentan nur 6 der 17 AKWs in Deutschland Strom erzeugen und von einer Energielücke nichts zu spüren ist
- dass der Reaktorbau in Rumänien und der Slowakei stockt, da es einen immer größeren Mangel an Investoren gibt
- dass alleine am 5. Mai 8 meldepflichtige Störfälle in AKWs vorkamen
- dass am 28. Mai in mehr als 20 Städten in Deutschland Großdemonstrationen stattfinden unter dem Motto „Atomkraft Schluss!“. Die Feuchter werden zur Demo nach Fürth fahren.
In einem weiteren Redebeitrag stellte der Sprecher der Friedensinitiative einen offenen Brief vor, der in den nächsten Tagen an alle Feuchter und Moosbacher Gewerbetreibende geschickt werden soll
[den Text des offenen Briefes finden Sie im Anhang]
Auch für den nächsten Montag ruft die Friedensinitiative wieder zu einer Mahnwache in Feucht um 18 Uhr auf dem Sparkassenplatz auf.
Mahnwache Feucht
Waren es letzte Woche noch 200 Menschen in Feucht, die gegen die Atompolitik und die Atomkraftwerke demonstrierten sowie ihre Trauer zur Katastrophe in Japan zum Ausdruck brachten, so waren es am Montag, den 21. März schon fast 500 Menschen die sich zur Mahnwache in Feucht versammelten.
Nach einer Schweigeminute für die Opfer der Katastrophe wies der Sprecher der Feuchter Friedensinitiative, Hermann Hagel, auf einige Punkte hin, die es notwendig machen werden auch in den nächsten Wochen sich jeweils am Montagabend um 18 Uhr auf dem Sparkassenplatz zu treffen, zu trauern zu demonstrieren und sich auszutauschen.
Die Beschwichtigungen, Halbwahrheiten und Lügen der Betreiber und der zuständigen Politiker nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor fast genau 25 Jahren würden sich jetzt in Japan und in Deutschland fast wörtlich wiederholen. Niemand weiß scheinbar genau was sich in den kaputten Atommeilern abspielt, das reicht den Zuständigen aber öffentlich alles herunter zu spielen und so zu tun, als ob man die Katastrophe tatsächlich im Griff hätte und steuern könnte. „Wie kurz vor der Mahnwache erst bekannt wurde tritt aus 2 Reaktoren Rauch aus, unter anderem in dem Reaktor, in dem das meiste Plutonium steckt. Der Betreiber musste Schlamperei und Versäumnisse bei der Wartung der AKWs zugeben, die Radioaktivität in der Umgebung steigt und steigt, auch im Meer, Milch, Gemüse und selbst Wasser aus der Umgebung von Fukushima ist verseucht – angeblich alles halb so schlimm.“ so der Sprecher der Friedensinitiative.
In seinen weiteren Ausführungen wies er zunächst auf die Planung von 4 bundesweite Großdemonstrationen am kommenden Samstag, den 26.3. hin, für den Raum Süddeutschland findet die Demo in München statt. Dazu hat die FI einen Bus organisiert, der um 10:30 Uhr vor der kath. Kirche in Feucht nach München startet, wo um 14 Uhr die Kundgebung auf dem Odeonsplatz sein wird. Wer sich noch anmelden möchte sollte dies bis spätestens Mittwochabend, 23.3. unter der Telefonnummer 09128-729051 tun, oder per email an hermann.hagel(at)t-online.de . Der Preis für die Busfahrt beträgt 12 Euro.
In seinen weiteren Ausführung wies der Redner darauf hin, dass jetzt sofort jeder etwas tun könne:
„Wechseln sie sofort ihren Stromanbieter, bezahlen sie keinen Atomstrom. Die Feuchter Gemeindewerke bieten Ökostrom zertifiziert aus 100% Wasserkraft an und der Preis ist kaum höher als der für Atomstrom – für Privathaushalte je Kilowattstunde 0,79 Cent!“
Neben den Mahnwachen an den nächsten Montagen lädt die Friedensinitiative für den 12. April zu einer Filmvorführung ein. Nähere Angaben werden demnächst veröffentlicht werden.
Für die Teilnahme an den Mahnwachen bitten die Organisatoren darum weiße Armbinden oder weiße Kerzen mitzubringen – weiß ist in Japan die Farbe der Trauer.
Auch in Feucht Mahnwachen für den Atomausstieg
Fukushima ist überall - Atomausstieg jetzt!
Am Montag, 14. März, hat auch in Feucht - wie in über 450 Orten bundesweit - eine Mahnwache stattgefunden. Bundesweit nahmen mehr als 110.000 Menschen teil. Alleine in Feucht haben sich mehr als 200 Menschen an der Mahnwache beteiligt.
Im Vordergrund stand zum Einen die Betroffenheit und Trauer über die vielen Opfer der Katastrophe. Dazu kam jedoch auch die Wut und Empörung über den schon so viele Jahre lang angeprangerten unverantwortlichen Umgang der Atomindustrie und der sie unterstützenden Parteipolitik mit einer nicht beherrschbaren Technik.
„Wer bei der Sicherheit von Atomkraftwerken keine Kompromisse machen will, darf Kernenergie gar nicht erst nutzen. Wer sie doch betreibt, ignoriert ihr Risiko für uns und Zehntausende weitere Generationen.
Besonders tief reichen Paralyse und Entsetzen offenbar bei denen, die erst vor wenigen Monaten eine Laufzeitverlängerung hiesiger Kernkraftwerke durchdrückten: in den Reihen der schwarz-gelben Bundesregierung. Fukushima liegt nicht auf dem Territorium einer Diktatur oder eines kommunistischen Regimes in Auflösung wie vor 25 Jahren der Reaktor von Tschernobyl. Japan ist in Sicherheitsstandards und technologischer Reife voll mit Deutschland und jeder anderen Industrienation vergleichbar." Zitat aus einem Kommentar der Financial Times Deutschland vom 14. März,
„Die Risiken der Technik kann man nicht abschaffen. Wohl aber den Umgang damit ändern. Anlagen wie Atomkraftwerke, die zu unfassbaren Schäden führen, sollte kein Staat betreiben. Und Menschen, die mit solchen Anlagen ihr Geld verdienen, wie unsere werte Atombranche, sind klar als verantwortungslose Lobbyisten zu brandmarken. Sie haben die Lage in ihren Reden noch im Griff, während hinter ihnen bereits die Reaktorhalle auseinanderfliegt. „ Zitat aus der taz vom 14. März.
In Japan gibt es derzeit 54 atomare Anlagen; das jetzt außer Kontrolle geratene Kernkraftwerk Fukushima ist eines der ältesten im Land. Ursprünglich sollte es genau 30 Jahre betrieben werden. Doch im Jahr 2000 schuf die Regierung die Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung.
In großer Betroffenheit über die Ereignisse in Japan und mit dem festen Willen, gemeinsam dafür zu streiten, dass die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik endlich stillgelegt werden, wird auch am Montag, 21. März, von 18 Uhr bis 18.30 Uhr in vielen Orten in Deutschland zu Mahnwachen aufgerufen. Die Initiative Feuchter für den Frieden ruft dazu auf sich auf dem Sparkassenplatz zu treffen und als Zeichen der Trauer und Solidarität mit den Opfern in Japan weiße Armbinden oder weiße Kerzen mitzubringen.
Stellungnahme zum Haushalt 2011 von Bündnis 90 / Die Grünen
Wie schon in den letzten Jahren wird es auch im Jahr 2011 möglich sein ohne neue Kreditaufnahmen alle vorgesehenen Ausgaben der Gemeinde zu schultern.
Auch wenn bundesweit Städte und Gemeinden besorgt in die Zukunft blicken, da die Finanzierung von immer mehr Kernaufgaben des Staates an die Kommunen weiter geschoben werden, kann Feucht auf eine bayernweite sehr niedrige pro Kopf Verschuldung stolz sein.
Insbesondere die Investitionen der Feuchter Gemeindewerke z. B. in alternative Energien müssen auch weiterhin durch Unterstützung der Marktgemeinde möglich bleiben. Wir Grünen freuen uns über die Übernahme des Gasnetzes in die Feuchter Hoheit, dies wird mittel- und langfristig auch den Gasbezug flexibler gestalten lassen und die Kosten für die Kunden reduzieren.
Die Investitionen in die Stromerzeugung durch Windkraft und die moderne Klärschlammtrocknung sind ökologisch und ökonomisch absolut sinnvoll und helfen uns nicht nur kostengünstig zu sein, sondern auch unabhängiger von den großen Energiekonzernen und deren Atomstromprogramm zu werden. Die Gemeindewerke investieren in diese Bereiche mehrere Millionen Euro durch Unterstützung der Gemeinde.
Positiv am Haushalt 2011 sind auch die weiterhin hohen und beständigen Investitionen im sozialen Bereich, dazu gehören beispielsweise die Kindergärten und Schulen, die Unterstützung der Vereine, des JUZ , der Gemeindebücherei und der Feuerwehren.
Die Feuchter Grünen begrüßen insbesondere, dass die Gemeinde den Ausbau der Ganztagesklassen in der Feuchter Hauptschule und demnächst hoffentlich auch der Grundschule durch zusätzliche Maßnahmen und Finanzen unterstützt, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen. Trotzdem bleibt hier noch einiges mehr zu tun. Die Ganztagesklasse in der Grundschule muss nach Meinung der Grünen unbedingt im nächsten Schuljahr starten. Es ist natürlich primäre Aufgabe des Staates, sich um die ordentliche Finanzierung der Schulen und der Ganztagesklassen zu kümmern, dies geschieht jedoch immer weniger und schlechter. Es darf aber nicht geschehen, dass auf dem Rücken der Kinder, der Eltern und der Lehrkräfte die bayerische Staatsregierung und die Kommune sich den schwarzen Peter zuschieben. Eine Verzögerung des Ganztagesklassenstartes in der Grundschule ist nicht hinzunehmen. In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass es dringend notwendig ist umgehend mit den Planungen für eine Mensa und einem kinderfreundlich gestalteten Pausenhof der Volksschulen zu beginnen. Leider hat die Mehrheit im Hauptausschuss dies nicht für das kommende Jahr beschlossen, sondern weiter in die Zukunft verschoben.
Bisher hört sich die Stellungnahme der Grünen noch halbwegs positiv an, es gibt jedoch etliche Punkte, auf die wir hinweisen möchten, die in diesem Haushaltsentwurf aus unserer Sicht falsch, unnötig oder überzogen sind.
Ich möchte an dieser Stelle nur stichpunktartig auf einige Problemfelder eingehen:
Umweltschutz
Es werden immer weitere Flächen des Bannwaldes für unsinnige, durch nichts legitimierte und als unbedingt notwendig begründete Maßnahmen gerodet. Dies betrifft z. B. die Ausweisung eines weiteren Gewerbegebietes an der MUNA, den überzogenen Ausbau der Staatsstraße zwischen Feucht und Winkelhaid und die vorgesehene Errichtung einer PWC-Anlage bei Moosbach. Aus Sicht der Grünen hat sich die CSU-Mehrheit des Gemeinderates und die Verwaltung mit Bürgermeister Rupprecht an der Spitze nicht entschieden genug bei den letzten beiden Projekten bisher gewehrt. Was das Gewerbegebiet Moser Brücke betrifft stehen die Grünen leider ganz alleine gegen die Planungen. Wir glauben den Beteuerungen der Verwaltung auch nicht, dass dort ja langfristig gar nichts gerodet und gebaut wird. Wenn die bayerische Staatsregierung locker 350 000 Euro für die Planungen bezahlt, in einer Zeit, in der an allen Ecken und Enden in Bayern gespart wird, weil die bayerische Landesbank alle Gelder verzockt hat, dann muss man schon sehr naiv sein um zu glauben, dass dort nicht kurzfristig die Baumaschinen anrücken. Die Druckerschwärze der Beteuerungen der CSU ist noch nicht trocken, dass dort langfristig gar nichts geplant ist und angetastet wird, bereits im Januar wurde ein erster Teil des umstrittenen Gewerbegebietes als Ausgleichsgrünfläche für die Firma Nagel umgewidmet, damit die im Gewerbegebiet weiter versiegeln kann.
Auch die geplante Bebauung in der Ulmenstraße spricht für die Haltung von Verwaltung, CSU und Unabhängigen – Profit geht vor Umweltschutz und der Meinung einer Vielzahl betroffener BürgerInnen.
Wir lehnen das geplante Tourismuskonzept ab, Feucht ist nicht Rothenburg oder Garmisch, 30 000 Euro pro Jahr sind nicht zu rechtfertigen.
Wir lehnen die Fortführung der privaten Parkraumüberwachung ab, wir zahlen jedes Jahr 25 000 Euro ohne erkennbare Erfolge drauf.
Wir wollen keine Investitionen in eine Befestigung des Kirchweihplatzes. 50 000 Euro geplant für 2011.
Die Ausgaben in einen aufgeblähten Ortsmarketingprozess und ein „Corporate Design“ sind maßlos überzogen. Unsere Befürchtung ist, dass – befördert durch Begehren der Gewerbetreibenden im Ortsmarketingbeirat – wir immer mehr Gelder in teils unnötige oder zumindest überzogene Projekte stecken, wie z. B. den Rundlauf hinter der Reichswaldhalle.
Wenn schon dauernd damit gedroht wird, dass unsere Finanzen für die nächsten Jahre nicht mehr reichen und wir sparen müssen, dann sollten wir uns zuallererst an die eigene Nase fassen und z. B. den teuren Kirchweihfrühschoppen - 5790 Euro letztes Jahr - ebenso streichen wir die Abschlusssitzung des Gemeinderates mit anschließendem Essen für Gemeinderäte und Verwaltung plus Ehepartnern – 3468 Euro . Die Kosten dafür sind im Vergleich zum Gesamthaushalt Peanuts, es wäre aber ein deutliches Zeichen für die Öffentlichkeit, die von den beiden Events nichts hat. Es sind Steuergelder!
Zum Schluss möchten wir noch auf zwei Projekte eingehen, die den aktuellen Haushalt nur am Rande betreffen, für Feucht und Moosbach und seine BürgerInnen jedoch sehr wichtig sind.
Zum einen ist da die Wohnbebauung Fella. Wir freuen uns auf der einen Seite, dass es gelungen ist sowohl den geplanten Supermarkt als auch die heranrückende Bebauung an das Tierheim zu verhindern. Trotzdem gibt es hier so viele aus unserer Sicht falsche Planungen, dass wir uns nicht sicher sind, dass es für diese Art von Häusern und Bebauung sowie für die fehlende Infrastruktur tatsächlich genügend große Nachfrage gibt.
Zum zweiten möchten wir die Planungen für ein Feuchter Pflegeheim ansprechen. Wir hoffen sehr, dass es diesmal gelingt gemeinsam in allen Parteien eine für die Feuchter SeniorInnen optimale Lösung zu erreichen, anders als in der bestehenden und jahrelang heftig umstrittenen Seniorenwohnanlage in der Altdorfer Straße.
Bevor ich zum Schluss komme, noch ein paar Bemerkungen zu der Art, wie der Haushalt zu Stande kam.
Bis letzte Woche wusste kein Gemeinderat offiziell von der Planung der Verwaltung das Rathaus 2 aus der Altdorfer Straße für 5 Jahre in das Pfinzingschloss umzusiedeln –Kosten ca. 100 000 Euro – die genauen Kosten weiß kein Mensch, der Grund für die Planung war seit etwa einem halben Jahr bekannt, es wurde aber – wohlweislich? – in den Haushaltsberatungen vermieden darüber zu diskutieren. Jetzt sollen im Hauruckverfahren Fakten geschaffen werden.
Unser Eindruck ist, dass die Verwaltung und die CSU in ihrer absoluten Mehrheit immer mehr das Augenmaß verlieren und gegen die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung unnötige und teils schädliche und sehr teure Projekte durchziehen. Leider erfahren sie dabei häufig auch die Unterstützung der anderen Parteien.
Noch eine Bemerkung zum Stellenplan. Bis Mitte Januar hätten wir dem Stellenplan für das Jahr 2011 zustimmen können. Dann wurde plötzlich eine weitere halbe Stelle in der Verwaltung nachgeschoben, für Aufgabenbereiche, die auch im November schon bekannt waren. Die inhaltliche Begründung ist durchaus nachvollziehbar. Aber: In einer Anfrage wollten wir Grünen wissen, wie viele Arbeitsstunden eigentlich die Verwaltung in den Ortsmarketingprozess investiert und ob deswegen nicht eventuell durch eine neue Ausrichtung diese zusätzliche halbe Stelle eingespart werden könnte.
Leider hat die CSU mit dem Vertreter der Unabhängigen es verhindert, dass die Verwaltung dies dokumentieren muss. Unser Eindruck besagt nach wie vor, dass es im hochgelobten und teuer bezahlten Ortsmarketingprozess eine Schieflage gibt. Hier werden nicht viele BürgerInnen erreicht, die sich in den Prozess einklinken, sondern es werden Lobbyinteressen durchgesetzt. Ich möchte als Beispiel nur die letzte Teilnehmerliste des AK Image vom 4.12.2010 zitieren. Teilgenommen haben 7 Personen: 3 von der Verwaltung, 2 Gewerbetreibende und 2 der eigentlich dort zu Wort kommen sollenden „Normalbürger“.
Als Fazit unserer Abwägungen werden wir Grünen dem vorgelegten Haushaltsentwurf und dem Stellenplan nicht zustimmen.
Jahresrückblick 2010 von Bündnis 90 / Die Grünen in Feucht
Nach einem sehr ereignisreichen und für die Grünen auch bundesweit sehr erfolgreichen Jahr blickte der Feuchter Ortsverband der Grünen zurück.
Bebauungsplan „Am Reichswald“
Die Feuchter Grünen begrüßen die Änderung des Flächennutzungplanes „Am Reichswald“, das ehemalige Fellagelände. Dadurch, dass die Fella Teile des Baugebietes – entlang des Feuchter Tierheimes- für die Erweiterung ihres Unternehmens nutzt, ist der Erhalt des Feuchter Tierheimes für die Zukunft gesichert. „Die befürchteten Probleme mit der direkt angrenzenden neuen Wohnbebauung (Lärm) fallen jetzt weg. Die jetzt angestrebte Lösung ist für alle Beteiligten das Optimale.“ betonte Rita Bogner. Nicht zugestimmt haben die Grünen Gemeinderäte dem Bebauungsplan „Am Reichswald“ Nach wie vor kritisieren sie die Dichte der Bebauung, die Ausrichtung der Dächer weil nicht überall die Nutzung von Solarenergie möglich ist und das Fehlen eines Spielplatzes im neuen Wohngebiet. Da das neue Wohngebiet für junge Familien geplant wird ist für die Grünen ein Spielplatz und ein Treffpunkt für alle von größter Bedeutung!
Toursimuskonzept:
Das von der Verwaltung geplante Tourismuskonzept für die Gemeinde Feucht in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Altdorf, Berg, Schwarzenbruck, Burgthann und Wendelstein lehnen die Feuchter Grünen ab. Bei der Vorstellung des Konzeptes wurde immer wieder darauf hingewiesen, welche touristische Bedeutung das Schwarzachtal und die umliegenden Gemeinden haben. Herr Behrens-Egge, welcher das Konzept für das Unternehmen BTE Hannover vorstellte, zog Vergleiche mit dem Zillertal in Österreich. Auch hier hätten sich die Gemeinden zu einem Fremdenverkehrsverbund zusammengeschlossen und dies mit großem Erfolg. Dass man beides nicht miteinander vergleichen kann, kritisierten die Grünen. In Zeiten, in denen sparsames Haushalten oberstes Gebot sein sollte, ist es nicht nachvollziehbar, warum eine Gemeinde ca. 30.000 Euro für ein Tourismuskonzept ausgeben will, wenn doch jeder weiß, dass in Feucht fast nur Tagesgäste (z. B. Messe, Durchreisende etc.) Station machen. Nach Meinung der Grünen würde es durchaus reichen, eine gemeinsame Internetseite mit obigen Kommunen zu schalten um auf die örtlichen Attraktionen, Veranstaltungen, Restaurants und Übernachtungsmöglichkeiten hinzuweisen. Außerdem finden sie es völlig übertrieben, dass für die Vermarktung des Fremdenverkehrs für alle Gemeinden zusammen zwei neue Stellen geschafft werden sollen.
Verkehrsüberwachung
Die Verkehrsüberwachuung wurde von den Grünen schon von Anfang an abgelehnt, mit der Begründung, dass es der Gemeinde viel Geld kosten wird und sich an dem Parkverhalten der BürgerInnen nicht viel ändern wird. Diese Haltung hat sich nach Meinung der Grünen auch bestätigt. Das wilde Kreuz- und Querparken in Feucht ist immer noch zu finden, Strafzettel werden häufig in Gebieten verteilt, in denen genügend Parkraum zur Verfügung steht und der Markt Feucht subventioniert die Verkehrsüberwachung mit etwa 25000 Euro pro Jahr.
Rodung von Bannwald
Gegen jegliche Art von Rodung des Bannwaldes werden sich die Grünen weiterhin aussprechen. Die Grünen Gemeinderäte stimmten gegen das geplante Gewerbegebiet an der Moserbrücke genauso wie gegen die irrsinnige Planung der Verbreiterung der Straße nach Winkelhaid, sowie gegen die geplante PWC-Anlage in Moosbach. Der Reichswald wurde bewusst als Bannwald für die Metropolregion Nürnberg ausgewiesen, zum Schutz unseres Lebensraumes, für die Naherholung, für die Luftreinhaltung um nur einige Punkte zu nennen. Nichts desto trotz werden an allen Ecken und Enden immer wieder Bäume im Wald gerodet, häufig gegen den Widderstand der Anwohner. Darum werden sich die Feuchter Grünen auch weiterhin aktiv an der Bürgerinitiative in Moosbach beteiligen und deren Anliegen unterstützen.
Energiepolitik
In der letzten Sitzung begrüßten die Anwesenden die beabsichtigte Überführung der Gasversorgung Feucht in Besitz und Hoheit der Gemeinde. Auf eine Energieversorgung mit einem möglichst hohen Anteil an regenerativen Energien haben die Vertreter der Grünen im Gemeinderat schon seit jeher besonders großes Augenmerk gelegt. Mit Strukturen, die unabhängiger von großen Energieversorgern sind, lassen sich für die Bürger viel eher gleichermaßen nachhaltige und attraktive Angebote realisieren.
Ein Paradebeispiel für ein solches Angebot ist der preisgünstige Naturstrom-Tarif „Feucht-Öko“ der FGW, der bei den BürgerInnen immer besser ankommt. Allerdings ist längst nicht überall bekannt, welche Chancen dieser Tarif bietet. Es geht vor allem darum, den Strom-Mix zugunsten der regenerativen Energien – für Feucht ist es zu 100% Wasserkraft - zu verschieben. Das Besondere am Feuchter Modell ist jedoch, dass jeder Bürger, jede Bürgerin die Chance hat, doppelt den Ausbau des Ökostroms zu fördern. Zum einen wird auf dem Energiemarkt bewusst mehr „grüner“ Ökostrom eingekauft, zum anderen sorgt die FGW mit den Reinvestitionen dafür, dass neue regenerative Anlagen vor Ort entstehen!
Die vier großen Energieversorger in Deutschland, im Verbund mit der schwarz-gelben Bundesregierung, versuchen den Bürgern weiszumachen, dass ohne den langfristigen Weiterbetrieb der Kernkraft die Energieversorgung nicht gesichert werden könne. Dem steht aber gegenüber, dass selbst der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), das wichtigste Beratergremium der Bundesregierung in Umweltfragen, im Mai diesen Jahres eine Studie vorstellte, nach der in Deutschland bis 2050 eine ausschließlich auf erneuerbaren Energieträgern basierende, klimaschonende Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Kosten möglich sein kann. Für die Übergangszeit seien weder Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke erforderlich.
„Die Feuchter Grünen werden sich auch im nächsten Jahr an Demonstrationen gegen die unsinnige Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke beteiligen. Es ist völlig unverständlich, dass nicht auch z. B. die CSU heftig dagegen protestiert und mit auf die Straße geht, denn die Eigenständigkeit und Wirtschaftlichkeit unserer gemeindlichen Energieversorgung steht auf dem Spiel.“, führte Hermann Hagel aus, der für die Grünen im Aufsichtsrat der FGW und der Gasversorgung aktiv ist.
Senioren-Pflegeeinrichtung
Weitere Tagesordnungspunkte waren unter anderem die weitere Verfahrensweise für ein Feuchter Pflege-Projekt mit verschiedenen kleinen Einheiten, die auf den tatsächlichen Bedarf der Menschen abgestimmt sind. Nach Grünen- Meinung sind wir hier auf einem erfolgversprechenden Weg.
Bildung - Ganztagesklasse
Die Weiterentwicklung des Schulsystems und der Ausbau der Ganztagesschulangebote nahmen ebenfalls breiten Raum in der Diskussion ein. Hier erläuterten die Grünen Gemeinderäte ihre Ablehnung der vertraglichen Festschreibung der Mittelschule. Nach ihrer Ansicht wird damit keine einzige inhaltliche Verbesserung der Bildung unserer Kinder erreicht, es überwiegen die Nachteile für alle Beteiligten. Die Kinder müssen längere Zeiten durch Fahrten in Kauf nehmen, Klassen werden größer, die Gemeinde muss mehr zahlen, Lehrer können sich nicht mehr wie bisher austauschen über Probleme im Unterricht, da die Kinder auch in Altdorf zur Schule gehen müssen.
Ausdrücklich begrüßt haben die Anwesenden die voraussichtliche Einrichtung einer ersten Ganztagesklasse an der Grundschule. Die Gemeinde ist jedoch aufgefordert entsprechenden Druck auf die bayerische Staatsregierung auszuüben, um vernünftige Lernbedingungen zu ermöglichen. „Was in diesem Jahr an miserablen strukturellen Voraussetzungen in der Hauptschule umgesetzt werden musste ist katastrophal. So scheitert jede gut gemeinte Reform“, führte Hermann Hagel aus, der heuer selbst in einer Ganztagesklasse unterrichtet. Nach Meinung der Feuchter Grünen ist es nach wie vor absolut notwendig „Eine Schule für alle“ einzufordern und die Benachteiligung „bildungsferner Schichten“ abzubauen.
Allen BürgerInnen wünschen die Feuchter Grünen ein gutes und friedliches Neues Jahr.
FEUCHT, 23.12.2010
Zukunft in Bayern mit miesen Chancen?
FEUCHT - 16.04.2010 - Es wird immer deutlicher: Die Bayerische CSU-FDP Staatsregierung vertritt in kaum mehr einem zukunftsweisenden Gebiet die Interessen der Bayerischen Bevölkerung. Dies trifft insbesondere zu auf die Bildungspolitik, die Energiepolitik und den Umweltschutz.
zur Energiepolitik:
Bayern tut nach außen so, als ob es die Entwicklung erneuerbarer Energien weiter fördern will, im Bund stimmt die CSU selbstverständlich für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke. Die Vorstände der bayerischen kommunalen Energieunternehmen - wahrlich nicht im Verdacht linksradikal zu sein - warnen vor einer Verlängerung der Laufzeiten für AKWs. Lediglich gegen ein Endlager für radioaktiven Müll in Bayern ist die CSU - das ist selbst den eigenen Wählern nicht mehr vermittelbar. Dafür stimmt man munter der weiteren Erkundung des Endlagers in Gorleben zu, von dem man schon seit den 70er Jahren wusste, dass der Ort ungeeignet ist - wie Greenpeace am 13.4 durch Veröffentlichung der damaligen Unterlagen aufdeckte.
Die Feuchter Grünen rufen dazu auf sich an der Demonstration gegen AKWs in Biblis zu beteiligen. Anmeldung für die Busfahrt am 24.4. zum Preis von 10 Euro (Solidaritätspreis 15 Euro) bei Hermann Hagel, tel 09128-729051. Abfahrt ist um 9 Uhr an der Kath. Kirche.
Zur Bildungspolitik:
Noch deutlicher als der CSU-Schulpolitiker Gsell in Nürnberg kann man es eigentlich nicht mehr sagen: Das G8, dessen überstürzte Einführung und der katastrophale Druck durch Stoff und Prüfungen sind auch nach gebetsmühlenartigen Beteuerungen des Kultusministeriums nicht mehr hinnehmbar. Die miserable Einführung der Mittelschule scheitert schon im Pilotbezirk Nürnberger-Land an der Ablehnung praktisch aller Kommunen (und deren Bürgermeister sind in der Mehrheit von der CSU) - die Meinung der zuständigen Schulleitungen und der Lehrkräfte vor Ort hat eh niemanden groß interessiert. Wir fordern „Eine Schule für alle".
zum Umweltschutz:
Alle Welt redet über den Klimawandel und die Bedrohungen die nicht nur für ferne Inseln in der Südsee zu erwarten sind, sondern auch für uns. Wir haben nichts Besseres zu tun als weiter den bestehenden und unter besonderem Schutz stehenden Bannwald nieder zu machen. Dies betrifft nicht nur den Ausbau der Straße von Feucht nach Winkelhaid und die Fläche für den neuen Autobahnparkplatz bei Moosbach - liebevoll PCW-Anlage genannt - sondern auch die Planung des neuen Gewerbegebiets an der Moserbrücke und die Straße von der ehemaligen MUNA nach Wendelstein.
Wir laden Sie ein !
Bis auf weiteres immer wieder Montags, von 18 Uhr bis 18.30 Uhr Mahnwachen. Die Initiative Feuchter für den Frieden ruft dazu auf sich auf dem Sparkassenplatz zu treffen und als Zeichen der Trauer und Solidarität mit den Opfern in Japan weiße Armbinden oder weiße Kerzen mitzubringen.
Ortsvorstand:
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Rita Bogner
Spinnbahn 1E
90537 Feucht
Tel.: 09128/ 12 76 8
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Helmut Schleif
Obere Kellerstr. 19
90537 Feucht
Tel.: 09128/ 53 20
Marktrat:
Rita Bogner
Spinnbahn 1E
90537 Feucht
Tel.: 09128/ 12 76 8
Kommunalwahl 2008
Mehr zu den Themen der Kommunalwahl 2008 in Feucht finden Sie hier