Wie schon in den letzten Jahren wird es auch im Jahr 2011 möglich sein ohne neue Kreditaufnahmen alle vorgesehenen Ausgaben der Gemeinde zu schultern.
Auch wenn bundesweit Städte und Gemeinden besorgt in die Zukunft blicken, da die Finanzierung von immer mehr Kernaufgaben des Staates an die Kommunen weiter geschoben werden, kann Feucht auf eine bayernweite sehr niedrige pro Kopf Verschuldung stolz sein.
Insbesondere die Investitionen der Feuchter Gemeindewerke z. B. in alternative Energien müssen auch weiterhin durch Unterstützung der Marktgemeinde möglich bleiben. Wir Grünen freuen uns über die Übernahme des Gasnetzes in die Feuchter Hoheit, dies wird mittel- und langfristig auch den Gasbezug flexibler gestalten lassen und die Kosten für die Kunden reduzieren.
Die Investitionen in die Stromerzeugung durch Windkraft und die moderne Klärschlammtrocknung sind ökologisch und ökonomisch absolut sinnvoll und helfen uns nicht nur kostengünstig zu sein, sondern auch unabhängiger von den großen Energiekonzernen und deren Atomstromprogramm zu werden. Die Gemeindewerke investieren in diese Bereiche mehrere Millionen Euro durch Unterstützung der Gemeinde.
Positiv am Haushalt 2011 sind auch die weiterhin hohen und beständigen Investitionen im sozialen Bereich, dazu gehören beispielsweise die Kindergärten und Schulen, die Unterstützung der Vereine, des JUZ , der Gemeindebücherei und der Feuerwehren.
Die Feuchter Grünen begrüßen insbesondere, dass die Gemeinde den Ausbau der Ganztagesklassen in der Feuchter Hauptschule und demnächst hoffentlich auch der Grundschule durch zusätzliche Maßnahmen und Finanzen unterstützt, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen. Trotzdem bleibt hier noch einiges mehr zu tun. Die Ganztagesklasse in der Grundschule muss nach Meinung der Grünen unbedingt im nächsten Schuljahr starten. Es ist natürlich primäre Aufgabe des Staates, sich um die ordentliche Finanzierung der Schulen und der Ganztagesklassen zu kümmern, dies geschieht jedoch immer weniger und schlechter. Es darf aber nicht geschehen, dass auf dem Rücken der Kinder, der Eltern und der Lehrkräfte die bayerische Staatsregierung und die Kommune sich den schwarzen Peter zuschieben. Eine Verzögerung des Ganztagesklassenstartes in der Grundschule ist nicht hinzunehmen. In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass es dringend notwendig ist umgehend mit den Planungen für eine Mensa und einem kinderfreundlich gestalteten Pausenhof der Volksschulen zu beginnen. Leider hat die Mehrheit im Hauptausschuss dies nicht für das kommende Jahr beschlossen, sondern weiter in die Zukunft verschoben.
Bisher hört sich die Stellungnahme der Grünen noch halbwegs positiv an, es gibt jedoch etliche Punkte, auf die wir hinweisen möchten, die in diesem Haushaltsentwurf aus unserer Sicht falsch, unnötig oder überzogen sind.
Ich möchte an dieser Stelle nur stichpunktartig auf einige Problemfelder eingehen:
Umweltschutz
Es werden immer weitere Flächen des Bannwaldes für unsinnige, durch nichts legitimierte und als unbedingt notwendig begründete Maßnahmen gerodet. Dies betrifft z. B. die Ausweisung eines weiteren Gewerbegebietes an der MUNA, den überzogenen Ausbau der Staatsstraße zwischen Feucht und Winkelhaid und die vorgesehene Errichtung einer PWC-Anlage bei Moosbach. Aus Sicht der Grünen hat sich die CSU-Mehrheit des Gemeinderates und die Verwaltung mit Bürgermeister Rupprecht an der Spitze nicht entschieden genug bei den letzten beiden Projekten bisher gewehrt. Was das Gewerbegebiet Moser Brücke betrifft stehen die Grünen leider ganz alleine gegen die Planungen. Wir glauben den Beteuerungen der Verwaltung auch nicht, dass dort ja langfristig gar nichts gerodet und gebaut wird. Wenn die bayerische Staatsregierung locker 350 000 Euro für die Planungen bezahlt, in einer Zeit, in der an allen Ecken und Enden in Bayern gespart wird, weil die bayerische Landesbank alle Gelder verzockt hat, dann muss man schon sehr naiv sein um zu glauben, dass dort nicht kurzfristig die Baumaschinen anrücken. Die Druckerschwärze der Beteuerungen der CSU ist noch nicht trocken, dass dort langfristig gar nichts geplant ist und angetastet wird, bereits im Januar wurde ein erster Teil des umstrittenen Gewerbegebietes als Ausgleichsgrünfläche für die Firma Nagel umgewidmet, damit die im Gewerbegebiet weiter versiegeln kann.
Auch die geplante Bebauung in der Ulmenstraße spricht für die Haltung von Verwaltung, CSU und Unabhängigen – Profit geht vor Umweltschutz und der Meinung einer Vielzahl betroffener BürgerInnen.
Wir lehnen das geplante Tourismuskonzept ab, Feucht ist nicht Rothenburg oder Garmisch, 30 000 Euro pro Jahr sind nicht zu rechtfertigen.
Wir lehnen die Fortführung der privaten Parkraumüberwachung ab, wir zahlen jedes Jahr 25 000 Euro ohne erkennbare Erfolge drauf.
Wir wollen keine Investitionen in eine Befestigung des Kirchweihplatzes. 50 000 Euro geplant für 2011.
Die Ausgaben in einen aufgeblähten Ortsmarketingprozess und ein „Corporate Design“ sind maßlos überzogen. Unsere Befürchtung ist, dass – befördert durch Begehren der Gewerbetreibenden im Ortsmarketingbeirat – wir immer mehr Gelder in teils unnötige oder zumindest überzogene Projekte stecken, wie z. B. den Rundlauf hinter der Reichswaldhalle.
Wenn schon dauernd damit gedroht wird, dass unsere Finanzen für die nächsten Jahre nicht mehr reichen und wir sparen müssen, dann sollten wir uns zuallererst an die eigene Nase fassen und z. B. den teuren Kirchweihfrühschoppen - 5790 Euro letztes Jahr - ebenso streichen wir die Abschlusssitzung des Gemeinderates mit anschließendem Essen für Gemeinderäte und Verwaltung plus Ehepartnern – 3468 Euro . Die Kosten dafür sind im Vergleich zum Gesamthaushalt Peanuts, es wäre aber ein deutliches Zeichen für die Öffentlichkeit, die von den beiden Events nichts hat. Es sind Steuergelder!
Zum Schluss möchten wir noch auf zwei Projekte eingehen, die den aktuellen Haushalt nur am Rande betreffen, für Feucht und Moosbach und seine BürgerInnen jedoch sehr wichtig sind.
Zum einen ist da die Wohnbebauung Fella. Wir freuen uns auf der einen Seite, dass es gelungen ist sowohl den geplanten Supermarkt als auch die heranrückende Bebauung an das Tierheim zu verhindern. Trotzdem gibt es hier so viele aus unserer Sicht falsche Planungen, dass wir uns nicht sicher sind, dass es für diese Art von Häusern und Bebauung sowie für die fehlende Infrastruktur tatsächlich genügend große Nachfrage gibt.
Zum zweiten möchten wir die Planungen für ein Feuchter Pflegeheim ansprechen. Wir hoffen sehr, dass es diesmal gelingt gemeinsam in allen Parteien eine für die Feuchter SeniorInnen optimale Lösung zu erreichen, anders als in der bestehenden und jahrelang heftig umstrittenen Seniorenwohnanlage in der Altdorfer Straße.
Bevor ich zum Schluss komme, noch ein paar Bemerkungen zu der Art, wie der Haushalt zu Stande kam.
Bis letzte Woche wusste kein Gemeinderat offiziell von der Planung der Verwaltung das Rathaus 2 aus der Altdorfer Straße für 5 Jahre in das Pfinzingschloss umzusiedeln –Kosten ca. 100 000 Euro – die genauen Kosten weiß kein Mensch, der Grund für die Planung war seit etwa einem halben Jahr bekannt, es wurde aber – wohlweislich? – in den Haushaltsberatungen vermieden darüber zu diskutieren. Jetzt sollen im Hauruckverfahren Fakten geschaffen werden.
Unser Eindruck ist, dass die Verwaltung und die CSU in ihrer absoluten Mehrheit immer mehr das Augenmaß verlieren und gegen die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung unnötige und teils schädliche und sehr teure Projekte durchziehen. Leider erfahren sie dabei häufig auch die Unterstützung der anderen Parteien.
Noch eine Bemerkung zum Stellenplan. Bis Mitte Januar hätten wir dem Stellenplan für das Jahr 2011 zustimmen können. Dann wurde plötzlich eine weitere halbe Stelle in der Verwaltung nachgeschoben, für Aufgabenbereiche, die auch im November schon bekannt waren. Die inhaltliche Begründung ist durchaus nachvollziehbar. Aber: In einer Anfrage wollten wir Grünen wissen, wie viele Arbeitsstunden eigentlich die Verwaltung in den Ortsmarketingprozess investiert und ob deswegen nicht eventuell durch eine neue Ausrichtung diese zusätzliche halbe Stelle eingespart werden könnte.
Leider hat die CSU mit dem Vertreter der Unabhängigen es verhindert, dass die Verwaltung dies dokumentieren muss. Unser Eindruck besagt nach wie vor, dass es im hochgelobten und teuer bezahlten Ortsmarketingprozess eine Schieflage gibt. Hier werden nicht viele BürgerInnen erreicht, die sich in den Prozess einklinken, sondern es werden Lobbyinteressen durchgesetzt. Ich möchte als Beispiel nur die letzte Teilnehmerliste des AK Image vom 4.12.2010 zitieren. Teilgenommen haben 7 Personen: 3 von der Verwaltung, 2 Gewerbetreibende und 2 der eigentlich dort zu Wort kommen sollenden „Normalbürger“.
Als Fazit unserer Abwägungen werden wir Grünen dem vorgelegten Haushaltsentwurf und dem Stellenplan nicht zustimmen.
Bei der Steuerungsgruppe, die insgesamt 13 Sitzungen abhielt, möchte ich mich sehr herzlich auch für die Teilnahme bedanken. Ohne Euch wäre die relativ kurze Bewerbungsphase nicht möglich gewesen. Herzlichen Dank auch an Philipp Ankowski von der Marktgemeinde, der die Bewerbung tatkräftig unterstützt hat.
Nachdem Hermann Hagel im Juli sein Amt niedergelegt hatte, wurde am 28. September 2017 Pia Hoffmann für die Liste Bündnis 90/Die Grünen
im Feuchter Marktgemeinderat vereidigt
In den letzten Jahren sind mehr und mehr der alten und das Stadtbild prägenden Gebäude aus Feucht verschwunden. Grüne und Franken sind der Meinung, private Hausbesitzer sollten ermutigt werden, wertvolle und markante, gewachsene Baustruktur zu erhalten. Hierfür sollte die Gemeinde als leuchtendes Beispiel vorangehen. Und nicht selbst entsprechende Gebäude, die in Gemeindebesitz sind, ohne große Not abreißen lassen. Genau hierfür aber sprechen sich CSU und SPD aus: Die Sanierung und die barrierefreie Umrüstung seien zu aufwendig und zu teuer. Auch den Grünen und den Franken ist klar, dass ein Erhalt die teurere Alternative darstellen würde. Aber diese würde sich lohnen – schon allein durch die Strahlkraft, die dieses Vorgehen auf die privaten Eigentümer ähnlicher Gebäude haben würde. Auch andere Kommunen hätten es geschafft, historische Bausubstanz zu erhalten, auch wenn dafür ein wenig tiefer in den Stadtsäckel gegriffen werden musste.
Der Einladung folgten viele Sympathisanten und Mitstreiter des Feuchter Ortsverbandes. Zu Beginn des Frühstücks erläuterte Helmut Schleif, wie wichtig es ist beim Einkaufen auf das Siegel Fairtrade zu achten. Das Fairtrade-Siegel kennzeichnet Waren, die aus fairem Handel stammen und bei deren Herstellung bestimmte soziale, ökologische und ökonomische Kriterien eingehalten wurden.
