Ein „Kraftpaket“ Laufer Zukunft strategisch und erfolgreich haushalten Verantwortliches Handeln zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger

Erster Bürgermeister Benedikt Bisping zur Verabschiedung im Stadtrat 28.03.2019

- es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir beraten und verabschieden heute ein „Kraftpaket“. Ich bezeichne den Haushalt als einen UmsetzungsHaushalt.

Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe mich sehr über den breiten, guten und konstruktiven Dialog, also die zahlreichen einstimmigen und zukunftsweisenden Beschlüsse des Stadtrates im vergangenen Jahr gefreut. Allein rund 50 Projekte, Budgets und ebenso zahlreiche Einzelmaßnahmen sind priorisiert worden. Auch gestaffelte Ausgabenbereiche wurden von uns vorgelegt und sind von uns allen beschlossen worden.

Dankbarkeit und Lob an den Stadtrat, die Steuerzahler*innen und die Verwaltung, besonders hier der Kämmerin, Frau Karin Wamser.

Geben wir mit diesem „Hochleistungs-Haushalt“ doch ganz klare Perspektiven für das Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, eindeutige Vorgaben und Ziele für die Verwaltung, die ihn umzusetzen hat.

Ja wir haben damit unsere Arbeit gemacht und unseren Auftrag als Stadtrat insgesamt erfüllt.

Wie Sie wissen, habe ich zu Beginn dieser Stadtratsperiode den parteiübergreifenden Wettbewerb ausgerufen, um Nennung der pfiffigsten Ideen und Programme für die beste Zukunft unserer Stadt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Heute freue ich mich drauf, dass wir bereits vieles umsetzen konnten und uns noch mehr mit dem Haushalt konkret weiter vornehmen. Stets im fairen und inhaltlichen Dialog auf Grundlage von Fakten. Es freut mich, dass die Marke Lauf, zu deren Unterstützung ich vor Jahren eingeladen habe, lebt. „Die Marke Lauf“ ist vor kurzen auch von meinem Stellvertreter „übernommen“ worden.

Ich möchte heute an Beispielen aufzeigen, wie handlungsfähig wir insbesondere mit diesem Haushalt sind und mit welchen Inhalten wir uns beschäftigen.

1. Qualifiziertes Personalmanagement: Lauf als attraktiver Arbeitsort.

Was für die Wirtschaft längst von Bedeutung ist, gilt auch für uns. Da ist freilich viel Neues dabei für den Öffentlichen Dienst.
Besonders freut es mich, dass es derzeit den jungen Nachwuchskräften bei der Stadt offensichtlich doch so gut gefällt, dass sie sich aktiv und motiviert einbringen und sich den neuen Aufgaben stellen.
Sie freuen sich auf die neu geschaffenen Entwicklungschancen im Rahmen von Lauf 2021. Das Stadt Lauf Team stellt schnelle Handlungsfähigkeit und hohen Einsatz täglich unter Beweis.
Aber nicht nur diese: Alle haben es ja nicht wirklich immer leicht, sich auf die neuen Aufgaben, Anforderungen und Rahmenbedingungen einzustellen. Die Digitalisierung mit völlig neuen Herausforderungen der Kommunikation, die Geschwindigkeit und die Vernetzung wollen erlernt und gelebt werden. Mit Lauf 2021, mit der neuer Stellen- und Organisationsstruktur, Einführung von Home-Arbeitsplatz-Konzepten, Entwicklungspotentialen, neuen Personal-Service-Leistungen, Personal-Führungs-Workshops, einer neuen LOB-Struktur, einem Wiedereingliederungs-Management, einem umfangreichen Prozess zu „psychische Belastungsfaktoren am Arbeitsplatz“ usw. gehen wir neue Wege, die jetzt schon sehr vielversprechend sind und zahlreiche neue Chancen bieten. Und vor allem: Gute Perspektiven für alle Mitarbeiter*innen. Gerade auch, weil wir wissen, dass uns viele Mitarbeiter*innen in der nächsten Zeit altersbedingt verlassen und viele neue Aufgaben auf uns zukommen.

Insbesondere auch interdisziplinäre und kommunikative Anforderungen steigen stark.
Übrigens am Rande ganz interessant und anders als oft gemeint oder gar behauptet: Der Anteil der Personalkosten am Haushaltsvolumen ist 2019 niedriger als noch vor 10 Jahren! Großen Dank daher an unseren Amtschef Herrn Wallner, stellvertretend für alle bei der Stadt Lauf. Unterstützen Sie bitte auch die Verwaltung.

Der Haushaltsentwurf enthält zur Personalentwicklung ganz wichtige Antworten, Mittel und Strategien.

2. Wirtschaftlichkeit und Effizienz

Der drohende Rückgang von Steuereinnahmen im letzten Sommer hat dazu geführt, dass wir unsere ohnehin hohen und qualitativen Kontrollmechanismen noch weiter optimiert haben. Durch den drohenden Einnahmeausfall sind wir nun noch besser gewappnet, falls unerwartet Mittel ausbleiben sollten.
Wir haben alle gemeinsam Priorisierungen vorgenommen und einstimmig beschlossen. Nicht um etwas nach hinten zu schieben, wie ich dieser Tage lesen musste, Herr 2. Bürgermeister Maschler. Dies haben Sie offensichtlich missverstanden oder falsch beschrieben!
Genau andersherum: Um die vom Stadtrat parteiübergreifend beschlossenen, uns wichtigen Rahmenbedingungen zu garantieren, wurde eine feste Basis geschaffen.
Damit werden die Projekte gesichert.
Und: Nichts hindert uns, wenn mehr Mittel fließen, das Tempo, die Taktzahl für den weiteren Abbau des jahrzehntelangen Investitionsstaus zu erhöhen. Aber bitte nur, wenn das Personal dies auch stemmen kann.
Als Kaufmann sage ich: Erst dazu die Einnahmen sichern, dann die beschlossenen Maßnahmen und … erst dann wenn es geht, im festen Plan, dann gerne mehr.
Unseriöse Wahlversprechen, Wahlgeschenke nicht mit mir! Auch keine Falschaussagen! Dies erkläre ich gerne auch weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern.
Was da für ein Murks entstehen kann, sehen wir ja jetzt nach der Landtagswahl: Die jetzt Leidtragenden sind die Städte und Gemeinden. Also, eine große Bitte an alle Fraktionen: Halten wir uns an den Plan vom November 2018. Dann sind wir weiter auf einer guten Spur in die Zukunft für Lauf.

Weitere Beispiele für diesen modernen und kraftvollen Umsetzungs-Haushalt:

3. Das Laufer Wohnraumprogramm

Das Laufer Wohnraumprogramm wirkt. Die entschlossene Umsetzung unserer Strategie auf Innenentwicklung, zu setzen verzeichnet Erfolge: Ohne neue Flächenausweisungen wurden alleine in den vergangenen zwei Jahren etwa 400 Wohneinheiten für ca. 800 Menschen mit ganz unterschiedlichen Standard neu in Lauf geschaffen. Im ganzen Stadtgebiet können Sie dies verfolgen. Besonders findet diese Entwicklung derzeit in Rudolfshof, Lauf rechts oder auch Heuchling statt.
Der Haushalt 2019 und die Folgejahre schafft zusätzliche Voraussetzungen für mehr: In wenigen Wochen werden wir ganz konkrete Flächen zum Kauf für weitere Bebauungsprojekte zur Beschlussfassung in die Gremien bringen.Ein Gespräch mit BayernHeim und dem Bayerischen Bauministerium hat für Lauf zusätzlich weitere wertvolle Perspektiven aufgezeigt.
Liebe SPD, wir machen dies nicht erst, wie ich lesen konnte, wenn der Bauhof neu steht, nein: jetzt bereits!

4. Räume für Kultur

Keine Leerstände. Dies gilt auch für die Kultur- & Bildung:
Das Pfründnerhaus ist zu kostbar und die Flächen für Kultur, Kunst & Bildung sowie für Geschichte sind in Lauf zu knapp, als dass dieses bedeutende Haus im Schlummerschlaf verbleibt.
Daher möchte ich es – mit Ihrer Hilfe - aus dem Dornröschen-Schlaf ebenso befreien, wie wir bereits die erste Etappe der Laufer Kaiserburg, unserem Wenzelschloss, geschafft haben.
Bislang wurde dieses Thema ja seitens des Stadtrates in die Fraktionen vertagt.
Vielen Dank für die ersten Konzeptideen und Anfragen von den Altstadtfreunden, den Laufer Grüne sowie dem Historischen Verein Lauf – Freunde des Stadtarchivs.
Ich werde dazu die Fraktionen und beteiligten Vereine, Einrichtungen und Organisationen zum Dialog einladen, um einen breiten Konsens zur Nutzung auszuloten. Ich werbe dafür, uns breit nach Partnern umzuschauen, über den Tellerrand zu blicken und alle – noch so kreativen Lösungen zu diskutieren – bitte auch mit einem unterstützenden Blick auf die Stiftungen.
Kaiserburg: Hier sehe ich nun endlich Bewegung. Ich bin mir mit dem Bayer. Ministerpräsident einig, dass der Leerstand von etwa 2/3 des Gebäudes ein Ende haben muss.
Auch wenn die Zahl der Tagestouristen erfreulich zugenommen hat, haben wir eine große Aufgabe zu lösen: Wir brauchen laut Landkreistourismus und auch betroffener Unternehmer dringend neue Bettenkapazitäten. Unter anderem auch, da zahlreiche frühere Übernachtungsmöglichkeit entfallen sind.

5. Kommunale Infrastruktur

Gerne hätten wir heuer schon Klarheit gewonnen, wie es nun für die Städte und Gemeinden in Sachen Straßenausbau und deren Finanzierung steht. Wir müssen uns gedulden. Zu verantworten haben dies nicht wir, sondern bedingt durch Abschaffung der bisherigen Regelungen zur Straßenausbaubeitragssatzung und neuerlichen Diskussionen zum Thema Erschließung, die Bayerische Landesregierung. Im nächsten Jahr soll es demnach auch für uns in Lauf dazu Regelungen und neue Voraussetzungen geben. Machen wir uns aber nichts vor: Die Enttäuschung dürfte groß sein: Nach jetzigem Stand fallen die Kostenausgleiche seitens des Staates minimalst aus. Diese soll sich anteilig nach Siedlungs- und Verkehrsflächen richten. Wenn ich dies grob betrachte, wird es am Ende nur ein fünfstelliger Betrag sein, den wir einsetzen können.
Wir haben daher in der Finanzplanung Maßnahmen abgebildet, wie z.B. die Altdorfer Straße gar OHNE Zuschüsse. Unsere Projekte gemäß Prio-Liste sind trotzdem eingeplant!
Ich freue mich jetzt aber so sehr auf die „neue Bertleinschule“. Und genauso auf den neuen Bauhof, den der Stadtrat durchgängig seit 2014 bis jetzt in einer ganzen Reihe von stets einstimmigen Beschlüssen am neuen Standort als Verlängerung des Industriegebietes beschlossen hat!
Ich darf dies als Erinnerung besonders an die Adresse meines Stellvertreters richten, da er dies nun jetzt kritisiert, was er selber gleich mehrmals mit beschlossen hat!

6. Kinderfreundliches Lauf

Das zehnjährige KiTa-Ausbau- und Sanierungsprogramm ist mit der KiTa an der Brücke West nun nahezu abgeschlossen. Wenn: Die Geburtenzahl und der Zuzug sich nicht noch weiter stark nach oben entwickeln, wie beispielsweise im vergangenen Jahr. Dann müssten wir noch mehr Bauen.
Das Haus- der Kinder in Heuchling darf ich ansprechen: Bedingt durch den gesetzlichen Ganztagsanspruch bis 2025 gibt es neue inhaltliche Voraussetzungen, auch für die Förderungen.
In enger Abstimmung mit Regierung, Schulamt und Fachaufsicht wollen wir eine inhaltliche Konzeption im Kinder- und Jugendausschuss vorstellen, die auch Kombi-Hort-Klassen in der Inklusions-Grundschule im Verbund des geplanten Haus der Kinder in Heuchling vorsieht.
Erste Vorgespräche dazu waren vielversprechend.
Auch für diesen Bereich haben wir neue digitale Angebote geschaffen. Weitere sind in Planung.

7. Digitalisierung „Lauf goes digital“

Der Haushalt enthält auch wichtige Neuerungen, Strukturen und Investitionen für die digitale Stadt. Sprich wichtige Serviceangebote für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung selbst.
Grundlage sind dazu zunächst richtige Breitbandnetze. Während sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt hat, Deutschland erst bis 2025 mit einem ein Gigabit-Netz zu versorgen, sind wir bereits auf der Zielgeraden: Mit unserer Wirtschaftsförderung haben wir nicht nur den Kraftakt geschafft, dass in 14 Ortsteilen nun rund 80 Kilometer Glasfaser verlegt und 26 Glasfasernetzverteiler aufgebaut wurden. Also rund 80% der möglichen 1.300 Hausanschlüsse (ca. 2.150 Haushalte) wurden bereits beauftragt und fertiggestellt und die neuen Tarife im Hochgeschwindigkeitsnetz sind damit buchbar.
Wir arbeiten weiter:
Eine weitere ganz große Verbesserung des Netzes im Stadtgebiet verfolgen wir im Rahmen der Wirtschaftsförderung: 1 Gigabit/s bis 2022!
Dies durch Vodafone Kabel Deutschland. Von dieser Bandbreitenerhöhung können dann über 8.000 Haushalte und Unternehmen im Stadtgebiet profitieren!
Und: Die Anbindung der Laufer Grund- und Mittelschulen mit Glasfaser ist nahezu abgeschlossen, sodass auch die Schüler auf modernste Technik und Medien zugreifen können. Das Rathaus ist nun auch am Glasfasernetz. Dem Landratsamt haben wir ein Konzept vorgestellt, das die weiterführenden Schulen ebenso an Breitband-Kabel bringen soll.
Bis heute warten wir hingegen auf klare und schlüssige Unterstützungsprogramme des Bundes und des Landes!
Dem aber nicht genug:
Von den 48 konkreten neuen Digitalangeboten, die der Freistaat Bayern bis 2020 versprochen hat, sollen etwa 2/3 unmittelbar die Kommunen vor Ort betreffen.
Wir haben Digitalisierungsmaßnahmen geplant und wollen diese auch mit verstärkter Personalpower umsetzen:
Das Dokumentenmanagementsystem (DMS/eAkte) dient in erster Linie der Verbesserung der internen Prozesse und deren Optimierung.
Die Optimierung soll sich langfristig auf die Prozesse selbst, die Druck- und Papierkosten, die Wege- und Ablagezeiten und auch die Ablagekapazitäten auswirken.
Weiterer Ausbau des Bürgerserviceportals:
    - Der Aufbau eines Informationssicherheitsmanagementsystems
    - Die auf Grund der DSGVO notwendigen Maßnahmen (Bürgerinformation / Mitarbeiterschulungen)
    - Ausbau der digitalen Schließ- und Telefonanlage
    - Einführung eines Ticketsystems (zunächst für einzelne Bereiche der Verwaltung)
Online-Anmeldesystem für KiTa-Plätze ist vollzogen als einer der ersten in Bayern.
Wir planen nun, dies für Ganztag, Hort und Ferienangebote auszubauen.

8. Feuerwehren

Wann hat es dies schon einmal gegeben:
Allein 8 neue Fahrzeuge sind derzeit in der Beschaffung. Zwei weitere Folgen. Der jahrzehntelange Investitionsrückstau wird auch hier mit diesem Haushalt weiter abgebaut.
Ein Dank an alle Feuerwehraktiven sowie an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dass wir diese Modernisierung umsetzen können.
Und dies ohne Neuverschuldung, mit weniger Schulden und mit einem ausgeglichenen Haushalt.
Es stimmt also definitiv nicht, was ich neulich in einem Mit.-Artikel von Herrn Maschler lesen musste, dass die Schulden steigen würden... Das Gegenteil ist der Fall.

Soweit nur wenige Beispiele zum Haushalt 2019.

Wir machen dies alles im Bewusstsein, eine gute Grundlage für die Zukunft unserer Stadt und damit für eine höhere Lebensqualität und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Laufs zu erarbeiten.
Grundlage dafür ist aber mindestens ebenso auch der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Wasser, Boden, Luft mit den Herausforderungen des Arten- und Klimaschutzes.
Der Haushalt enthält dazu ebenso wichtige Positionen. Es liegt an uns allen, diesen Zukunftsaufgaben gerecht zu werden.
Der Haushalt enthält dazu ebenso wichtige Positionen. Es liegt an uns allen, diesen Zukunftsaufgaben gerecht zu werden.

Ja, es ist ein „Umsetzungs-Haushalt“. Ein Kraft-Paket.

Ich freue mich, es mit Ihnen nun gemeinsam erfolgreich umzusetzen und werbe für eine breite Zustimmung.

Gut für unser Lauf.

Ich danke Ihnen.

  Benedikt Bisping

  Erster Bürgermeister
  Stadt Lauf a.d. Pegnitz

  Lauf, den 29.03.2019

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