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Haushaltserklärung der Grünen Kreistagsfraktion

Die Haushaltsrede unserer Fraktionssprecherin Gabriele Drechsler kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Haushaltsverabschiedung Kreishaushalt 2021 - Haushaltserklärung der Grünen Kreistagsfraktion

Die Haushaltsrede unserer Fraktionssprecherin Gabriele Drechsler kann ab sofort

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Anfrage CO2 Ampel

Antrag an den Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur am 23.11. 2020

Sehr geehrter Herr Landrat Kroder,

die Fraktion der Grünen im Kreistag bittet, den folgenden Antrag in den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur am 23.11.2020 zu verweisen. Sollte die Sitzung nicht stattfinden, bitten wir um schriftliche Beantwortung der Fragen.

Die Zahl der Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 wird entsprechend der aktuellen Entwicklung wohl leider weiter steigen. Es liegt auch in unserer Verantwortung, dieses Infektionsgeschehen in den Schulen so gering wie irgend möglich zu halten. Deshalb möge die Verwaltung aus aktuellem Anlass berichten:

1. Bericht der Verwaltung über die Abwicklung und Verteilung der 520 bestellten CO2 -Ampeln und deren Einsatz in den Schulen.

2. Wie wird die Frischluftzufuhr an den Schulen/Turnhallen (mit Mischluft- und Umluftanlagen) gewährleistet? Gibt es Schulen, an denen die Fenster nicht (genügend) geöffnet werden können?

3. An welchen Schulen gibt es Belüftungsanlagen?

4. Welche Maßnahmen plant/unternimmt der Sachaufwandsträger Nürnberger Land, um einen Präsenz- und Distanzunterricht bzw. Schichtunterricht in den weiterführenden Schulen, sicherzustellen/zu fördern?

5. Welches sind die Pläne für die Schülerbeförderung, Linienverkehre (Busse) mit Schülerbeförderung auch über das Jahresende hinaus?

6. Der Digitalunterricht ist in Gefahr wegen auslaufender Lizenzen für das Programm Microsoft Teams. Hat dies Folgen für die landkreiseigenen Schulen? Inwieweit sind datenschutzrechtliche Regelungen für Schüler und Schülerinnen gewahrt?

Begründung:

Um das Ansteckungsrisiko in landkreiseigenen Schulen zu minimieren hat die Verwaltung 520 CO2-Ampeln für die Klassen- und Fachräume der Schulen bestellt. Dies begrüßen wir ausdrücklich und bitten um Unterrichtung zur Abwicklung und Verteilung der Geräte.

Ein sehr wichtiger Faktor ist das regelmäßige und ausreichende Lüften der Klassenräume. Ein Indiz für die Belastung der Raumluft mit Viren ist dabei die Konzentration von CO2 in der Raumluft. Eine Messung der CO 2-Konzentration ist auch grundsätzlich angesagt und deswegen auch nach der Corona-Pandemie sinnvoll. Die Entwicklung der Infektionszahlen macht das ausreichende Lüften geschlossener Räume wie der Klassen- und Fachzimmer dringender. Ein gut sichtbares Signal zur notwendigen Lüftung mit den CO 2-Ampeln kann dabei wertvolle Hilfestellung leisten, damit die Fenster bei steigender Luftbelastung rechtzeitig und lange genug geöffnet werden.

Deshalb fragen wir nach den Lüftungsmöglichkeiten in den Schulen und auch nach Belüftungsanlagen. Die Verwaltung soll Bericht erstatten über die Maßnahmen an Schulen bezüglich der Lüftung, der Lüftungssysteme und der Luftreiniger, die in landkreiseigenen Schulen und Turnhallen zum Einsatz kommen.

In Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen stellen sich die Schulen auf verschiedene Szenarien ein: Fortsetzung des Unterrichts mit geteilten Klassen, Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht, Schichtunterricht bis zu örtlichen Klassen- bzw. Schulschließungen. Das erfordert ein hohes Maß an Organisation. Das gilt auch für die Schülerverkehre, für die der Landkreis als Sachaufwandsträger zuständig ist.

Sollten die Lizenzen für Microsoft Teams am Jahresende auslaufen, so ist der Landkreis in der Pflicht. Auch sollte darauf geachtet werden, dass datenschutzrechtliche Regelungen für Schüler und Schülerinnen gewahrt sind. Informationen und Erfahrungen auszutauschen, ist gerade in diesen Zeiten wichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Altmann, Horst Topp, Margit Kiessling