(Eine Zusammenfassung des Artikels in einfacher Sprache gibt es ganz unten.)
In einer Zeit, in der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik eine zentrale Rolle spielt, setzen wir als BÜNDNSIS 90 DIE GRÜNEN im Nürnberger Land auf maximale Transparenz und proaktive Integritätsmaßnahmen. Mit einer besonderen Entscheidung unseres Kreisvorstands gehen wir dabei einen wichtigen Schritt weiter.
Die Ausgangssituation
Seit 2023 fungiert Dr. Bianca Pircher als Kreisgeschäftsführerin unseres Kreisverbandes und führt diese Aufgabe mit höchster Professionalität aus. Im Frühjahr 2025 stand unser Kreisverband vor der Notwendigkeit, die Position des Kreisschatzmeisters neu zu besetzen.
Intensive Suche nach der besten Lösung
Wochenlang haben wir im Kreisverband intensiv nach der optimalen Besetzung dieser wichtigen Position gesucht. Die Schatzmeister-Aufgaben zu externalisieren erwies sich als nicht praktikabel, da dies bei Parteien besondere rechtliche Herausforderungen mit sich bringt:
Rechtliche Komplexität bei Parteien: Im Parteiengesetz wird der Schatzmeister zum Rechtsbegriff erhoben. Anders als bei Vereinen können Parteien ihre Schatzmeister-Aufgaben nicht vollständig externalisieren, da:
- Die persönliche Verantwortung für den Rechenschaftsbericht beim gewählten Schatzmeister verbleibt
- Parteienrechtliche Compliance nicht delegierbar ist
- Die demokratische Legitimation durch Wahl erforderlich bleibt
- Steuerberatende Tätigkeiten nur von befugten Personen durchgeführt werden dürfen
Selbst wenn wir die buchhalterischen Tätigkeiten an einen externen Dienstleister vergeben hätten, wäre ein gewählter Schatzmeister weiterhin erforderlich gewesen.
Der Vorschlag aus der Basis
Mehrere Ortsverbandssprecher*innen schlugen Dr. Thomas Pircher für die Position des Kreisschatzmeisters vor. Dies war kein Zufall: Durch seine langjährige Projekterfahrung im Forschungsbereich und seine unternehmerische Tätigkeit bringt er das erforderliche Know-how für diesen wichtigen Posten mit. Seine Erfahrung mit professionellen Verwaltungssystemen und moderner, effizienter Verwaltung in seinen Unternehmen qualifiziert ihn besonders für die innovative Weiterentwicklung der Parteiverwaltung. Er kann die Aufgabe kompetent und verantwortungsbewusstausfüllen.
Die Dimension der Aufgabe: In unserem Kreisverband mit fast 500 Mitgliedern in 14 Ortsverbänden ist die Position des Kreisschatzmeisters von besonderer Bedeutung. Anders als in kleineren Verbänden ist unser Kreisschatzmeister nicht nur für die Finanzen des Kreisverbandes zuständig, sondern trägt auch die finanzielle Verantwortung für alle Ortsverbände. Diese komplexe Struktur erfordert sowohl fachliche Kompetenz als auch strategisches Denken im Finanzmanagement.
Wichtig: Thomas hat sich nicht selbst zur Wahl gestellt, sondern wurde aufgrund seiner fachlichen Qualifikation von der Basis vorgeschlagen.
Proaktive Integritätsmaßnahme bereits vor der Wahl
Mit dem Vorschlag für Thomas entstand eine neue Konstellation: Erstmals würden mit dem Kreisschatzmeister und der Kreisgeschäftsführerin ein Ehepaar gemeinsam auf Kreisebene tätig sein.
Bereits vor der Wahl am 21. Mai 2025 kündigte Thomas in der Sitzung proaktiv an, dass er zur Vermeidung jeglicher Interessenkonflikte auf sein Stimmrecht im Vorstand verzichten werde. Auf die Nachfrage des Kreisvorsitzenden, ob er bereit sei, dies auch durch eine entsprechende Erklärung zu dokumentieren, antwortete er mit einem klaren „Ja“.
Diese proaktive Haltung zeigt: Es ging nie darum, ein nachträgliches Problem zu lösen, sondern von Beginn an höchste Integritätsstandards zu gewährleisten.
Überwältigende demokratische Legitimation
Bei der Wahl am 21. Mai erhielt Thomas mit 40 Ja-Stimmen bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung eine überwältigende demokratische Legitimation. Das entspricht einer 95,2%igen Zustimmung und zeigt das außerordentliche Vertrauen der Basis in seine Kompetenz und Integrität.
Freiwilliger Stimmrechtsverzicht als Integritätslösung
Die Antwort auf die neue Konstellation war ein konsequenter Schritt: Eine freiwillige Erklärung zum Verzicht auf das Stimmrecht bei allen künftigen Vorstandsbeschlüssen. Diese Entscheidung geht weit über gesetzliche Anforderungen hinaus und zeigt unser Verständnis von moderner, verantwortungsvoller Politik.
Warum diese Maßnahme?
Bei nahezu allen Vorstandsentscheidungen – sei es bei personellen Fragen, Budgetentscheidungen, Arbeitsorganisation oder strategischen Weichenstellungen – könnten theoretisch mittelbare Interessenkonflikte konstruiert werden, die sich auf die Arbeitssituation der Kreisgeschäftsführerin auswirken könnten. Um auch den Anschein von Befangenheit vollständig zu vermeiden, haben wir uns für diese proaktive Lösung entschieden.
Wichtige Klarstellung: Unser gesamter Kreisvorstand arbeitet ehrenamtlich. Es geht also ausdrücklich nicht um finanzielle Eigeninteressen oder gegenseitiges „Zuschieben“ von Geldern, sondern ausschließlich um die Vermeidung auch nur des Anscheins von Interessenkonflikten bei politischen und organisatorischen Entscheidungen.
Systematische Umsetzung
Nach der erfolgreichen Wahl wurde das Thema systematisch angegangen: In der ersten Vorstandssitzung wurde unter „Sonstiges“ angekündigt, dass die entsprechende Verzichtserklärung zur nächsten Vorstandssitzung vorliegen wird. Der Rahmen wurde gemeinsam besprochen und festgelegt – ein weiteres Zeichen für den transparenten und demokratischen Umgang mit diesem Thema.
Mehr als reine Verwaltung – Volle Funktionsfähigkeit gewährleistet
Auch wenn der Posten des Schatzmeisters formal verwaltungstechnisch ausgerichtet ist, setzt unser Kreisverband durch die enge Zusammenarbeit aller Kreisvorstandsmitglieder auf innovative und nachhaltige Lösungsansätze bei der Parteienfinanzierung und dem politischen Einsatz der Mittel.
Der Stimmrechtsverzicht bedeutet keinen Verlust an strategischer Kompetenz, sondern ermöglicht es unserem Kreisschatzmeister, seine fachliche Expertise vollumfänglich in die Beratung einzubringen, während die Entscheidungen demokratisch von den anderen Vorstandsmitgliedern getroffen werden.
Diese Maßnahme schwächt unsere Vorstandsarbeit keinesfalls:
✓ Fachliche Expertise bleibt erhalten: Unser Kreisschatzmeister nimmt weiterhin an allen Sitzungen teil und bringt seine wichtige fachliche Beratung ein.
✓ Alle Schatzmeister-Pflichten werden erfüllt: Die ordnungsgemäße Kassenführung, Finanzprüfung und alle gesetzlichen Aufgaben bleiben vollständig bestehen.
✓ Beschlussfähigkeit ist gesichert: Mit acht Vorstandsmitgliedern können die verbleibenden sieben stimmberechtigten Mitglieder jederzeit ordnungsgemäße Beschlüsse fassen.
Demokratische Kontrolle und Flexibilität
Sollten sich die Umstände ändern, kann nur die Mitgliederversammlung als höchstes demokratisches Organ unserer Partei diese Regelung wieder aufheben. Diese Entscheidung liegt bewusst nicht beim Kreisschatzmeister selbst, sondern bei unseren Mitgliedern – ein weiterer Baustein unserer demokratischen Selbstkontrolle.
Konkrete Transparenz in der Praxis
Mit dieser Maßnahme setzen wir messbare Standards:
• Protokollierung: Jede Sitzung dokumentiert explizit die Stimmenthaltung des Kreisschatzmeisters
• Öffentliche Dokumentation: Diese Verzichtserklärung wird vollständig veröffentlicht
• Regelmäßige Berichte: Quartalsweise Finanzberichte an alle Ortsverbände
• Offene Kommunikation: Proaktive Information über diese Integritätsmaßnahme
Moderne Parteiführung durch konkrete Maßnahmen
Diese Entscheidung zeigt unser Verständnis von zeitgemäßer Politik: Statt auf externe Vorschriften zu warten, entwickeln wir proaktiv eigene Compliance-Standards. Good Governance bedeutet für uns messbare Transparenz und dokumentierte Integrität.
Vertrauen durch Transparenz
Vertrauen entsteht durch konkrete Taten. Mit diesem Schritt zeigen wir, dass wir bereit sind, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen, wenn sie der Integrität unserer politischen Arbeit dienen.
Die vollständige Verzichtserklärung, die am 18. Juni 2025 in der Vorstandssitzung angenommen wurde kann auf Anfrage versendet werden.
Weil uns Vertrauen wichtig ist (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Nürnberger Land will besonders offen und ehrlich arbeiten. 2025 musste ein neuer Kreisschatzmeister gewählt werden. Mitglieder schlugen Thomas Pircher für diese Aufgabe vor. Er kennt sich gut mit Finanzen und Verwaltung aus.
Seine Frau, Bianca Pircher, arbeitet schon als Geschäftsführerin im Kreisverband. Damit es keinen Streit oder Probleme gibt, hat Thomas vor der Wahl gesagt: Er verzichtet freiwillig auf sein Stimmrecht im Vorstand. Er wurde mit großer Mehrheit gewählt.
Thomas macht seine Aufgaben als Schatzmeister weiter. Er hilft auch mit seinem Wissen im Vorstand. Die anderen Mitglieder stimmen über wichtige Dinge ab. Diese Regelung wird aufgeschrieben und offen gezeigt. So zeigt der Kreisverband: Uns sind Ehrlichkeit und Vertrauen sehr wichtig.