Bundestagswahl 2025 23. Februar 2025 Unsere Kandidatin im Wahlkreis Roth/Nürnberger Land: Dr. Bianca Pircher Kanzlerkandidat für Deuschland: Dr. Robert Habeck Unser #TeamBayern für Berlin: Jamila Schäfer, Oberbayern Toni Hofreiter, Oberbayern Claudia Roth, Schwaben Sascha Müller, Mittelfranken Lisa Badum, Oberfranken Karl Bär, Oberbayern Tina Winklmann, Oberpfalz Niklas Wagener, Unterfranken Marlene Schönberger, Niederbayern Leon Eckert, Oberbayern, Kandidat der GRÜNEN Jugend Rebecca Lenhard, Mittelfranken Johannes Wagner, Oberfranken Victoria Broßart, Oberbayern Stefan Schmidt, Oberpfalz Jessica Hecht, Unterfranken Bianca Pircher, Mittelfranken, Kandidatin der GRÜNEN Jugend Andie Wörle, Schwaben Verena Machnik, Oberbayern Britta Jacob, Oberbayern André Hermann, Oberbayern Regierungsprogramm 2025 Plakatmotive und Flyermotive Unser Neuer Bundesvorstand Auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen, die vom 15. bis 17. November 2024 im RheinMain CongressCenter in Wiesbaden stattfand, wurde Robert Habeck mit überwältigenden 96,48 Prozent der Stimmen als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2025 gewählt. Zusammen mit Annalena Baerbock bildet er das Spitzenteam, das die Bündnisgrünen in den Wahlkampf führen wird. Neben der Wahl des Spitzenduos wurde auch der neue Bundesvorstand der Grünen bestimmt. Die Parteivorsitzenden sind nun Franziska Brantner und Felix Banaszak. Brantner, die bisher als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium tätig war, erhielt 78,15 Prozent der Stimmen. Banaszak, der ehemalige Landesvorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen, wurde mit 92,88 Prozent gewählt. Der neue Bundesvorstand setzt sich darüber hinaus zusammen aus: Politische Geschäftsführerin: Pegah Edalatian Bundesschatzmeister: Manuela Rottmann Stellvertretende Bundesvorsitzende: Heiko Knopf und Sven Giegold Der Parteitag war auch Anlass, die Verdienste des scheidenden Vorsitzendenduos Ricarda Lang und Omid Nouripour zu würdigen, die im September 2024 nach mehreren herausfordernden Wahlergebnissen zurücktraten. Ihr Engagement und ihr Einsatz für die Partei wurden auf der BDK mit großem Dank und Anerkennung gewürdigt. Unter ihrer Führung hat die Partei wichtige politische Positionen bezogen und die Arbeit für eine nachhaltigere und gerechtere Gesellschaft entscheidend vorangebracht. Ihre Entschlossenheit und ihr Einsatz bleiben eine wertvolle Grundlage für die zukünftige Arbeit der Bündnisgrünen. Unser Programm zur Bundestagswahl 2025 In diesem Jahr kamen wir bereits im Januar (26.01.2025) zu einer außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin zusammen um unser Bundeswahlprogramm zu beschließen. Die Kernbotschaften unseres Programms: In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch Investitionen müssen möglich sein. Denn unser Ziel ist eine klimaneutrale, unabhängige und innovative Wirtschaft in Europa. Dazu reformieren wir die Schuldenbremse und führen eine Investitionsprämie ein. Auch in Infrastrukturprojekte, wie die Sanierung von Brücken, der Bahn und von Schulen, werden wir vorantreiben. Damit setzen wir einen entscheidenden Wachstumsimpuls für die Wirtschaft. Klimaschutz müssen wir endlich effektiv und sozial gerecht gestalten. Deswegen führen wir das Klimageld ein, das Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zugute kommt. Einfach dabei sein – fair und bezahlt Mit bezahlbaren Mieten, dem 49-Euro-Ticket und günstigem Strom machen wir das Leben für die Menschen bezahlbar. Wir sorgen dafür, dass starke Schultern ihren gerechten Anteil an der Finanzierung des Gemeinwohls tragen, indem wir Steuerschlupflöcher für Superreiche und Immobilienkonzerne schließen und führen eine globale Milliardärssteuer ein. Damit die Löhne wieder mit den gestiegenen Preisen Schritt halten, setzen wir einen Mindestlohn von 15 Euro ein, auch für unter 18-jährige. Auch durch die Stärkung der Tarifbindung sorgen wir für gute Löhne. Frieden in Freiheit sicher – innen und außen Wir gehen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vor und verteidigen unsere liberale Demokratie. Mit klaren Regeln sorgen wir für einen offenen politischen Diskurs. Sicherheit ist die Basis einer offenen Gesellschaft, deswegen stärken wir die Sicherheitsbehörden und intensivieren den Kampf gegen organisierte Kriminalität. Europe United ist unsere Antwort auf Trumps America First. Nur mit mehr Europa bestehen wir im Wettbewerb mit den USA und China. Wir stehen an der Seite der Ukraine, die unsere europäische Friedensordnung und die Demokratie insgesamt schützt. Dafür braucht es starke Diplomatie und einen Verteidigungsetat deutlich über 2 % des Bruttoinlandsprodukts. Der Weg zur Neuwahl 16.12.2024 geplant ✅ Bundeskanzler Olaf Scholz stellt die Vertrauensfrage 48 Stunden später >>> Abstimmung im Bundestag ✅ sollte die Vertrauensfrage scheitern innerhalb von 21 Tagen 27.12.2024 geplant ✅ löst der Bundespäsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auf ✅ innerhalb von 60 Tagen 11.01.2025 ab heute darf plakatiert werden ✅ 41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss hat in einer öffentlichen Sitzung am 13. und 14.01.2025 in Berlin die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. ✅ Wahlvorschläge müssen bis zum 20.01.2025, 18:00 Uhr eingereicht werden, und zwar als Landeslisten bei den zuständigen Landeswahlleitungen bzw. als Kreiswahlvorschläge bei den zuständigen Kreiswahlleitungen. Über deren Zulassung entscheiden die Landes- bzw. Kreiswahlausschüsse am 24.01.2025. ✅ 26.01.2025 außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Berlin zum Wahlprogramm ✅ 30.01.2025: Die endgültigen Wahlvorschläge müssen feststehen. Damit kann der Druck der Wahlzettel beginnen. Wie viele Tage der Druck dauert, ist von Wahlkreis zu Wahlkreis unterschiedlich. ✅ Ende Januar 2025 ✅: sollten die ersten Wahlbenachrichtigunen vorliegen, damit können die Briefwahl-unterlagen angefordert werden, entweder man füllt die Rückseite „Erteilung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen“ aus oder man beantragt diese Online bei seiner Gemeinde mit Angabe des Wahlbezirks und der Wählerverzeichnisnummer. 02.02.2025: Jeder und jede Wahlberechtige sollte inzwischen eine Wahlbenachrichtigung haben. Die bekommt jeder, der im Wählerverzeichnis der Gemeinden eingetragen ist, automatisch per Post – spätestens bis zum 21. Tag vor der Bundestagswahl. Anfang Februar 2025: Je nach Kommune werden die ersten Briefwahlunterlagen verschickt. Die Zeitspanne für die Briefwahl ist bei der vorgezogenen Neuwahl relativ kurz. Laut der Landeswahlleiterin ist dafür in Baden-Württemberg nur zwei bis drei Wochen Zeit. 06.02.2025 Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl wird gegen Mittag unter wahl-o-mat.de veröffentlicht ✅ Über den Wahl-O-Mat können Bürgerinnen und Bürger testen, welche Parteien ihrer eigenen Haltung am nächsten sind. Das Programm gleicht 38 Thesen mit Parteien ab, die man vorher auswählen kann. ihn gibt es seid 2002. Zudem gibt es den Real-O-Mat – Der Real-O-Mat schaut nicht auf die Wahlversprechen, sondern gleicht das tatsächliche Abstimmungsverhalten der Parteien zu aktuellen politischen Themen mit Ihrer persönlichen Position ab. Grundlage sind dabei Anträge und Gesetzentwürfe im Bundestag. 20.02.2025: Damit die Briefwahlunterlagen rechtzeitig ankommen, sollten sie spätestens drei Werktage vor der Wahl abgeschickt werden. Die Frist zur Beantragung einer Briefwahl endet am Freitag, 21. Februar, um 15 Uhr. In diesem Fall rät die Landeswahlleiterin, die Unterlagen am besten direkt im Wahlamt der Stadt, Gemeinde oder Verbandsgemeinde auszufüllen und abzugeben. 23.02.2025 Neuwahl des Bundestag geplant Wahltag: Prognose, Hochrechnungen, Ergebnis Die Wahllokale öffnen um 8 Uhr und schließen um 18 Uhr. Pünktlich um 18 Uhr wird es eine Prognose geben, danach Hochrechnungen. Eine Prognose ergibt sich durch Befragungen der Wählerinnen und Wähler durch ein Wahlforschungsinstitut direkt nach der Stimmabgabe vor den Wahllokalen. Es zeigt lediglich die Tendenz eines Wahlergebnisses. Hochrechnungen beruhen dagegen auf bereits vorliegenden, amtlich ermittelten Wahlergebnissen. Sie werden aktualisiert, je weiter die Auszählung fortgeschritten ist und werden so immer genauer. Das vorläufige Endergebnis wird vermutlich im Laufe der Nacht zum Montag feststehen. Nach einer Wahlrechtsreform von 2023 werden dem Parlament danach genau 630 Mitglieder angehören. Gewählt wird in 299 Wahlkreisen. Es gilt das sogenannte personalisierte Verhältniswahlrecht. Das bedeutet: Alle Wahlberechtigten haben zwei Stimmen. Die Erststimme wird auch als Wahlkreisstimme bezeichnet. Damit können Direktkandidaten aus dem eigenen Wahlkreis für den Bundestag gewählt werden. Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt. Das Zweitstimmen-Ergebnis ist entscheidend für die letztendliche Sitzverteilung im Bundestag. Die Parteien besetzen die ihnen zustehenden Sitze zunächst mit Abgeordneten, die in ihrem jeweiligen Wahlkreis durch die Erststimmen die relative Mehrheit erreicht haben. Stehen einer Partei gemäß des Zweitstimmen-Ergebnisses dann noch mehr Mandate zu, ziehen auch Kandidatinnen oder Kandidaten der vorher festgelegten Landeslisten ein. Stehen einer Partei jedoch gemäß des Zweitstimmen-Ergebnisses weniger Mandate zu, als ihre Kandidatinnen und Kandidaten Wahlkreise gewinnen konnten, könnten bei dieser Wahl zum ersten Mal Wahlkreissiegerinnen oder Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einziehen. Das liegt daran, dass die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft wurden. 23. Februar BUNDESTAGSWAHL 2025
