BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Nürnberger Land

Haushaltsverabschiedung Kreishaushalt 2021 - Haushaltserklärung der Grünen Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes,
liebe Gäste,
werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse.

Die Corona-Pandemie überwinden – jetzt die Zukunft gestalten

Wir beschließen heute den Haushalt 2021 des Landkreises Nürnberger Land

Wie jedes Jahr stellen wir mit der Verabschiedung des Haushalts die Weichen für die Zukunft des Landkreises. Doch sonst ist nichts wie jedes Jahr. Noch nie haben wir erlebt, dass unser Landkreis von einem über die ganze Welt verbreiteten Virus heimgesucht wurde. Bei der Wahl im März und der aufkommenden Pandemie konnte sich niemand von uns vorstellen, was uns nun erwarten würde. Die Pandemie hat unser aller Leben in einer doch ganz erheblichen Art und Weise beeinträchtigt. Noch nie mussten wir unter solchen Umständen mit hohen Hygieneauflagen und Videokonferenzen unseren Aufgaben nachgehen, noch nie mussten wir einen Haushalt unter Pandemie-Bedingungen erarbeiten. Wir standen und stehen noch vor einer Herausforderung: wir mussten und müssen nun alle Kräfte mobilisieren, um die Krise zu überwinden.

Das Thema Impfungen beschäftigt uns alle. Möglichst schnell sollten alle geimpft werden können, leider liegt es nicht in unserer Macht, da immer noch zu wenig Impfstoff geliefert wird, was sich hoffentlich bald ändert und wir ein Licht am Ende des Tunnels sehen. 

Die Corona Pandemie überschattet unser gesamtes Handeln, ob in den Schulen, bei der Jugendhilfe, beim ÖPNV und beim Radverkehr. 

Wir freuen uns über den Ausbau und Verbesserungen im ÖPNV, diese sind absolut notwendig. Der Einsatz von zusätzlichen Bussen im Schülerverkehr war und ist richtig, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Wir müssen uns weiterhin um den ÖPNV in seiner ganzen Bandbreite kümmern, um als Flächenlandkreis auch weiterhin für unsere Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu bleiben.
Eine zeitgemäße Infrastruktur ist, ganz besonders im Hinblick auf die Zeit nach Corona, in der man sich hoffentlich wieder deutlich freier bewegen kann, für unsere Mobilitätsbedürfnisse unerlässlich.

Dazu gehört auch die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes mit dem 10 Punkte Plan. Nachdem der Landkreis von der AGFK und dem Bayerischen Verkehrsministerium die Auszeichnung zum Fahrradfreundlichen Landkreis erhalten hat, müssen nun der Ausbau des Radwegenetzes vorangetrieben werden. Zu nennen sind neben den Radwegen im Bereich Lauf/Hersbruck auch die von Altdorf nach Fischbach und eine Radverbindung von Hersbruck nach Altdorf. Deshalb begrüßen wir es außerordentlich, dass eine Vollzeitstelle für den Radverkehr geschaffen wurde. Von ihr erwarten wir, dass wir endlich auch mit dem ersten Radschnellweg im Nürnberger Land starten können. 

Der Bau der kreiseigenen Schulen geht voran, aber die Pandemie hat durch die veränderten Bedingungen gezeigt, wo wir noch dran arbeiten müssen. Die Digitalisierung musste rasch vorangebracht werden, aber da gibt es noch viel zu tun. Die Lüftung in den Klassenzimmern gilt es weiter zu verbessern, auch durch Luftreiniger, damit die Schüler bei hoffentlich bald wieder kompletten Präsenzunterricht vor Infektionen geschützt sind. Genauso sollten Schülern und Lehrern kostenlose Schnelltests zur Verfügung stehen.

Unser Sanierungsprogramm sollten wir trotz schwer voraussehbarer Haushaltssituation in den nächsten Jahren unbeirrt fortsetzen.
Einerseits aus Gründen, dass der Klimaschutz keine "Coronapause" verträgt, andererseits um Baufirmen und auch die Bauverwaltung gleichmäßig auszulasten. Daher ist es wichtig und richtig, auch die Planungen zum LRA Anbau weiterführen und kein Hochbau- Moratorium zwischenschalten.

Wir begrüßen den Erhalt der Stelle der Kreisbaumeister*in, denn in der Öffentlichkeit sind langwierige Baugenehmigungen immer ein Ärgernis, und die Arbeit im Bauamt wird durch die neue Bayerische Bauordnung auch nicht weniger. Die Digitalisierung des Bauamtes stellt die Mitarbeiter*innen auch noch vor zusätzliche Herausforderungen. 

Die freiwilligen Leistungen machen zwar nur ca.1 % des gesamten Haushaltes aus, doch sind die Leistungen für Vereine und Organisationen extrem wichtig. Unverständlich ist für uns, dass dem KJR, der im Auftrag des Landkreises Aufgaben der Jugendarbeit wahrnimmt, die beantragte Mittelerhöhung nicht in voller Höhe gewährt wurde, obwohl es vom Jugendhilfeausschuss einen einstimmigen Beschluss dazu gab.

Erfreulich ist die Senkung der Kreisumlage um 0,5 % auf 44,0 % Punkte. Die Reduktion war ein wichtiges Ziel unserer landkreisweiten Politik, da es die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises einerseits nicht gefährdet, aber den 27 Städten, Märkte und Gemeinden in nicht leichten Zeiten solidarisch hilft. Aus unserer Sicht wäre freilich eine höhere Herabsetzung möglich und verantwortbar gewesen.

Fazit: Zahlreiche Anliegen und Ziele der Grünen finden sich in Kreishaushalt 2021 des Nürnberger Landes. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Haushalt daher zu. 

Unser Dank gilt unserem Kämmerer, Herrn Werner Rapp, und den Mitarbeitern seiner Abteilung für das gut erarbeitete Zahlenwerk.

Wir danken allen Abteilungs- und Sachgebietsleitungen für die gute Zusammen-arbeit.

Danke an die Redakteurinnen und Redakteure unserer drei Heimatzeitungen, die unsere Arbeit in den Kreisgremien aufmerksam verfolgt und in ihren Medien dargestellt haben. 

Danke schließlich allen Kolleginnen und Kollegen der im Kreistag vertretenen Fraktionen und Parteien und Ihnen, Herr Landrat, für die gute Zusammenarbeit.

Gabriele Drechsler 

Fraktionssprecherin



zurück